…Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dessen Z 2 zu lauten hat: unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag für den…

…geltenden Fassung macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Ad…

…Novelle 2010) macht sich (auch) der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß …

…b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß…

…2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Es war daher im gegenständlichen Verfahren ausschließlich zu begründen, dass auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein begründeter Tatverdacht hinsichtlich Verkürzung von Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen für Mai 2005 bis November 2006 besteht…

…Novelle 1975, der zitierte Abs. 2 lit. b bestimmte Fälle der Hinterziehung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die im bisherigen Absatz 1 lit. b schwer zu erfassen waren (Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei Unterlassung der Führung ordnungsgemäßer Lohnkonten), besonders geregelt werden sollten. § 76…

…der Ö, der K sowie mit der nicht existenten Scheinfirma OOO im Zeitraum von 2004 bis März 2010 entgegen § 76 EStG keine Lohnkonten für die tatsächlich im Inland beschäftigten Kraftfahrer geführt, wodurch Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds verkürzt worden seien. Die Mitwirkung seiner Schwester EW…

…Hinterziehung von Umsatz- und Kapitalertragsteuer im Ausmaß von insgesamt 14.341,92 €) bzw. gegen die darin ausgesprochene Strafhöhe wendet, während die sich aus dem Akteninhalt, insbes. ABNr. 56, ergebende (durch die offenbar zugestandene Zahlung von Schwarzlöhnen ebenfalls erfolgte) Hinterziehung von Lohnabgaben (Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag…

…der Jahre 1996 und 1997 zugrunde, die der Berufungswerber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eingestanden hätte, und für die er wegen Hinterziehung von Lohnsteuer 1997 und Dienstgeberbeiträgen 1997 rechtskräftig verurteilt worden wäre. Der Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehungen für die Monate 4-12/97 und 4-5…

…Jänner 2010, 456, wegen Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2001 bis 2005 von insgesamt 130.000,-- € verurteilt worden. Eine Bindung an dieses Urteil ist insofern nicht gegeben, als es einen anderen Tatbestand zum Inhalt hat als die…

…Dezember 2004 und Februar 2005 Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen sowie betreffend die Monate Jänner bis März 2004 Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und dadurch Finanzordnungswidrigkeiten…

…Höhe von € 10.563,45 sowie b.) betreffend den Zeitraum Jänner 2001 bis Mai 2002 Hinterziehungen an Lohnsteuern gemäß § 33 Abs.2 lit.b FinStrG in Höhe von (teilweise umgerechnet) € 34.859,40 und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von…

…eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds…

…sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 09-12/2008 nicht rechtzeitig entrichtet hat. Da der Beschuldigten die Verhältnisse in der A-GmbH zweifellos bekannt waren (in der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2011 sprach sie selbst von…

…pro Monat jeweils eine Verkürzung von ATS 1.875,-- [korrekter Betrag siehe Seite 24 der Entscheidung] an Lohnsteuer und von ATS 1.337,-- an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen eingetreten. Als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X OEG hätten E und P betreffend die Monate…

…gewiss gehalten, und zwar für April bis August 2000 in Höhe von S 409.398,00; 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichfonds für Famlienbeihilfen bewirkt und dies nicht…

…unbeachtet - bei gleichbleibenden Beträgen auf eine Hinterziehung von Lohnabgaben betreffend den Lohnzahlungszeitraum Februar 2005 präzisiert worden war (Finanzstrafakt Bl. 29). Es verbleiben somit als strafrelevant die vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträge betreffend Oktober bis Dezember 2004…

…Firmenbuch von Amtswegen gelöscht. Am 26. März 2003 wurde im Unternehmen eine Prüfung der Lohnabgaben durchgeführt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass im Zeitraum 1999 bis 2001 für Maler-, Elektro- und Aushilfstätigkeiten Bezüge ausbezahlt wurden, welche nicht der Lohnsteuer unterzogen worden sind. Dienstgeberbeiträge und Zuschläge…

…2000 nicht entrichtete bzw. abgeführte Lohnsteuern in Höhe von € 12.488,39 [S 171.844,--] und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 5.365,22 [S 73.827,--] überhaupt nicht dem Finanzamt gemeldet, weshalb diese Selbstbemessungsabgaben erst…

…der vorsätzlichen Nichtabfuhr bis zum fünften Tag nach Fälligkeit von Lohnsteuer betreffend die Lohnzahlungszeiträume 2002 und 2004 in Höhe von € 6.141,84 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe betreffend dieselben Lohnzahlungszeiträume in Höhe von € 2.041,22 und damit begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach …