…März 2000 beginnt und das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Ende eines jeden Quartals gekündigt werden, wobei der Vermieter auf die Dauer von 15 Jahren auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes…

…gegenständlichen Fall um einen auf bestimmte Dauer und darüber hinaus auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag handelt (Ansicht des Finanzamtes) oder ob nur ein Vertrag mit unbestimmter Dauer (Ansicht des Bf.) vorliegt. Der Vertragstext spricht von einer unbestimmten Dauer und normiert eine Kündigungsfrist von einem Jahr…

…aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und dass das Mietverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhalt einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden könne, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart…

…aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und dass das Mietverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhalt einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden könne, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart…

…Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalender-Quartals aufzukündigen. Der Leasingnehmer verzichtet ausdrücklich bis zur Übergabe und auf die Dauer von 25 Jahren ab Übergabe auf das Recht der Kündigung des Vertrages. Das monatliche…

…die Versteuerung von Zahlungen als Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungsräume, welche - im Gegensatz zum vorliegenden Berufungsfall - als das während der vertraglichen Kündigungsfrist ansonsten anfallende Jahresgehalt als Kündigungsentschädigung gewährt worden ist. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 14 August 2003

…Punkt 1 - Zuschuss Krankenversicherung Der laut Betriebsvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 an bestimmte Personen einer Altersgruppe steuerfrei gewährte Zuschuss war als nicht begünstigt zu beurteilen und erfolgte eine dementsprechende Nachversteuerung. Punkt 2 - Sozialplanzahlungen / Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist / Jubiläumsgeld Seitens des Unternehmens wurden Sozialplanzahlungen gem…

…zu erleichtern, und der Tatsache, dass der Ehefrau auf Grund der Kündigungsfrist die Beendigung ihrer damaligen Anstellung bei einer Versicherung erst per 31. Juli 2004 möglich gewesen sei, habe der Familienwohnsitz in Niederösterreich erst mit Ferienbeginn Juli 2004 verkauft und aufgelöst werden können. Die Wohnsitzverlegung…

…der Sohn den Ausbildungsvertrag mit der Fachhochschule am 19.2.2010 gekündigt habe. Die Kündigung sei aber erst nach Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist wirksam geworden. Da im Februar 2010 beschlossen worden sei, die Ausbildung an der Fachhochschule abzubrechen und für das Sommersemester 2010 keinerlei Prüfungsnachweise…

Wird von einer österreichischen AG das Dienstverhältnis mit einem Mitarbeiter am 30.Juni 1999 mit Kündigungsfrist 29.2.2000 beendet, wobei der Mitarbeiter im Juni 1999 seinen Wohnsitz von Österreich nach Deutschland verlegt und damit von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht gewechselt hat, dann…

Art des Dienstverhältnisses: Bürokraft Dienstverwendung: detto Gewöhnlicher Dienstort: Pischelsdorf Beginn des Dienstverhältnisses: 15.3.2005 Dauer des Dienstverhältnisses: unbefristet Dauer der Kündigungsfrist: lt. Angestelltengesetz Kündigungstermin: Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie…

Hätten die Vertragspartner diese Bestimmungen über den angeblichen Zweck des Weiterverkaufs der Villa und betreffend die dreimonatige Kündigungsfrist für den Fall des Weiterverkaufs ernst genommen, so hätte die Bf seit Fertigstellung der Villa im Dezember 2005 bis zum Beginn der BP am 25.3.2010…

Nach dem Inhalt des Mietvertrages wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderquartal schriftlich gekündigt werden kann, wobei der Mieter seinerseits für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende zehn Kalenderjahre auf eine Kündigung…

2. Sowohl der Fruchtnießer als auch die GMBH verzichten auf das Recht der Kündigung des Fruchtgenussverhältnsses auf die Dauer von 35 Jahren. Danach kann das Fruchtgenussverhältnis unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats von beiden Vertragsteilen schriftlich aufgekündigt werden. IV. Entgelt I…

…Der Anspruch umfasst sowohl das laufende Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während der fiktiven Kündigungsfrist Anspruch gehabt hätte, als auch die anteiligen Sonderzahlungen sowie sonstige Entgeltbestandteile. 19.8.3.2 Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume Rz 1104b: Zahlungen für den Verzicht…

…zu versteuern. Auch in diesem Fall ist aber am Lohnzettel als Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses der Tag der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses (arbeitsrechtliches Ende) anzuführen. Ersatzleistungen für nicht konsumierte Postensuchtage ("Freizeit während der Kündigungsfrist") entsprechen wirtschaftlich betrachtet Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub. Sie sind…

…Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa 14 Tagen von sich aus gekündigt und nach Einhaltung der Kündigungsfrist mit 17. Juli 2022 beendet. Der Bf bezieht laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Oktober 2021 seit…

…Festgelegt wurde zudem, dass beide Vertragsparteien berechtigt seien das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Halbjahres aufzulösen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 17.348,03 € + USt festgelegt. Dieses Anbot wurde auch dem Betriebsprüfer im Zuge der Außenprüfung (Prüfungsbeginn: 22.5…

…begann das Pachtverhältnis am 31.07.2012 und wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Des Weiteren wurde - neben den außerordentlichen Auflösungsgründen - die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist vereinbart. An weiteren Vertragspunkten sind insbesondere die Regelung des umsatzabhängigen Pachtzinses mit Vereinbarung einer…

…1. April 2007 gegen einen jährlichen Pachtzins von 730,00 € auf unbestimmte Zeit an seine Gattin. In Pkt. II des Pachtvertrages wurde beiden Vertragsparteien ein Kündigungsrecht mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Ende des Pachtjahres eingeräumt. Der Pachtzins ist gem. Pkt…