UFSW RV/3450-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der Bescheid betreffend Einkommensteuer wird wie folgt abgeändert: Die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 ergibt eine Gutschrift in der Höhe von € 1.205,49. Die in der Beilage enthaltene Berechnung der Einkommensteuer für 2006 bildet einen Bestandteil des Spruches. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid 2006 setze das Finanzamt die Einkommensteuer im Wege der Arbeitnehmerveranlagung mit € 1.845,56 fest und forderte diesen Betrag nach. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 17. April 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Neuberechnung der Einkommensteuer, da vom IAF nur ein Betrag von € 6.233,00 bezahlt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab, da nach Rücksprache mit der IAF-Service GmbH ein Betrag von insgesamt € 11.916.- ausbezahlt worden sei. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und machte unter anderem den ihm zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von € 494.- geltend. Weiters wurde eingewandt, dass es sich bei den im Lohnzettel enthaltenen Beträgen der Firma C. um eine Doppelmeldung handle, da sämtliche Forderungen über den gleichen Zeitraum von der IAF Service GmbH anerkannt und bezahlt worden seien. Weiters stimme der von der IAF übermittelte Lohnzettel nicht, er habe tatsächlich einen Betrag in der Höhe von € 11.916,00 erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund von Erhebungen der erkennenden Behörde steht nunmehr folgender Sachverhalt fest: Der in der Bemessungsgrundlage enthaltene Betrag an Insolvenz-Ausfallsgeld betreffend die Firma H. in der Höhe von € 3.980,00 betrifft Ansprüche aus dem Jahr 2005, wobei die Konkurseröffnung im Februar 2006 stattfand. Gemäß § 19 EstG gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als in jenem Kalenderjahr zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Gemäß § 124 b Ziffer 130 EstG ist § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 erstmals auf Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden, anzuwenden. Dies trifft auf den Konkurs der oben angeführten Firma zu und sind diese Ansprüche daher nicht in der Arbeitnehmerveranlagung 2006 zu berücksichtigen. Gemäß dem, dem Finanzamt von der IAF Service GmbH übermittelten korrigierten Jahreslohnzettel für das Jahr 2006 hat der Bw. für die Firma C. € 6.233,00 netto und für die Firma K. € 1.703,00 netto erhalten. Diese (K. ) - Konkurseröffnung 2004 - waren gemäß § 19 EstG (alte Fassung) nach dem Jahr des Zuflusses im Jahre 2006 dem Jahre 2006 zuzurechnen, die Nachzahlung im Insolvenzverfahren der Firma C. -.Konkurseröffnung 2006 - betreffen Ansprüche aus dem Jahre 2006. Laut Auskunft bei der IAF Service GmbH hat der Bw. von der Firma K. € 1.703,00 an Insolvenz Ausfallsgeld zuerkannt bekommen, wobei an Kosten ASG € 358,00 und Kosten € 37,00 angefallen sind. Hinsichtlich der Firma C. wurden € 6.233,00 zuerkannt, die Anmeldegebühr ist mit € 19,00 angegeben. Es wird somit ein Betrag von € 414,00 an Werbungskosten im Rahmen der Abgabenberechnung berücksichtigt. Gemäß den durchgeführten Ermittlungen bei der IAF Service GmbH und den Angaben des Bw. bei der IAF Service GmbH hat dieser von der Firma C. im Jahr 2006 im April € 1.500,00 netto erhalten. Die der Arbeitnehmerveranlagung laut Lohnzettel der C. zu Grunde gelegten Beträge waren daher zu korrigieren. Der Alleinverdienerabsetzbetrag in der Höhe von € 494,00 mit einem Kind steht dem Bw. zu. Dieser war im Kalenderjahr mehr als 6 Monate verheiratet, für ein Kind wurde mehr als sieben Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen, die Voraussetzungen hinsichtlich der Einkunftsgrenze liegen vor. Beilage: 1 Abgabenberechnung Einkommensteuer für 2006 in EUR Wien, am 6. Mai 2008