…Bestimmung ist also noch nicht anzuwenden. Demgemäß gilt das Insolvenz-Ausfallsgeld dem Berufungswerber mit der Bezahlung durch den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds als im Jahr 2006 zugeflossen. Gem. § 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) haben u.a. Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenz-Ausfallsgeld für ihre nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche -…

…1 Satz 3 iVm § 124b Z 130 idF AbgÄG 2005 das Insolvenz-Ausfallgeld in dem Kalenderjahr zugeflossen, für das der Anspruch besteht (vgl Doralt, aaO, § 19 Tz 30, S 27). Unabhängig davon, in welchem Zeitraum dem Bw Insolvenz-Ausfallgeld gezahlt wurde, ist dieses daher gemäß…

…Kalenderjahr 2004 ein Grund für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vorliegt Wäre die Insolvenzausfallgeldzahlung bereits im Kalenderjahr 2003 zugeflossen, hätte sich das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2003 um diesen Betrag erhöht. Die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 wurde daher…

…dass der Konkurs über das Vermögen der Firma E im Jahr 2004 eröffnet worden war. Das von der IAF Service GmbH im Jahr 2006 an den Bw. diesbezüglich ausbezahlte Insolvenz-Ausfallgeld wurde diesem für Ansprüche gewährt, die aus Zeiträumen vom 1. Juli 1999 bis 19…

…1988 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15 % zu versteuern. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtung der Bezüge im Veranlagungsverfahren gem. …

…Diese Bezüge führen dazu dass eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durchzuführen ist. Für das ausbezahlte Insolvenz Ausfallsgeld wird zwar nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 vorläufig ein pauschaler Lohnsteuerprozentsatz von 15% ausgewiesen, die endgültige Versteuerung dieser Bezüge erfolgt jedoch im…

…Bw. vor, dass er von der I.GmbH nicht die im Lohnzettel ausgewiesenen 9.150,39 € Insolvenzausfallsgeld, sondern nur 6.636,00 € erhalten hätte und dass diese Bezüge in Wirklichkeit das Kalenderjahr 2002 betroffen hätten. Dazu ist zum einen auszuführen, dass der Bw…

…ergibt sich, dass diese Bestimmungen auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern Gültigkeit haben. Aus § 124b Z 48 EStG 1988 idF BBG 2001 ergibt sich, dass die neuen Regelungen betreffend nachträgliche Auszahlung von Insolvenzausfallsgeld erstmalig ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden sind. Gem. § 41…

…Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Bei den jeweiligen bezugsauszahlenden Stellen kann nur jene Lohnsteuer einbehalten werden, die auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag entfällt (€ 2.460,60 I-GmbH und € 2.644,33 IAF Service GmbH). Der…

…die Firma B-GmbH, an die Bw im Jahr 2006 geleisteten Zahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld einbezogen. In ihrer Berufung wendet die Bw ein, dass sich die Zahlungen der IAF Service GmbH auf die Vergütung von im Jahr 2004 und im Wesentlichen im Jahr 2005 entstandenen…

…seinen Austritt (§ 25 IO in der 2007 gültigen Fassung) erklärte. Der Berufungswerber erhielt seine laufenden Bezüge von 1. Oktober 2007 bis zur Konkurseröffnung inklusive der bis dahin angefallenen Weihnachtsremuneration von der IAF-Service GmbH als Insolvenzausfallsgeld (ab 1. Juli 2008 "Insolvenzentgelt") zuerkannt. Weder die Art…

…anrechenbar ist. Das Finanzamt erließ am 16. November 2004 einen Einkommensteuerbescheid 2003 und setzte die nichtselbständigen Einkünfte des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund der übermittelten Lohnzettel wie folgt fest: | Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds Service GmbH (IAF) | 1.1. bis 31.12.2003 | € 20…

…wurde am 12.11.2002 das Konkursverfahren eröffnet. Für den Zeitraum vom 1.7.2002 bis zum 22.10.2002 erhielt der Berufungswerber Insolvenzausfallgeld (laut Lohnzettel der IAF Service GmbH im Betrag von 32.072,30 €), das ihm im Jahr 2003 ausbezahlt wurde. Mit…

…und § 124b Z 130 EStG idF BGBl. I 161/2005 würden zur Verlagerung des Zuflusszeitpunktes in das Jahr des Entstehens des Anspruches Folgendes ausführen: "Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallsgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist…

…gem § 1 (1) Z 4 IESG einem Verfahren nach der Insolvenzordnung gleich. Nachzahlungen aufgrund einer amtswegigen Löschung sind daher Nachzahlungen im Insolvenzverfahren iSd § 19 EStG. Dem Bw gelten daher im Jahr 2006 die Insolvenzausfallgelder als zugeflossen, die auf Ansprüchen des Jahres 2006 beruhen. Das waren…

…der IAF Service GmbH vom 18. Mai 2007, mit dem seinen Anträgen auf Insolvenz-Ausfallsgeld auf Grund der am 27. Oktober 2006 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines bisherigen Arbeitgebers stattgegeben wurde. Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 20. Jänner 2010 übermittelte die IEF…

…Kranken- oder Unfallversorgung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Da dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2007 Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von 515,93 € (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) und Bezüge gemäß § 69…

…Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z.B. für Truppen- oder Kaderübungen=, Insolvenz-Ausfallsgeld im Falle eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahren ausbezahlt wird, oder Sozialversicherungspflichtbeiträge rückerstattet worden sind oder b) wenn für das jeweilige Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid ausgestellt worden ist. Eine Pflichtveranlagung ist aber nur durchzuführen…

…im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln: lit 1. Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallsgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Aus § 41 Abs. 1 lit 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 6…

…nicht, er habe tatsächlich einen Betrag in der Höhe von € 11.916,00 erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund von Erhebungen der erkennenden Behörde steht nunmehr folgender Sachverhalt fest: Der in der Bemessungsgrundlage enthaltene Betrag an Insolvenz-Ausfallsgeld betreffend die Firma H…