Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. Dezember 2001 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 16. April 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 31. Oktober 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…5. April 2012, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um "Aussetzung der Einhebung", weil er eine Berufung gegen die Bescheide vom 9. März 2012 erhoben hätte. Mit Bescheid vom 20. April 2012 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…weil die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag bereits erledigt wordenwart, sondern er wurde zurückgewiesen, weil er- unbestrittener Weise- das in § 212a Abs.3 BAO geforderte, für die ordnungsgemäße Einbringung eines Aussetzungsantrages unabdingbare Inhaltserfordernis der Darstellung des für die…

…vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2011 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19.10.2009 erging aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz zu St.Nr. 000…

…folgen, zumal weder R.G. noch sein Bruder jemals einen solchen Antrag gestellt haben. Aus dem Akt sei nicht ersichtlich, in wessen Namen die L-GmbH. den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt habe. Der Antrag sei an das Finanzamt Gmünd gerichtet gewesen. Unter Betreff finde…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung zu enthalten. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erle-digung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs…

…einer der Fahrzeuglieferanten der Bw. Aber auch die Geschäftsunterlagen für das Jahr 2000 wurden im Zuge des zweiten Diebstahls entwendet. Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag…

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…GVG weitergeleitet und langte dort am 5.4.2019 ein. Am 1.4.2019 beantragte der Antragsteller Verfahrenshilfe sowohl im Beschwerdeverfahren betreffend Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung (Bescheide vom 21.2.2019) als auch im Beschwerdeverfahren betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (Bescheid vom 26.3.2019)…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines…

…aufgetragene Verbesserung, die im Nachreichen der fehlenden Unterschrift bestand, ist der vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 11.11.2011 - im Hinblick auf das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 BAO - rechtswidrig. § 212a BAO ist eine speziellere Norm im Verhältnis zu § 85 Abs. 2 BAO…

…beim Finanzamt ein, dass sich "gegen den ... Bescheid vom 16. Jänner 2003 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" richtete. Die Begründung dieses Schreibens enthielt ua. folgenden Passus: "Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die…

…Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) ST neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung folgender Bescheide: 1.) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20.Mai 2008 2.) Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 4.Juli 2008 3.) Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen…

…Abs. 2 BAO angeführten Inhaltserfordernisse, so ist ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen. Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen ist gemäß § 205a Abs. 3 BAO, dass einem Bescheid entweder gar kein Anbringen zugrunde liegt oder aber der Bescheid in Punkten angefochten wird, in…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…weitere Vorbringen betreffend Fristsetzungsantrag wird verwiesen. Mit weiterem Anbringen vom 26. November 2012 beantragte der Bw neben anderen Anträgen die Wiederaufnahme und Aufhebung folgender Bescheide: 1) Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 20. Mai 2008 2) Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen…

…Juli 2006 eine Berufung, die vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Zum Zeitpunkt der Anmerkung dieser Berufung durch das Finanzamt als Aussetzungsantrag haftete am Abgabenkonto des Berufungswerbers noch ein Rückstand in Höhe von 39.930,23 € (zwischenzeitige…

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofsgesetz (VwGG) wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der…

…Sämtliche übrigen Inhaltserfordernisse sind, entgegen dem Beschwerdevorbringen, erfüllt. Weder die Nichtanführung des § 212a Abs. 5 BAO, noch die Nichtanführung der Geschäftszahl des erledigenden Erkenntnisses des BFG stellen einen wesentlichen Begründungsmangel oder einen Spruchmangel dar. Die Unterlassung der Anführung von Gesetzesbestimmungen im Spruch eines Bescheides stellt…