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UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…13/0026 mwH). Kenntnisse von Betriebsprüfern und ähnlichen Organträgern, die als Hilfsorgane der Veranlagungsstellen tätig sind, werden dabei jenen Stellen zugerechnet, für die sie tätig sind. Würden Tatsachenfeststellungen der Hilfsorgane diesen Stellen nicht zur Kenntnis gebracht, träfe diese Versäumnis die Dienststelle, ein behördliches Verschulden an…

UFSL RV/1249-L/04Kürzung des steuerlich anerkannten Katastrophenschadens um alle erhaltenen Spenden und öffentliche Mittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SilviaT., xyS., H., vertreten durch S&S, Steuerberatungsgesellschaft, xyS. , vom 9. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy vom 9. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/3418-W/09Eingabegebühr bei Ersuchen an eine Polizeiinspektion um Herstellung und Übersendung einer Aktenabschrift in einer Verkehrsunfallsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…dieses gerichtlichen Strafverfahrens erfolgte das Ersuchen um Herstellung einer Aktabschrift. Die Eingabe an die Polizeiinspektion erfolgte an eine Behörde, die als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und somit der Gerichtsbehörden tätig gewesen sei und nicht im Rahmen eines verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsstrafbehördlichen Verfahrens. In § 14 TP 6 Abs…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…darstellt. Der Verein handelt nicht -wie die Sozialpolitik erkannt hat und auch bereits in der Berufung ausgeführt ist -in einem Wettbewerbsraum. Der Verein wird laufend von Familien und auch von deren Hilfsorganisationen bereits angerufen, um das Know-How der vielen kleinen Schritte und Überlegungen abzurufen…

UFSF RV/0469-F/07Werbungskosten im Zusammenhang mit einer leerstehenden Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…Oktober 2006 mit, die langjährige Mieterin, eine Hilfsorganisation, sei ausgezogen und es habe bisher kein Nachmieter gefunden werden können; ein namentlich angeführtes Maklerbüro sei diesbezüglich beauftragt worden. Mangels Vorlage der angeforderten Nachweise für das Weiterbestehen der Vermietungsabsicht verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer Einkunftsquelle und…

UFSW RV/2713-W/09Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Jugendlichen, ist Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes Der Vereinszweck soll durch folgende Mittel erreicht werden: a) Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Sozialstellen und freiwilligen karitativen Hilfsorganisationen; b) Organisation und Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Integration und Jugendbetreuung…

UFSW RV/0353-W/04Vor Änderung des §2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 (arbeitsuchend vorgemerkt) durch BGBl  90/2007 gilt die Einkommensgrenze nach § 5 Abs.1 FLAG 1967.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2009

…Wesentlichen aus, sein Sohn habe im April 2003 seine Schulausbildung in der Krankenpflegeschule abgebrochen und sich auf Anraten der Beihilfenstelle beim AMS arbeitsuchend gemeldet. Da der Sohn auf Grund seiner freiwilligen Tätigkeit bei Hilfsorganisation vermehrt Dienst versehen habe, sei ihm dort angeboten worden, bis zur…

UFSW RV/0994-W/06Unterhaltsleistungen an einen volljährigen Adoptivsohn ohne Familienbeihilfenanspruch sind nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Gegen diese Bescheide erhob die Bw. Berufung und begründete diese wie folgt: Die Bw. habe schon seit Jahren in der Flüchtlingsbetreuung diverser Hilfsorganisationen mitgearbeitet (Caritas, Amnesty International, etc.). Im…

UFSK RV/0297-K/06Besuch einer 3-jährigen Bibelschule im Ausland stellt eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2008

…in Österreich, Bund evangelikaler Gemeinden in Österreich, Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde. d.) Auf Grund ihres Diploms der IHH kann M. in Zukunft in großen weltweit tätigen christlichen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel World Vision, OM, Youth with a Mission - um nur die größten zu nennen, tätig werden…

