…und eine befestigte Straße mit eventuell Gehsteig inklusive Ortsbeleuchtung und so weiter in der oben angeführten Aufschließungsabgabe enthalten seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen, ob Aufwendungen betreffend einen Interessentenbeitrag zur Sanierung eines Güterweges, der zum Haus des Bw…

…und am 7. Dezember 2004 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Interessentschaft von Eigentümern von Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an einem Grundstück, dem MG, gebunden sind…

… 11a EStG 1988 zu erzielen. Bei Familiengesellschaften müsste die Gewinnverteilung angemessen, also fremdüblich sein. Ein mangelnder Interessensgegensatz könnte bewirken, dass Gewinnanteile, Einlagen und Entnahmen aus privaten Gründen einer bestimmten Person zugewiesen werden würden. Durch Änderungen der Gesellschafterentschädigungen und Zuteilung der Einlagen zu Gunsten der Mitgesellschafterin…

…ist eine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 jede Einlage in das Betriebsvermögen, wenn sie im betrieblichen Interesse gelegen ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn Einlagen bloß kurze Zeit um den Abschlussstichtag im Betrieb verbleiben (VwGH 24.6.2010, 2007/15/0261…

…zahlreichen Auflagen und Übersetzungen zu schließen, die das Buch erlebt hat, muss es ein Thema getroffen haben, das im Spannungsfeld widersprechender Interessen verblieben ist. Denn zehn Jahre sind für ein Buch zeitgeschichtlichen Inhalts schon ein beträchtliches Alter. Sei es, dass sich die politische Szenerie verschoben…

…Bestimmungen des § 14 TP 6 GebG, wonach die schriftliche Eingabe einer Privatperson nur dann der Gebührenpflicht unterliege, wenn sie im privaten Interesse erfolgt sei. Die verfahrensgegenständliche Eingabe vom 31. Oktober 2000 sei hingegen als Aufsichtsbeschwerde und inhaltlich im Ersuchen an die Aufsichtsbehörde erfolgt, das "gesetzwidrige…

…über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden. Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom…

… 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der G GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni 2003 bis…

…sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als Geschäftsführerin der E GmbH, sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich a.) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis April 2006 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 94.840,88 (01/06 € 10.755,70 + 02/06…

…über die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist, Abweichungen von Absatz 6 beschlossen werden. Den Bestimmungen des Artikels 12 ZK ist zu entnehmen, dass Voraussetzung für die Erteilung einer VZTA das Bestehen eines diesbezüglichen rechtlichen Interesses ist, welches allerdings dann nicht vorliegt, wenn die betreffende Ware vom…

…nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird. Ad A) Die Themen der Seminare "Rhetorik" und "Lösungsorientierte Elternarbeit" sind offenkundig auch für nicht in der Branche der Bw berufstätige Personen von allgemeinem Interesse: Diese Kurse vermitteln Kenntnisse und Fähigkeiten, die auch für den Bereich…

…Großmuttergesellschaft H. Corp. A. beauftragt wurde und auch in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse lag (Erfüllung der von ihr abgegebenen Garantieerklärung). Zu Punkt 2. und 3. - Zahlung betreffend Verbindlichkeiten DX Mieten und DZ Mieten Gleich verhält es sich mit den Zahlungen der H. C G. GmbH…

…gemäß § 90 BAO nur dann zu gestatten, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung der Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich sei. Da sowohl die Rechtsmittelfrist bezüglich der angeführten Bescheide als auch die fünfjährige Frist zur Stellung eines Abrechnungsbescheidantrages abgelaufen sei, lägen die…

…der Pensions(kassen)einkünfte nach sich ziehen kann. Selbst wenn dem genannten Verein eine Einflussnahme auf den Gesetzgeber in Bezug auf das Pensionskassenwesen via Gewerkschaft, Arbeiterkammer und sonstigen Interessensvertretungen gelingen sollte, so steht die von der Bw. erbrachte Vereinstätigkeit dennoch außerhalb eines für den Werbungskostenabzug…

…Berufung der Zweitbeschuldigten CP wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates betreffend ihre Person wie folgt abgeändert: CP ist schuldig, sie hat als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen ihres Ehegatten HP im Amtsbereich des Finanzamtes Schärding vorsätzlich a.) betreffend die Voranmeldungszeiträume März, Mai…

…unterfertigt hat, nicht auszureichen. Einerseits hat sich diese Protokollierung sieben Monate vor der ersten spruchrelevanten Verfehlung zugetragen und andererseits mag gerade eben der Umstand, dass HP mit der Wahrnehmung seiner diesbezüglichen steuerlichen Interessen seine Ehegattin, also keinen Fremden, sondern eine ihm nahe stehende Person, beauftragt…

…sind bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen durchaus vergleichbar sind, im betrieblichen Interesse gelegen, zumal eine freie Dispositionsmöglichkeit an einem weit vom Wohnort des Dienstnehmers gelegenen Arbeitsort in Österreich nach Art eines Freizeiturlaubs nicht den Erfahrungstatsachen des täglichen Lebens entspricht. Auf Grund der weiten…

…Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, somit ein sachlich unzuständiger Spruchsenat, eingeschritten. Bei diesem ist entgegen der Intention des Gesetzgebers daher ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung, nämlich aus der für selbständige Berufe, tätig geworden, womit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in das…

…war ua. im Vorstand des Vereines der B-Pensionisten sowie in der ARGE der Bank.2 Pensionskassenpensionisten tätig. Als ehemaliger juristischer Mitarbeiter der Bank2 vertrat dieser als Vereinsfunktionär die Interessen der ehemaligen Bankmitarbeiter am Erhalt einer adäquaten Pensionskassenleistung. Die Tätigkeit des Bw. im Rahmen der…

…um den Gutschein einzulösen. Damit wäre beim zuwendenden Hersteller ein geldwertes Interesse am Gewinn und keine Freigebigkeit gegeben. Darüber hinaus könnte man auch noch über den Begriff "Öffentlichkeit" diskutieren. Weil "alle" Möbelhändler zur Hausmesse und zum Gewinnspiel eingeladen waren und damit sozusagen eine unbegrenzter Kreis…