…für 1 Fahrzeug die Tagessteuer, für 3 die Monatssteuer und für weitere 16 die jeweilige Jahressteuer erklärt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Anmeldung der Jahresabgabe nicht erfolgt sei, weshalb für diese 16 Kraftfahrzeuge die (höhere) Monatssteuer zu entrichten sei. Mit angefochtenem Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

Unter Punkt 2 ST bezeichnete der Prüfer es als realitätsfern, wenn in der Berufung die Meinung vertreten werde, dass die Bw. als steuerlicher Laie die Grundsätze des Internationalen Steuerrechts und damit etwaige damit zusammenhängende finanzstrafrechtliche Auswirkungen nicht bekannt gewesen seien, weil die Bw. in der…

…welche vom allgemeinen Steuerrecht bis zur Rechtsberatung bei sehr speziellen Fragen reichen, und um Jahresabgabenerklärungen für das Finanzamt erstellen zu können. In Hinblick auf die berufliche/ private Notwendigkeit solcher Beratungsgespräche und des Vertrauensverhältnisses zwischen Vertreter und der Mandantin war die Annahme einer Unkenntnis der Bw…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.P., vertreten durch Mag. Gerald Rainer-Harbach, 9800 Spital, Burgplatz 6/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2006…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. G.S., in der Finanzstrafsache gegen N.N., G., T.Str. 8, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2004 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2003 im Betrag von 540.291,80 Euro beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 17…

…geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2005 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2004 im Betrag von 832.052,00 Euro beim Finanzamt ein. Im März 2006 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2005 im Betrag von 1,004.185…

…1 lit. a FinStrG , weil ausgehend von der Aussage JC , er habe keinen d iesbezüglichen Auftrag zur Erstellung der Jahresabgabenerklärungen gehabt, und dem vorliegenden E-Mail Verkehr zwischen dem Beschuldigten und dem Buchhalter ersichtlich sei, dass der Beschuldigte die Erstellung der Bilanz 2008 verspätet im…

…07 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dadurch Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG begangen zu haben, sowie die Jahresabgabenerklärungen der Jahre 2005 und 2006 nicht eingereicht und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1lit. a FinStrG begangen zu haben. Ausgehend von einem strafbestimmenden…

…Verhandlung bzw. Zeugeneinvernahmen) als erwiesen anzusehen sei, dass die Beschuldigte, indem sie die zu den genannten StNrn. nach den Abgabenvorschriften beim bezeichneten Finanzamt einzureichenden Jahresabgabenerklärungen nicht bzw. erst verspätet abgegeben habe, obwohl sie von den entsprechenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen Kenntnis gehabt habe, jeweils tatbildmäßig bzw. vorsätzlich…

…die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer wurde ausdrücklich schriftlich verzichtet. Trotz wiederholter schriftlicher Aufforderungen des Finanzamtes, die Abgabenerklärungen einzureichen, unterließ die Beschuldigte deren Einreichung und gab schließlich auch keine Jahresabgabenerklärungen ab. Eine Prüferin des Finanzamtes stellte im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens im November 2007 fest…

…Mietern als Stützung "gut gebracht" werden können. Auf die diesbezüglichen Bestimmungen des WWFSG 1989 wird verwiesen. Diese Beträge werden auch steuerlich erfasst, in den Jahresabgabenerklärungen deklariert und können somit nicht zweimal geltend gemacht werden!" Über die Berufung wurde erwogen: § 28 Abs. 6 EStG 1988 (Subventionen): …

…gemäß § 94 Ziffer 2 EStG 1988. Darüber hinaus würden Verfahrensvorschriften verletzt. Da es sich bei der Kapitalertragsteuer nicht um eine Jahresabgabe, sondern um eine Abzugssteuer handle, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge getrennt abzuführen sei, komme der…

…dass es einem sachkundigen Dritten möglich ist, diesen zweifellos zuzuordnen und abzugrenzen. Bei der Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer handelt es sich - wie oben angeführt - nicht um eine Jahresabgabe sondern um einen Sammelbescheid, die hinsichtlich jedes "Arbeitnehmers" getrennt zu betrachten ist. Daraus ergibt sich…

…aus der Zusammenschau von Spruch und Begründung klar zu entnehmen ist (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich nicht um eine Jahresabgabe, sondern um eine Abzugssteuer, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden einem Gesellschafter zugewendeten Vorteil getrennt abzuführen…

…Kapitalertrag) erfolgt (siehe auch die Entscheidung des UFS vom 9.9.2009, RV/0144-S/08, wonach es sich "bei der Kapitalertragsteuer nicht um eine Jahresabgabe, sondern um eine Abzugsteuer handelt, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge…

…BAO³, § 92 Tz 7). Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich nicht um eine Jahresabgabe sondern um eine Abzugssteuer, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge getrennt abzuführen ist. Bei ihrer bescheidmäßigen Vorschreibung tritt aus diesem Grunde die Angabe…

…BAO³, § 92 Tz 7). Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich nicht um eine Jahresabgabe sondern um eine Abzugssteuer, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge getrennt abzuführen ist. Bei ihrer bescheidmäßigen Vorschreibung tritt aus diesem Grunde die Angabe…