…des § 67 Abs. 8 fallen. Im vorliegenden Fall sei der Dienstnehmer vom Dienstgeber gekündigt worden (Kündigung zum 30.9.2003, Ende der Kündigungsfrist 31.12.2004). Alternativ zur Dienstgeberkündigung sei dem Dienstnehmer (=Geschäftsführer) eine einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrages zu einem früheren Zeitpunkt angeboten worden, diesfalls…

…Vertrag auf Dritte oder einen allfälligen Rechtsnachfolger des Pächters ist ausgeschlossen." Punkt XII bzw. XI "Das Pachtverhältnis kann vom Verpächter auch während der vereinbarten Dauer vorzeitig ohne Kündigung aufgelöst werden, wenn der Pächter trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist a) den Pachtzins nicht oder…

…Kundenstock in Höhe von 35.000,00 € erworben und aktiviert zu haben. Auf die Frage, warum die Bw., obgleich sich die genannte Vereinbarung lediglich auf die Kündigung des Online Lottovertrages durch sie bezieht, im Nachhinein die Veräußerung eines Kundenstocks einwendete, gab Herr F. bekannt…

…ein und begründeten diese wie folgt: Tatsächlich habe die Mietdauer nur sechs Monate betragen. Die an die Verlassenschaft gerichtete schriftliche Kündigung der R GmbH zum 30.9.2002 wurde beigelegt. Die anhand einer ebenfalls eingereichten Tabelle nachvollziehbaren Betriebskosten hätten sich auf 44,42 € pro…

…Betriebsvermögen nicht in der Kündigung des einzigen Dienstnehmers, sondern in der "betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmers, in Zukunft keinen Dienstnehmer mehr zu beschäftigen" (vgl. die Begründung im bekämpften Bescheid), führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Diese Entscheidung hatte der Abgabepflichtige nach der Kündigung durch seinen Dienstnehmer…

…verzichtet worden sei. Eben darin käme die fehlende Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses zum Ausdruck. Ein fremder Vermieter hätte unter den gegebenen Umständen nämlich spätestens Anfang 1995 die Kündigung ausgesprochen und die Räumung der Wohnung veranlasst. Denn schon nach neunmonatiger Vermietung sei hinreichend offenkundig gewesen, dass die…

…Reisekostenabrechung (Blatt A+B) angeführten Aktivitäten entwickelt (Besuch Arbeiterkammer, Betriebsrat W, Vorstand W , etc.) Die Kündigung wurde zurückgenommen, ich wurde dienstfrei gestellt und gleichzeitig ein Kündigungsverfahren beim Bundessozialamt eröffnet. Für die Verhandlungen mussten umfangreiche Unterlagen beschafft werden, wodurch Fahrten zu meinen ehemaligen Arbeitsplätzen notwendig waren. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Solidarschuldbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend die Festsetzung einer Rechtsgebühr 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…35 zu § 67 EStG 1988) sich wie folgt geäußert habe: "Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift für Abfertigung ist die formale Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Auszahlung und Abrechnung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche…

…Beweisführung der Bw. nicht entnehmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass bloße Kündigungen mit geringfügigen Arbeitsvertragsänderungen in der Regel ein Dienstverhältnis nicht beenden und damit auch keinen Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigungszahlung auszulösen vermögen (vgl. VwGH 7.2.1990, 89/13/0033). Die vorstehend dargelegten…

…Titel "spezielle Abreden" ihr das Recht eingeräumt worden sei, mit Ablauf des 2. Bestandjahres das Bestandverhältnis unter Einhaltung einer sechs monatigen Frist ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege, wenn nach einem dem Wortlaut auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag auch…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen. Zufolge der von österreichischer Seite vorgenommenen Kündigung der Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, BGBl. 289/1966 idF BGBl…

…mit 60 % der geleisteten Einlage festgesetzt wurde. Ergänzend ist festzuhalten, dass entgegen der zitierten Darstellung des Bw von ihm weder die erfolgten Kündigungen beeinsprucht wurden noch an ihn nach 1998 (für Tranche IV) bzw. nach 1999 (für Tranche V) Entnahmezahlungen zu leisten waren oder von…

…Mindest- und Höchstpreis. Steuerlicher Vertreter: Betonen möchte ich noch, dass wir uns keineswegs auf das Zuflussprinzip stützen. Vielmehr war unserer Meinung nach die ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam; der früheste Kündigungstermin wäre erst 2002 gewesen. Durch die Einigung im Jahr 2001 ist allerdings die Beteiligung bereits zu…

…E., F. und G., ihre Arbeitsverhältnisse zur Bw. durch einvernehmliche Kündigungen je mit 11. Dezember 2000 beendeten und diese jedoch bereits nach einer 22tägigen Arbeitsunterbrechung mit unveränderter Höhe ihrer Arbeitslöhne bei der Bw. (je laut Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse ab 2. Jänner 2001) wieder fortsetzten…

…Bw., es liege gegenständlich eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse vor, da gegenüber den Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Kündigung keine schriftliche Wiedereinstellungszusage abgegeben worden sei, als auch die allgemeinen Vorbringen der handelnden Personen in den vorgelegten Bestätigungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) über die Ungewissheit der Betriebsfortführung, vermögen nicht…

…Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.6. eines jeden Jahres, frühestens jedoch mit Wirkung zum 30.6.2000 zu kündigen. Ein nur einseitiger Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit sei aber gebührenrechtlich unbeachtlich, weswegen der Vertrag nicht auf bestimmte und unbestimmte Dauer abgeschlossen…

…sondern von ihr der Vertrag zum frühestmöglichen Termin gekündigt. Für diesen Zeitraum hat sie das Entgelt gezahlt und nach der Kündigung des Vertrages das Entgelt vom Verein nicht zurückverlangt. Entgegen dem Vorbringen der Bw. anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20.4.2012 sind bei der…

…Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.6. eines jeden Jahres, frühestens jedoch mit Wirkung zum 30.6.2000 zu kündigen. Ein nur einseitiger Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit sei aber gebührenrechtlich unbeachtlich, weswegen der Vertrag nicht auf bestimmte und unbestimmte Dauer abgeschlossen…

…sondern von ihr der Vertrag zum frühestmöglichen Termin gekündigt. Für diesen Zeitraum hat sie das Entgelt gezahlt und nach der Kündigung des Vertrages das Entgelt vom Verein nicht zurückverlangt. Entgegen dem Vorbringen der Bw. anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20.4.2012 sind bei der…