UFSL RV/0168-L/05Familienbeihilfe bei Besuch des "Institut Europeen des Sciences Humaines" - Studium Islamwissenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Dolmetsch, Handel, Wirtschaft, Konsulat, Korrespondent, in Hilfsorganisationen, in Schulen und vieles mehr. An der Universität London würde gerne ausführlich Auskunft gegeben werden. Am Briefkopf der Beilagen seien die Telefonnummern von IESH und der Universität in London angegeben. Im jeweiligen Sekretariat werde gerne bestätigt, dass das…

UFSF RV/0419-F/13Kein subjektives Recht auf Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

…zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Abgabepflichtigen. Zutreffend bringt - wie bereits ausgeführt wurde - der Bw vor, die (sprengelüberschreitend tätige) Großbetriebsprüfung Feldkirch sei keine eigenständige Behörde mit Befehlsgewalt. Sie werde vielmehr als nur organisatorisch selbständige Dienststelle und Hilfsorgan über "Auftrag" eines Finanzamtes tätig (Ritz, BAO4, …

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…mit der tatsächlichen Abwicklung noch mit der rechtlichen Gestaltung übereinstimmen. Auch wenn man unterstellen würde, dass die GG nur als unselbständiges Hilfsorgan der BH tätig werde, sei ihr der Umsatz an die Gäste zuzurechnen, da nach hA selbst Hilfsorganen, wie Kommissionären oder Besorgern einer Leistung…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…mit der tatsächlichen Abwicklung noch mit der rechtlichen Gestaltung übereinstimmen. Auch wenn man unterstellen würde, dass die GG nur als unselbständiges Hilfsorgan der BH tätig werde, sei ihr der Umsatz an die Gäste zuzurechnen, da nach hA selbst Hilfsorganen, wie Kommissionären oder Besorgern einer Leistung…

UFSW RV/3862-W/10Mängelbehebungsauftrag, Frist, Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2011

…abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Masseverwalter, dass er sich weder in der Position des Abgabenschuldners, noch dessen steuerlichen Vertreters befinde, sondern als Masseverwalter als Hilfsorgan des Gerichtes tätig werde. Dazu sei zu beachten, dass er sämtliche Schritte mit dem Konkursgericht, aber auch mit dem tatsächlichen…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/3

…mit der tatsächlichen Abwicklung noch mit der rechtlichen Gestaltung übereinstimmen. Auch wenn man unterstellen würde, dass die GG nur als unselbständiges Hilfsorgan der BH tätig werde, sei ihr der Umsatz an die Gäste zuzurechnen, da nach hA selbst Hilfsorganen, wie Kommissionären oder Besorgern einer Leistung…

UFSL RV/0341-L/07Gemeinnützigkeit einer Fußballmarketing GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Die Stellung eines "Dritten" in Person der Bw. könnte nur von Bedeutung für die Gemeinnützigkeit jener Körperschaft sein, die sich der Bw. als Hilfsorgan bedient. b. Unverständlich sind auch die Ausführungen zur "Organschaft". Dies schon deshalb, weil Voraussetzung einer Organschaft im Körperschaftsteuerbereich - und nur davon…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den K. der SpeditionJ. getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…im ggstl. Fall um eine Nämlichkeitssicherung handle oder ob ein Raumverschluss angelegt war. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den K. der SpeditionJ. getroffen…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/04Warenempfänger als Zollschuldner im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…dagegen eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen wiederholt, dass der Lagerarbeiter der Bf. lediglich als ausführendes Hilfsorgan tätig gewesen sei und alle Entscheidungen in Zollangelegenheiten durch den Disponent der SpeditionXY getroffen worden wären. Auch sei die Bestätigung des Frachtpapiers durch das Setzen eines Stempels nur eine…

UFSW RV/2575-W/02Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit eines nebenberuflichen Sachverständigen - Vorliegen einer Einkunftsquelle; keine Abzugsfähigkeit von Telefonkosten im Zusammenhang mit Fortbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…daß ich im Falle eines Beschlusses durch die österreichischen Gerichte, diesen zur Verfügung stehe und nicht oder nur unter erheblich erschwerten Umständen (Erreichbarkeit) meiner Aufgabe als Hilfsorgan des Richters nachkommen kann. Aus den obgenannten Gründen begehre ich die gesamten eingereichten Telefonkosten minus 20 % Privatanteil sowie…