UFSG RV/0035-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn E in XY, vom 21. November 2005 und 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Oktober 2005 und 11. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg wurde der Berufungswerber mit Schreiben vom 8. Juli 2005 aufgefordert, die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 durchzuführen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Der Berufungswerber beantragte mit dem Formular L1 vom 13. Oktober 2005 diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20. Oktober 2005 wurde vom Finanzamt eine Abgabennachforderung von 2.666,67 € festgesetzt. Für das Jahr 2004 ergab sich lt. Einkommensteuerbescheid vom 11. Juni 2008 eine Abgabengutschrift über 1.110,76 €. Gegen diese Bescheide legte der Berufungswerber mit Schreiben vom 20. November 2005 und 9. Juli 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass er es nicht verstehe, warum die Beträge der ISA nicht in das jeweilige Jahr (2003) hineingerechnet werden, welches ja davon betroffen sei. Das Finanzamt erließ am 25. November 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2004 und führte als Begründung Folgendes aus: Ihrer Berufung musste ein Erfolg versagt bleiben, da es sich nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1988 um eine sogenannte Pflichtveranlagung handelt (Einkünfte IAF und Marmor & Granit GMbH). Am 23. Dezember 2005 wurde mittels Fax ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit gleich lautender Begründung eingebracht. Mit Berichten vom 18. Jänner 2006 und 18. September 2008 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG zugeflossen sind. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Unbestritten ist, dass die das Kalenderjahr 2003 betreffende Zahlung in Höhe von 18.206,00 € vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds dem Berufungswerbers erst im Jahr 2004 überwiesen wurde. Dies wurde auch im Erörterungsgespräch vom 17. Oktober mittels Vorlage des diesbezüglichen Kontoauszuges der Raiffeisenbank vom 17. Februar 2004 bestätigt. Nach § 19 Abs. 1 EStG gilt sie somit im Kalenderjahr 2004 als bezogen, weshalb die Einbeziehung in die Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 2004 zu Recht besteht. Da es sich bei der strittigen Zahlung um eine solche im Sinne des § 69 Abs. 6 EStG handelt, hat dies zur Folge, dass im Kalenderjahr 2004 ein Grund für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vorliegt Wäre die Insolvenzausfallgeldzahlung bereits im Kalenderjahr 2003 zugeflossen, hätte sich das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2003 um diesen Betrag erhöht. Die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 wurde daher vom Finanzamt gesetzeskonform durchgeführt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass durch Artikel I des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG dahin geändert wurde, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Diese Änderung ist aber nach § 124 b Z. 130 EStG erstmals für Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, was hier nicht der Fall ist. Graz, am 22. Oktober 2008