…die (mit gesondertem Bescheid zu entscheidende) Festsetzung der Börsenumsatzsteuer (laut Bescheid vom 14.10.2003) vom Wert der Anteile der übertragenen GmbH richten und die Argumentation der Berufungswerberin auch für die gegenständliche Entscheidung (in Bezug auf die Festsetzung der Börsenumsatzsteuer gemäß Investmentfondsgesetz) herangezogen wird. Gemäß …

…eine GmbH, hielt im Jahr 2003 Anteile an den beiden thesaurierenden Investmentfonds A (WKN 82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 37.105,88 EUR bzw. 1.085,89 EUR an. Im Zuge einer den Zeitraum 2003…

…dem Körperschaftsteuerbescheid 2003 vom 6. Juni 2005 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) eine Europäische Gesellschaft (SE) hielt im Jahr 2003 Anteile an den beiden thesaurierenden Investmentfonds A (WKN 82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Informationsaustausches gemäß Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - USA erlangte die österreichische Finanzbehörde Kenntnis von Kapitaleinkünften, die in Österreich ansässige Steuerpflichtige als Anteilsinhaber von amerikanischen Investmentfonds erzielten. Dazu zählte auch die Berufungswerberin (Bw)…

…Das Finanzamt hat im Zuge einer Außenprüfung festgestellt, dass die vom Berufungswerber (Bw.) von der X. AG, mit dem Sitz in G., für die Vermittlung von Investmentfonds vereinnahmten Provisionen umsatzsteuerpflichtig wären, da gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i) UStG 1994 zwar die Leistungen…

…mit € 5.417.820,98 (S 74.550.842,00) festgesetzt worden sei. Darin enthalten sei eine Hinzurechnung (positive Mehr-Weniger-Rechnung) aus dem Titel "ausschüttungsgleiche Erträge aus thesaurierenden Investmentfonds gemäß § 42 InvFG" in Höhe von € 2.815.641,01 (S 38.744…

…die Ausführungen zu Punkt 2. "Außerbücherliche Hinzurechnungen" des Betriebsprüfungsberichtes vom 6. April 2004): Im Betriebsvermögen hätten sich im Prüfungszeitraum Anteile an thesaurierenden Investmentfonds befunden. Sofern der Kurswert zum Bilanzstichtag noch über dem Buchwert zuzüglich der laufenden ausschüttungsgleichen Erträge gelegen sei, seien die laufenden ausschüttungsgleichen Erträge…

…mit 42,04 € festgesetzt. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. (mit Wohnsitz in Oberösterreich) erzielte Erträge aus nicht im Inland öffentlich angebotenen Anteilsrechten ausländischer Investmentfonds. (a) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte sie dem zuständigen Finanzamt folgendes mit (Auszug, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant): …

…aus den im Fonds befindlichen Wertpapieren den Anlegern anteilsmäßig zuzurechnen und entsprechend ihrer Anteile zu versteuern sind (Durchgriffsbesteuerung). § 40 Abs. 1 InvFG 1993 regelt den Zuflusszeitpunkt für Investmentfonds unterschiedlich zu § 19 EStG 1988. Für den Zurechnungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Weiterleitung an den Anteilsinhaber entscheidend…

…Jahre 1989 bis 1991 wurden vom Prüfer - unter Tz. 25 seines hierüber erstatteten Berichtes vom 2.8.1993 - folgende Feststellungen getroffen: In den Jahren 1990 und 1991 schaffte die Abgabepflichtige Investmentfondsanteile im Betriebsvermögen an. Diese Anteilscheine wurden jeweils kurze Zeit vor den Ausschüttungszeitpunkten erworben und…

…   Über die Berufung wurde erwogen: Körperschaftsteuer   Außer Streit steht, dass die Berufungswerberin am 29. Oktober 1992 die o.a. Investmentfondsanteile erworben und in weiterer Folge am 28. Dezember 1992 veräußert hat. Darüberhinaus steht fest, dass sie zum 15. Dezember 1992 eine "Ausschüttung" in…

…im BP-Bericht vom 6. Oktober 2003 (Tz 17a) sowie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (Punkt 3) dargestellte, Feststellung betreffend die Nichtanerkennung einer außerbücherlichen Teilwertabschreibung im Zusammenhang mit Anteilen an ausländischen thesaurierenden Investmentfonds getroffen. Wie im BP-Bericht vom 6. Oktober 2003 (Tz 17a…

…Bestimmungen (§ 40 Abs. 1 InvFG) seien die Erträge aus der Veräußerung von Vermögenswerten des Fonds, somit realisierte Wertveränderungen. Der Rücknahmewert eines Investmentfonds setze sich jedoch aus anderen Komponenten zusammen. Er errechne sich aus dem Fondsvolumen, geteilt durch die Anzahl der Anteile (siehe § 7 InvFG). Er…

…S 46.654,83 | | Sonstige Werbungskosten | S 138.000,00 | - S 184.654,83 | Werbungskostenüberschuss | | - S 184.654,83 In Zusammenhang mit einem ausländischen Investmentfonds wurde die Anrechnung einer Sicherungssteuer (Kz 365) iHv S 7.243 geltend gemacht…

…Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. bezieht Erträge aus inländischen Investmentfonds. Die Erträge enthalten sowohl Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften, als auch von Gesellschaften mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft bzw…

…des GA Mischo zur Rs C-221/89, Rn 53 "Ex Parte Factortame"). Die Abgrenzung der Grundfreiheiten wäre jedoch grundsätzlich nach der Art der in Rede stehenden nationalen Beschränkung vorzunehmen (dazu Pülzl, "Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds: Ist die Sicherungssteuer europarechtskonform"?, ÖStZ 2002/359, Pkt…

…56 bis 60 EG ein Diskriminierungsverbot inklusive Einschränkungen für Drittstaaten normiert wurde. Schon die Tatsache dass der Investmentfondbereich (anders als in der Richtlinie 88/361/EWG) in den genannten Ausnahmeartikeln nicht (ausdrücklich) vorkommt, spricht dafür dass den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich kein Recht eingeräumt werden…

…aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital und die damit zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Daher sind Werterhöhungen, Wertminderungen und auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes - im vorliegenden Fall die Wertänderungen von Investmentfonds -grundsätzlich steuerlich irrelevant." Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag vom 3. Juni 2003 wendete der Bw. ein…

…der Empfehlung der Betriebsprüfung folgend, hinsichtlich der Besteuerung der weißen Fonds der Berufung stattgegeben. Hinsichtlich der schwarzen Investmentfonds wurde allerdings auf die Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 verwiesen und die ausschüttungsgleichen Erträge der 34%igen Besteuerung unterworfen. Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag und beantragte…

…einen Betriebsprüfung (BP) bei der Berufungswerberin (Bw.) A-AG wurden für das Jahr 2000 bis 2003 folgende Änderungen zu den Hinzurechnungen und Kürzungen betreffend die ausschüttungsgleichen Erträge von thesaurierenden Investmentfonds festgestellt: | Jahr | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) vor BP | Hinzurechnung(+)/ Kürzung(-) nach BP | Einkommensänderung…