…Wirtschaftstreuhänder, in 4650 Lambach, Marktplatz 2, wegen des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1995 iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 des Finanzstrafgesetzes idF vor dem BGBl I 2010/104 (FinStrG aF), über…

…von noch unbekannten verantwortlichen Personen des Verbandes infolge des unerlaubten Mischens von Dieseltreibstoff mit anderen steuerfreien Mineralölen ohne Bewilligung (des Herstellens) zumindest hinsichtlich der anlässlich der Kontrollen positiv geprüften Dieselmenge von insgesamt 63.193 Liter eine Hinterziehung von Mineralölsteuer in Höhe von € 26.857…

…wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.6.2014 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde vom 4.3…

…nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu…

…bis einschließlich 07/2013 bei der Staatsanwaltschaft ***12***, GZ ***11***, Gegenstand von Ermittlungen und sind Strafverfahren gegen Mitglieder der oa. betrügerischen Organisation wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Mineralölsteuer anhängig. So gab der im Firmenbuch genannte Geschäftsführer der Fa. ***KGmbH***, ***NN*** vor ungarischen Behörden an…

…fortgesetzt. Er wurde dafür mit Urteil des LG Salzburg vom 19.7.2018, (…), wegen Hinterziehung von MinSt neuerlich rechtskräftig verurteilt (./3). Wäre Herr ***Bf1*** tatsächlich sein Freund oder zumindest Partner gewesen - was er aber nicht ist -, so wäre er neuerlich ins Spiel gebracht worden…

… 11 und § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 FinStrG der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig schuldig erkannt. Er habe im Zeitraum 9. November 2005 bis zum 15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne…

…er sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er Mineralölsteuer hinterziehen würde, dass er die Hinterziehung von Mineralölsteuer für unmöglich gehalten habe, überzeugen. Das Vorbringen des Bf, dass Mineralölsteuer nie und nimmer hinterzogen werden konnte, da diese beim Einkauf des Mineralöls bereits mit entrichtet worden…

…an das Bundesfinanzgericht. Auf die beantragte Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde verzichtet. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte das Bundesfinanzgericht zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig verurteilt worden ist. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei…

…dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 94/16/0006). Außer Streit steht, dass der Bf. im erwähnten gerichtlichen Strafverfahren rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig veruteilt worden ist. In der Begründung des Urteils wird u. a. ausgeführt…

…realistisch erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht wie ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflicht nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, um möglicherweise…

…oder Vorerhebungen geführt werden (vgl. Rathgeber, SWK 2009, S 732). Betreffend den Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Mineralölsteuer durch den Bf und weiterer Personen wurden am 21. Juli 2010 und am 9. August 2010 der zuständigen Staatsanwaltschaft entsprechende Berichte übermittelt. Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge…

…keine Pflichten als gesetzlicher Vertreter, keine Hinterziehung von Lohnsteuern begangen. Im gegenständlichen Fall war der Bf der abgabenrechtlich verantwortliche faktische Geschäftsführer der C GmbH mit einer Generalhandlungsvollmacht. Ihm oblagen die mineralölsteuergesetzlichen Anmeldungs- und Abgabenentrichtungspflichten der C GmbH als Steuerschuldnerin. Die aus den Treibstoffverkäufen erzielten Überschüsse…

…Die Hinterziehung von Mineralölsteuer sollte durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen in Verbindung mit Fälschungen von Frachtbriefen und Firmenstempeln verschleiert werden. Gerade diese Betrugsszenarien finden sich auch in gegenständlichem Fall wieder. Beispielsweise hätten, wie unten ausgeführt, die unterschiedlichen Firmenstempel, hellhörig werden lassen müssen. Gerade von einem…

…erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo…

…erschienen. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie so ein günstiger Diesel angeboten werden kann. Eine Hinterziehung von Mineralölsteuer habe ich ausgeschlossen, da mir dies aufgrund der benötigten Unterlagen und Dokumentationspflichten nicht machbar erscheint. Ich habe eher an eine Konstruktion mit der österreichischen Umsatzsteuer gedacht, wo…

…mit seinen wesentlichen Merkmalen erkannt habe. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung der Mineralölsteuer angezeigt und sei am 5. Dezember 2011 eine von der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme verfügt und eine Einvernahme…

…kennen. Es genüge dazu, dass er diese mit seinen wesentlichen Merkmalen erkannt hat. Der Bw war bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen eines Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es wurden aufgrund der gerichtlich bewilligten Anordnungen der Staatsanwaltschaft Salzburg am 5. Dezember…

…Merkmalen erkannt hat. Die Ausführungen des Bw in der Berufung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts würden sohin ins Leere gehen. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2011 eine…

…11 FinStrG vorliegen. Die Ausführungen des Bw in der Berufung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts würden sohin ins Leere gehen. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2005 eine…