Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. Dezember 2001 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 16. April 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 31. Oktober 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…5. April 2012, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um "Aussetzung der Einhebung", weil er eine Berufung gegen die Bescheide vom 9. März 2012 erhoben hätte. Mit Bescheid vom 20. April 2012 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…weil die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag bereits erledigt wordenwart, sondern er wurde zurückgewiesen, weil er- unbestrittener Weise- das in § 212a Abs.3 BAO geforderte, für die ordnungsgemäße Einbringung eines Aussetzungsantrages unabdingbare Inhaltserfordernis der Darstellung des für die…

…vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2011 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19.10.2009 erging aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz zu St.Nr. 000…

…folgen, zumal weder R.G. noch sein Bruder jemals einen solchen Antrag gestellt haben. Aus dem Akt sei nicht ersichtlich, in wessen Namen die L-GmbH. den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt habe. Der Antrag sei an das Finanzamt Gmünd gerichtet gewesen. Unter Betreff finde…

…einer der Fahrzeuglieferanten der Bw. Aber auch die Geschäftsunterlagen für das Jahr 2000 wurden im Zuge des zweiten Diebstahls entwendet. Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag…

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…aufgetragene Verbesserung, die im Nachreichen der fehlenden Unterschrift bestand, ist der vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 11.11.2011 - im Hinblick auf das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO - rechtswidrig. § 212a BAO ist eine speziellere Norm im Verhältnis zu § 85 Abs. 2 BAO…

…beim Finanzamt ein, dass sich "gegen den ... Bescheid vom 16. Jänner 2003 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" richtete. Die Begründung dieses Schreibens enthielt ua. folgenden Passus: "Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die…

…weitere Vorbringen betreffend Fristsetzungsantrag wird verwiesen. Mit weiterem Anbringen vom 26. November 2012 beantragte der Bw neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme und Aufhebung folgender Bescheide: 1) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20. Mai 2008 2) Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen…

…Juli 2006 eine Berufung, die vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zum Zeitpunkt der Anmerkung dieser Berufung durch das Finanzamt als Aussetzungsantrag haftete am Abgabenkonto des Berufungswerbers noch ein Rückstand in Höhe von 39.930,23 € (zwischenzeitige…

…Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte der Bw. bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO…

…FeP (einschließlich GiP), T (einschließlich OrD) und A (einschließlich SiP) eine Schlussverfügung beantragt haben. Als rechtsgültige Schlussverfügungen vorlagen, wurde dem Landesgericht Innsbruck auch der zweite Teil der Erledigungsakten betreffend die zuletzt genannten Firmen und Personen übersendet. Auf der Basis der Ermittlungen des Hauptzollamtes Innsbruck zusammen…

…des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, wie im berufungsgegenständlichen Fall, wo die "Aussetzung des Rückstandes" beantragt wurde (Rückstand zu welchem Zeitpunkt, in welcher Höhe?), so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für…

…sei deshalb abzuweisen gewesen, weil das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe erkennen können. Es würden auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. Dagegen wendet sich die Berufung vom 9. April 2002. In ihr wird…

…welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Im Spruch des Zurückweisungsbescheides wird als bezogener Bescheid eindeutig der unter Subzahl zwei erlassene Bescheid ,über die Festsetzung der Eingangsabgaben ,angeführt. Gegen diesen Bescheid ist Berufung eingelegt worden, über welche zum Zeitpunkt der Erledigung dieses Aussetzungsantrages, bereits mit Berufungsvorentscheidung…

…ausgeführt, dass die Sicherstellung dieser Einbringungsansprüche sofort vollzogen werden könne bzw. dass einen Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das…

…1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im…

…erhoben habe, sodass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung wieder vorliegen würden. Unabhängig davon, habe der Bf. einen Antrag auf neuerliche Zustellung des maßgeblichen Abgabenbescheides gestellt. Solange darüber keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, sei der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ebenfalls gerechtfertigt. Beantragt wurde, dass…