…Wirtschaftstreuhänder, in 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1995 iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 des Finanzstrafgesetzes idF vor dem BGBl I 2010/104 (FinStrG aF), über…

…nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu…

…realistisch erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht wie ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflicht nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, um möglicherweise…

…oder Vorerhebungen geführt werden (vgl. Rathgeber, SWK 2009, S 732). Betreffend den Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Mineralölsteuer durch den Bf und weiterer Personen wurden am 21. Juli 2010 und am 9. August 2010 der zuständigen Staatsanwaltschaft entsprechende Berichte übermittelt. Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge…

…erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo…

…erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo…

…mit seinen wesentlichen Merkmalen erkannt habe. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung der Mineralölsteuer angezeigt und sei am 5. Dezember 2011 eine von der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme verfügt und eine Einvernahme…

…kennen. Es genüge dazu, dass er diese mit seinen wesentlichen Merkmalen erkannt hat. Der Bw war bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen eines Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es wurden aufgrund der gerichtlich bewilligten Anordnungen der Staatsanwaltschaft Salzburg am 5. Dezember…

…Merkmalen erkannt hat. Die Ausführungen des Bw in der Berufung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts würden sohin ins Leere gehen. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2011 eine…

…11 FinStrG vorliegen. Die Ausführungen des Bw in der Berufung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts würden sohin ins Leere gehen. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2005 eine…

…ohne schlüssigen Beweis. Darauf werde sie noch näher zurückzukommen. Die Bf hat nachstehende Umstände außer Streit gestellt: - HaS steht im (allerdings unbegründeten) Verdacht, an der Hinterziehung von MinSt in Form des Abgabenbetruges (§ 39 FinStrG) vorsätzlich mitgewirkt zu haben. - Deshalb ist gegen mehrere Personen, so auch…

…Überwachung "abgefangenen" Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen, sowie in den Aussagen der slowenischer LKW-Fahrer im Zuge von Einvernahmen durch die deutschen Zollbehörden vor dem 5. Dezember 2011 begründet. Im Hinblick auf die Hinterziehung von MinSt ist zu bemerken, dass als Berechnungsgrundlage für die voraussichtliche Höhe…

…buchtechnisch von dieser Steuer entlastet. Zum Einwand, das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt habe den Gedanken des Binnenmarkes noch immer nicht richtig verstanden, ist zu bemerken, dass im Gegenstand hinsichtlich des Besteuerungsrechts miteinander, wenn überhaupt, nur Deutschland und Österreich konkurrieren. Da im Mineralölsteuerbereich eine…

…in Anbetracht der obigen Ausführungen ein ausdrücklicher Abschlag von € 4.100,00 wegen überlanger Verfahrensdauer in Abzug zu bringen, sodass spruchgemäß eine zusätzliche Geldstrafe von € 8.000,00, das sind 18,03 % des Strafrahmens für die Hinterziehungen an Mineralölsteuern) zu verhängen war. Ähnliche…

…dadurch verwirklicht hat, dass er 40 Liter gekennzeichnetes Gasöl in den Tank des oben angeführten Kraftfahrzeuges eingefüllt und dadurch verbotswidrig verwendet hat. Er hat eine Verkürzung an Mineralölsteuer in Höhe von S 118,00 (entspricht € 8,58) bewirkt. Der Bw. bestreitet, dass er vorsätzlich…

…begangen habe. In der Begründung des Bescheides wird auf die durchgeführten Vorerhebungen, den Fragebogen vom 10. März 2005 sowie auf die Einvernahme des B im gegen ihn geführten Zollstrafverfahren wegen des Verdachtes der Verkürzung von Mineralölsteuer vom 12. Dezember 2007, in der dieser eingestanden habe…

…Ermittlungen oder Vorerhebungen geführt werden (vgl. Rathgeber, SWK 2009, S 732). Betreffend den Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung der Mineralölsteuer wurden am 1. September 2010 aufgrund der Anordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg Hausdurchsuchungen durchgeführt und der Bf einvernommen. Abgesehen davon, dass der Bf Geschäftsführer der in das…

…der Strafbestände von der Abgabenbehörde nachzuweisen seien. Habe die Beurteilung der Vorfrage in der Begründung des Bescheides zu erfolgen, so müsse sich aus der Begründung ergeben, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse sowie aufgrund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt…

…Tatzeitpunkt die Mineralölsteuer für 1000 l gekennzeichnetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg € 98,00. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der…

…September 2010 Berufung erhoben. Es wurde vorgebracht, dass der Bf niemals die Geschäfte der I-GmbH geleitet habe und auch nicht an der Hinterziehung der Mineralölsteuer maßgeblich mitgewirkt habe. Aus dem Firmenbuch sei ersichtlich, dass der fälschlicherweise beschuldigte Bf weder handels- noch gewerberechtlicher Geschäftsführer der…