Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RT, technische Dienste, geb. am 19XX, in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der…

…weil 1. eine lückenlose Kette von Fristverlängerungsansuchen bis zur tatsächlichen Erklärungsabgabe vorliege und 2. in der Berufung triftige Hinderungsgründe für die verspätete Erklärungsabgabe vorgebracht und belegt worden seien, mit denen sich das Finanzamt im Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Demnach sei bei Festsetzung und umso…

…Für den Zeitraum von Herbst 2001 bis Ende 2004 (3 Jahre) gibt es hingegen weder einen Nachweis für einen (krankheitsbedingten) Hinderungsgrund noch Nachweise über in diesem Zeitraum besuchte Lehrveranstaltungen und hierüber absolvierte Prüfungen im zweiten Studienabschnitt noch über die (laut Angabe des Bw) mittlerweile "in…

…weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe unbillig sei. Ein Beweis hinsichtlich der Hinderungsgründe könne erbracht werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe ab. Der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die…

…Verhalten der Partei zu berücksichtigen. Soweit der Bw. als Hinderungsgrund für die Befolgung der vom Finanzamt getroffenen Anordnung das Nichtvorliegen eines Nachweises für die steuerliche Anerkennung seiner Erwerbsminderung geltend macht, kann hieraus kein bloß minderer Grad des Versehens abgeleitet werden. Vielmehr wäre es dem Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Polizeibeamtin, geb. XX.XX.19XX, A-whft., vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwaltspartnerschaft, 1220 Wien, Wagramerstraße 81/2, vom 22. Oktober 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, LI, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 4. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 2. April 2009, Zl. 520000/00000/11/2007, mit welcher die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. Handels-GesmbH & CoKG, in G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs-KEG, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31. Jänner 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 1993 betreffend die einheitliche und gesonderte…

…kein überzeugendes, für ihr Begehren sprechendes Argument zu liefern, zumal Kostenersparnisgründe wohl kaum als tauglicher "Hinderungsgrund" (im Sinne eines "begründeten Ausnahmefall" als Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses) für das (rechtzeitige) Stellen eines Erstattungsantrages angesehen werden können. Überdies wäre - in Anbetracht der (diesbezüglich anwendbaren) Rechtslage des § 83…

…werden können. Dieses Ereignis sei unabwendbar und nicht vorhersehbar gewesen. In diesem Zusammenhang sähen die Richtlinien einen minderen Grad des Versehens bzw. leichte Fahrlässigkeit nicht als Hinderungsgrund der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Richtlinien gingen sogar so weit, dass ein Rechtsirrtum bzw. die Unkenntnis…

…werden. Es entspricht der allgemeinen Rechtslage und hat sich im gegenständlichen Fall auch erwiesen, dass ein anhängiges Gewerbe- oder Bauverfahren keinen Hinderungsgrund für die Eintragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft bildet. Letztlich erfolgte die Grundbuchseintragung noch vor Abschluss dieser Verwaltungsverfahren und mit Planunterlagen vom 22…

…gewesen sei. Der Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Juni 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Vom Finanzamt wurde der Hinderungsgrund, starke Depressionen nach Konkurs und Herzinfarkt anerkannt, jedoch wurde davon ausgegangen, dass…

…jeweils drei Monaten die Verlängerung der Studienzeit um ein Semester bewirkt, kann nicht als taxativ sondern nur als demonstrativ bewertet werden. Bei meinem Sohn lag ein absoluter Hinderungsgrund vor. Er hat sein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben, dann jedoch durch einen nachgewiesenen Krankenhausaufenthalt eine Prüfung…

…Vor allem die Tatsache, daß der BW nur einen "vorübergehenden" Aufenthaltstitel vorweisen kann (AE Student), ist für die Gewährung der Familienbeihilfe kein Hinderungsgrund. ..." Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Abweisungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2005 als unbegründet ab. Der Bw. beantragte mit Eingabe…

…sei, sei nach den Vorschriften des BewG zu beurteilen und sei die Abgabenbehörde an die im Bewertungsverfahren getroffenen Feststellungen des Lagefinanzamtes gebunden. Dass von der Realteilung zwei Einlagezahlen im Grundbuch betroffen seien, könne keinen Hinderungsgrund für die Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG darstellen, da…

…sei, sei nach den Vorschriften des BewG zu beurteilen und sei die Abgabenbehörde an die im Bewertungsverfahren getroffenen Feststellungen des Lagefinanzamtes gebunden. Dass von der Realteilung zwei Einlagezahlen im Grundbuch betroffen seien, könne keinen Hinderungsgrund für die Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG darstellen, da…

…1. 2005 an der bis dahin gemeinsamen Adresse in W. gemeldet, doch ist dies kein Hinderungsgrund dafür, dass zumindest eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllt ist. Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten jedoch nach der Bestimmung des § 106 Abs. 1 Kinder…

…00283-001, [Anmerkung: Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer] war K durch einen Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach durchgeführter mündlicher Verhandlung (an welcher der Genannte ohne Hinderungsgrund nicht teilgenommen hatte) schuldig erkannt worden, er…

…Von einer privat veranlassten Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Einzugsbereiches des Beschäftigungsortes könne solange nicht gesprochen werden, als dieser Hinderungsgrund nicht weggefallen ist. Während die zum Zeitpunkt des Dienstantrittes des Arbeitnehmers erforderliche Trennung von der Familie zweifellos aus beruflichen Gründen erfolgt sei und die damit…