…erfolgt der zusammenschlussbedingte Vermögensübergang regelmäßig im Wege der privatrechtlichen Einzelrechtsnachfolge. Die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechte gehen erst durch Einzelübertragung, unter Beachtung der hiefür jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsakte (Grundstücke daher erst durch Intabulation), in das Eigentum der Personengesellschaft über (VwGH 16.6.2004, 2001/08/0034)…

…von den Kindern als Fruchtnießer erzielten Einkünfte nicht in Streit steht. Bezüglich der vom Finanzamt für die steuerrechtliche Wirksamkeit der Fruchtgenusseinräumung als wesentlich erachteten Intabulation ist auf die diesbezüglichen Ausführungen zur Wiederaufnahme der Verfahren zu verweisen. Der vom Finanzamt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der …

…vorliegen, ist bei einem schon vorhandenen Leitungsrecht bei weitgehend ähnlichem Verlauf und ähnlicher beanspruchter Fläche eine Verringerung der Bodenwertminderung um 2,5% abzuleiten. Aufgrund der bereits im Grundbuch vorhanden Lasten -Leitungsrechte - zum Zeitpunkt der Intabulation der Servitutes - Leitungsservitut am GSt ***7*** KG ***17*** ***18*** lt…

…angekündigten Schaffung eines Superädifikats abgegangen und ein Nutzwertgutachten zur Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag (19.10.2011) zur Intabulation des Eigentums des Bw. an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Dem Nutzwertgutachten und somit…

…sowie die Gebühren, die nach Zusatzprotokoll zu Art. XIII § 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 für die von den Diözesanordinarien auf Urkunden über intabulationspflichtige Rechtsgeschäfte beizusetzenden Klauseln zu leisten sind. 1.3. Wie bereits in dem ho. Erlass vom 1. April 1952, Z 14…

…und dem Bw. entstanden. Da für die Eintragung der Schenkung im Grundbuch Formvorschriften gelten, wurde die Schenkung in der Urkunde vom 29.12.2000 intabulationsfähig beurkundet ...". Zum Beweis dafür legt der Bw. zwei Stellungnahmen vor. Die Stellungnahme des Baumeisters und des Wüstenrotvertreters. Diese beiden Stellungnahmen…

…Der Gebührengesetzgeber knüpft die Gebührenpflicht grundsätzlich an das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft an. Der Gebühr unterliegt also nicht erst der Erwerb einer Dienstbarkeit, d.h. ihre Intabulation, sondern bereits die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb (so z.B. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143…

…2002 unterzeichnet hat. Der von den Käufern am 10. April 2002 unterzeichnete Kaufvertrag war ein Verpflichtungsgeschäft, das auf die Übertragung von Eigentum gerichtet und die Basis für die zivilrechtliche Übertragung des Eigentums (Intabulation) war. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wurde das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, also jenes Rechtsgeschäft…

…von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet war. Er war die Basis für die zivilrechtliche Übertragung des Eigentums (Intabulation). Nur wenn der Vertrag vom 31.01.2001 bereits das Verpflichtungsgeschäft gewesen ist das den wirtschaftlichen Vorteil des Kaufgeschäfts für beide Vertragsteile vorwegnahm, oder das wirtschaftliche Eigentum an der…

…zur Zahlung herangezogen. I. Beschwerdepunkt Kaufvertrag: Gemäß § 431 ABGB muss zur Übertragung des Eigentumes unbeweglicher Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation). Die Erwerbungsart für das Eigentum, also die "rechtliche Übergabe und Übernahme" iSd §§ 380…

…Behörden und Gerichten vorzunehmen, sowie die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Realisierung und grundbücherlichen Durchführung dieses Mietvertrages inklusive aller Ergänzungen hierzu erforderlich sind. XIV. Staatsbürgerschaft Im Hinblick auf die Intabulation ihres Bestandrechtes erklärt die Mieterin ***20*** ***16*** ***21*** ***18*** ***19***, geb. ***33***, an Eides statt…

…Vereinbarung ab, ob das Bauwerk dem Grundeigentümer oder dem Bauführer zufällt, doch kann dadurch kein außerbücherlicher Erwerb des Bauführers herbeigeführt werden; vielmehr bedarf ein Eigentumserwerb des Bauführers an der Grundfläche der Intabulation. Soll der Bau nicht Eigentum des Grundeigentümers werden, also gespaltenes Eigentum vorliegen, ist…

…Gemäß § 431 ABGB sei eine Eigentumsübertragung unbeweglicher Sachen durch Eintragung in die öffentlichen Bücher gegeben. Das bedeute, dass durch die sogenannte "Intabulation" erst der Eigentumsübergang rechtskräftig werde. Da der ggst. Vertrag nie grundbücherlich durchgeführt worden und der Verkäufer im Grundbuch immer Eigentümer gewesen sei, sei…

…Nutzwertgutachten zu Begründung von Wohnungseigentum erstellt. Sogleich daran anschließend wurde ein Wohnungseigentumsvertrag und ergänzender (modifizierender) Schenkungsvertrag zur Intabulation des Eigentums des Ehegatten an der Lagerhalle abgeschlossen und sodann die Verbücherung durchgeführt. Als fremdüblichen Grund für die Rückschenkung wird angeführt, dass auf Grund einer schweren Verletzung…

…habe nach den Statuten nicht die Möglichkeit im Ausland durch Kreditaufnahme direkt Liegenschaften zu erwerben. Als weiteres Hindernis erschien insbesondere die Intabulation des Grunderwerbes durch einen englischen Verein sehr problematisch. Die Liegenschaft sei zu den Bedingungen des Vergleichs durch die A Immobilien GmbH erworben worden…

…Es wurde daher das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes ungültig und die grundbücherliche Intabulation meiner Person ist nur formell und nicht wirtschaftlich zu sehen da ich auch keine Verfügungsgewalt über das Objekt des Erwerbsvorganges habe vielmehr die RLB Wien - NÖ AG durch Nichtzahlung des Kaufpreises den…

…durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Sie kann an den Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag an einen Dritten erfolgen. Die Abgabenbehörde hat…

…jede Relevanz für den Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006. Durch den käuflichen Erwerb der Streitliegenschaft am 10.2.2005 bzw. 25.2.2005 und der nachfolgenden Intabulation ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch war die Streitliegenschaft zum 1. Jänner 2006 ausschließlich der Bw. zuzurechnen. Die Berufung war…

…Besitzkonstitut), durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (wie Lagerschein, Ladeschein). Bei unbeweglichen Sachen regelmäßig durch Intabulation. Die Verschaffung der Verfügungsmacht kann durch den Unternehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen. Sie kann an den Abnehmer selbst oder in dessen Auftrag an einen Dritten erfolgen (Kolacny-Caganek…

…Gebühr für die Intabulation ua. des Eigentums an Grundstücken handelt, welche - abgesehen von der dortigen Bemessung, die an die von der Abgabenbehörde festgestellte Gegenleistung anknüpft - ansonsten in keinerlei Konnex zur Grunderwerbsteuer steht. Anhand welcher Bestimmung im GrEStG der Bw ableitet, dass diese Intabulationsgebühr von der…