…im Sinne des § 938 ABGB) auferlegte Leistung zu verstehen, die die Bereicherung des Bedachten vermindert. Die Auflage kann in Leistungen jeder Art bestehen, so insbesondere auch in der Übernahme von Hypotheken, die auf Grundstücken beruhen (VwGH 19.5.1988, 87/16/0162, ÖStZB 1988 Seite…

…wonach die Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG auf die gegenständliche Pfandurkunde nicht anwendbar und wonach die Gebührenschuld für die Hypothekarverschreibung mit der Vorlage der Urkunde (Abschrift) beim Bezirksgericht Br zwecks Pfandrechtseintragung entstanden ist, tritt der Bw im Vorlageantrag zu Recht nicht entgegen. Die Gebührenfreiheit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch RA, vom 6. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2006-2009 und Mehrkindzuschlag 2008-2009 nach der am 22. März 2012 in…

…............" Weiters ist zu dem im Zuge der Prüfung von der Bw. dargestellte Rechtsvergleich zwischen einer Hypothek nach österreichischem und deutschen Recht und der ausschließlich nach deutschem Recht möglichen Grundschuld Folgendes ausgeführt: "....... Nach deutschem Recht ist die Zweckerklärung ein vertragliches Übereinkommen zwischen dem Kreditnehmer und der…

…die sich also im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken und die mit der Erwerbung des Grundstücks unmittelbar im Zusammenhang stehen. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG…

…handle. Auch bei dem Hälfteanteil der oben erwähnten Liegenschaft fehle die Möglichkeit einer Verwertung. Einem Verkehrswert von € 221.939,00 und von € 99.900,00 für den Hälfteanteil (siehe Gutachten) stünden hypothekarisch besicherte, im Erbswege übernommene Verbindlichkeiten von € 333.445,35 gegenüber…

…Form entgeltlicher Verträge gekleidet. Im gegenständlichen Fall versprach die Bw. für das Unternehmen samt Betriebsliegenschaft die hypothekarisch sichergestellten Schulden in Höhe von S 892.449,00+offene Steuern S 3.698,00=S 896.147,00 zu übernehmen. Das Vorliegen einer Gegenleistung bedeutet, dass keine "reine…

…weiters zwei Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg, beide datiert vom 20. Juli 1993, vorgelegt, mit welchen gegenüber AK und ER für die Hypothekarvorschreibung vom 30. Juni 1993 gem. § 33 TP 7 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von 1 % von…

…gebührenrechtlichen Urkundenbegriff wurde ausdrücklich auf die Feststellungen des OGH im Urteil vom 20.4.1988 3 Ob 159/1987 und zum Umfang einer Hypothek wurde ausdrücklich auf die Feststellungen des OGH im Urteil vom 3.2.1994 6 Ob 625/93 hingewiesen Bei dem Schreiben…

…Zur Begründung führt er aus, der Erblasser habe der KG ihm gehörige Liegenschaftsanteile im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens zur Verfügung gestellt, welche sodann mit Hypotheken für KG-Verbindlichkeiten belastet worden seien. Nachdem das finanzierende Bankinstitut bereits angekündigt habe, aufgrund dieser Sachhaftung die teilweise Abdeckung von Schulden…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Replizierend wird im Wesentlichen eingewendet, der Umstand, dass die Hypothekarverschreibung nur zwischen dem Darlehensgeber und der Darlehensnehmerin M.S. erfolgt sei, ändere nichts daran, dass es sich dabei um ein in der Urkunde über…

…aus Herrn A und Herrn B. Die beiden genannten Personen gaben aber zusätzlich auch noch im Wohnungseigentum stehende Miteigentumsanteile an der EZ-1 zum Pfand, weshalb im Bezug zur Hypothekarverschreibung der Wohnungseigentumsobjekte keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG gegeben war. Da es sich bei Herrn A…

…eingeräumt worden sei. Dieser Ansicht ist zu folgen und geht auch der unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung davon aus, dass mit der gegenständlichen Hypothekarverschreibung die Forderungen aus dem Kaufvertrag vom 22. November 2000 gesichert werden sollten und somit der Liegenschaftskaufvertrag vom 22. November 2000 das…

…Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 65 ff zu § 5 GrEStG). Dem gegenständlichen Berufungsfall liegt zugrunde, dass dem Bw. von seiner Lebensgefährtin ein ideeller Hälteanteil an mit Hypotheken belasteten Liegenschaften, die bisher in ihrem Alleineigentum standen, übertragen wurde. In den Übergabsvereinbarungen (Punkt II des Übergabevertrages) steht auszugsweise…

…Erstellung eines Nutzwertgutachtens und Durchführung der Parifizierung | 10.907,00 S | | 152.693,00 S Vermittlungshonorare | Vermittlung eines Hypothekendarlehens inklusive Prüfung eines Fremdwährungsdarlehens (Kosten der Kapitalbeschaffung) | 52.585,00 S | Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes…

…den Werbungskosten vorzunehmen: Zu Punkt 1. "Vermittlung eines Hypothekardarlehens" Nach dem Text der Rechnung sowie den Angaben des Bw. erfolgte unter diesem Titel sowohl die Beratung und Vermittlung eines Hypothekardarlehens, als auch die Prüfung der Inanspruchnahme eines Fremdwährungsdarlehens samt Vermittlung und Abwicklung der Finanzierung. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Uwe Bauer und Mag. Harald Grassel im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl über die Berufung des Bw, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b…

…kurz Bank genannt, ein bares Darlehen in der Höhe von Euro 26.500.000,00.-erhalten zu haben und demnach diesen Betrag der Bank aufrecht schuldig zu sein. Dieses Darlehen wird durch eine Hypothek auf einer der I. mit Sitz in Wien, in der Folge…

…Liegenschaftsanteil in ihr Eigentum übernimmt. ... Die Ehefrau verpflichtet sich, sämtliche ob der bezeichneten Liegenschaft aushaftenden Hypotheken zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen und diesbezüglich den Ehemann schad- und klaglos zu halten. Die in Zusammenhang mit der Liegenschaftsübertragung anfallenden Steuern, Gebühren bzw. Abgaben werden zur Gänze von…

…besteht Streit darüber, ob der Grunderwerbsteuerbemessung entweder eine Gegenleistung, bestehend aus der Übernahme der aushaftenden Hypothekarschulden, oder aber der anteilige dreifache Einheitswert der Liegenschaft zugrundezulegen ist. Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder…