…von den Kindern als Fruchtnießer erzielten Einkünfte nicht in Streit steht. Bezüglich der vom Finanzamt für die steuerrechtliche Wirksamkeit der Fruchtgenusseinräumung als wesentlich erachteten Intabulation ist auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Wiederaufnahme der Verfahren zu verweisen. Der vom Finanzamt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der …

…angekündigten Schaffung eines Superädifikats abgegangen und ein Nutzwertgutachten zur Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag (19.10.2011) zur Intabulation des Eigentums des Bw. an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Dem Nutzwertgutachten und somit…

…und dem Bw. entstanden. Da für die Eintragung der Schenkung im Grundbuch Formvorschriften gelten, wurde die Schenkung in der Urkunde vom 29.12.2000 intabulationsfähig beurkundet ...". Zum Beweis dafür legt der Bw. zwei Stellungnahmen vor. Die Stellungnahme des Baumeisters und des Wüstenrotvertreters. Diese beiden Stellungnahmen…

…Gemäß § 431 ABGB sei eine Eigentumsübertragung unbeweglicher Sachen durch Eintragung in die öffentlichen Bücher gegeben. Das bedeute, dass durch die sogenannte "Intabulation" erst der Eigentumsübergang rechtskräftig werde. Da der ggst. Vertrag nie grundbücherlich durchgeführt worden und der Verkäufer im Grundbuch immer Eigentümer gewesen sei, sei…

…Nutzwertgutachten zu Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag zur Intabulation des Eigentums des Ehegatten an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Als fremdüblichen Grund für die Rückschenkung wird angeführt, dass auf Grund einer schweren Verletzung…

…habe nach den Statuten nicht die Möglichkeit im Ausland durch Kreditaufnahme direkt Liegenschaften zu erwerben. Als weiteres Hindernis erschien insbesondere die Intabulation des Grunderwerbes durch einen englischen Verein sehr problematisch. Die Liegenschaft sei zu den Bedingungen des Vergleichs durch die A Immobilien GmbH erworben worden…

…Es wurde daher das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes ungültig und die grundbücherliche Intabulation meiner Person ist nur formell und nicht wirtschaftlich zu sehen da ich auch keine Verfügungsgewalt über das Objekt des Erwerbsvorganges habe vielmehr die RLB Wien - NÖ AG durch Nichtzahlung des Kaufpreises den…

…durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Sie kann an den Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag an einen Dritten erfolgen. Die Abgabenbehörde hat…

…jede Relevanz für den Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006. Durch den käuflichen Erwerb der Streitliegenschaft am 10.2.2005 bzw. 25.2.2005 und der nachfolgenden Intabulation ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch war die Streitliegenschaft zum 1. Jänner 2006 ausschließlich der Bw. zuzurechnen. Die Berufung war…

…Besitzkonstitut), durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Sie kann an den Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag an einen Dritten erfolgen (Kolacny-Caganek…

…Gebühr für die Intabulation ua. des Eigentums an Grundstücken handelt, welche - abgesehen von der dortigen Bemessung, die an die von der Abgabenbehörde festgestellte Gegenleistung anknüpft - ansonsten in keinerlei Konnex zur Grunderwerbsteuer steht. Anhand welcher Bestimmung im GrEStG der Bw ableitet, dass diese Intabulationsgebühr von der…

…Gebühr für die Intabulation ua. des Eigentums an Grundstücken handelt, welche - abgesehen von der dortigen Bemessung, die an die von der Abgabenbehörde festgestellte Gegenleistung anknüpft - ansonsten in keinerlei Konnex zur Grunderwerbsteuer steht. Anhand welcher Bestimmung im GrEStG der Bw ableitet, dass diese Intabulationsgebühr von der…

…und 2., dass der Wille der Übernehmer im Übergabsvertrag "nur" auf ein Betriebsführungsrecht der Gattin des Bw. und auf kein obligatorisches Nutzungsrecht (ähnlich dem dinglich wirkenden Fruchtgenussrecht im Falle der Intabulation) gerichtet war. Andernfalls wäre es unerklärlich, warum der Bw. in den Jahren 1999, 2000…

…der Berufungswerberin. Dadurch wurde diese zur Fruchtgenussberechtigten an diesem Objekt. Laut Grundbuchsauszug vom 22. Juni 2005 ist eine Intabulation des Fruchtgenussrechtes der Berufungswerberin und des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu ihren Gunsten jedoch nicht erfolgt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens - Pkt. 3. der Vorhaltsbeantwortung vom 3. August…

… 431 ABGB, dass das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten Bücher eingetragen werden muss. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die bloße Übergabe eines Grundstücks vermag daher selbst bei Vorliegen eines zur Eigentumsübertragung hinreichenden Titels den Übergang des Eigentums nicht zu bewirken, die tatsächliche physische Übergabe…

…worden: a) Verzichtserklärung datiert mit 21. Juni 2002 - liegt der Behörde in Kopie vor. Laut dem Inhalt dieser Erklärung wurde seitens der Berufungswerberin zwar auf die Intabulation des Wohnungsrechtes im Grundbuch, nicht aber auf das Wohnungsrecht selbst verzichtet. Diese Verzichtsversion wurde durch Sie auch mit…

…der Wille desjenigen, der eine solche Sache in Besitz nehmen will, durch konkrete und unmittelbare Handlungen an der Sache selbst sichtbar zum Ausdruck kommt. Entgegen der Ansicht des Bw ist für die Ausführung der Zuwendung die Intabulation im Sinne des § 431 ABGB nicht erforderlich; die…

…dem Finanzamt mit, dass keine einheitliche und gesonderte Feststellung mehr zu treffen sei, da die Miteigentümergemeinschaft 1991 beendet worden sei. Durch die Intabulation des Wohnungseigentums fand eine Änderung der Unternehmeridentität statt. Während bis September 1991 die Unternehmereigenschaft hinsichtlich der Mieteinkünfte der Hausgemeinschaft zukam, ist ab…

…Begründung und Beendigung des Schuldverhältnisses, Mahn-, Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs-, Verteilungs- und Insolvenzverfahren sowie gerichtliche und außergerichtliche Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. ..... 13. Mit der Einräumung und/oder Verwertung dieser Sicherheit entstehende Steuern, Gebühren und Kosten …

…Abgaben) aus der Begründung und Beendigung des Schuldverhältnisses, Mahn-, Vergleichs-, Prozess-, Exekutions-, Schätzungs-, Intabulations-, Löschungs- und Abtretungskosten, Kosten für die Beteiligung an Schätzungs-, Versteigerungs-, Verteilungs- und Insolvenzverfahren sowie gerichtliche und außergerichtliche Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. ..... 10. Allfällige Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben im Zusammenhang mit dieser…