…gegenständlichen Fall, ob die strittigen Anschaffungskosten für das Ergobike Kosten der Heilbehandlung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, darstellen. Allein die Bezeichnung "Hilfsmittel" oder "Heilbehandlung" stellt darauf ab, dass es sich um Güter oder Maßnahmen handelt, die so beschaffen sind, dass sie…

…handelsüblicher Schaumstoff zu einem behindertenspezifischen Hilfs/Heilmittel werden. Mit den Medikamenten allein sei auf normalen Matratzen ein Schlaf nicht möglich. Daher müsse er seine Hilfsmittel auch ins Krankenhaus oder zu anderen Auswärtsübernachtungen mitnehmen. Abschließend ersuchte der Bw. nochmals um Genehmigung dieser Anschaffung als außergewöhnliche Belastung…

…Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel). Der Bw. erklärte, dass in seinem Fall das Elektromobil als Hilfsmittel anzusehen sei, da es ihm aufgrund seiner Behinderung sonst nicht möglich sei, sich außerhalb seines Hauses fortzubewegen. In seinem Fall sei das Elektromobil jedenfalls notwendig, um die mit seiner Gehbehinderung verbundene…

…machte neben Sonderausgaben im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vom 21.04.2008 für das Jahr 2007 als außergewöhnliche Belastung unter Kennzahl 476 nicht regelmäßig anfallende Ausgaben für Hilfsmittel in Höhe von 2.583,- € sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 265.- € geltend…

…über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, und sei auch nicht als Hilfsmittel iS der genannten Verordnung einzustufen. Nach Beschreibung im Prospekt handle es sich um ein Produkt ohne eingeschränkte Verkehrsfähigkeit, dessen Erwerb auch für gesunde Menschen zur Steigerung des Wohlbefindens empfehlenswert sei. Die Anschaffung führe…

…Bw. vor, er habe den Betrag von 2.955,00 € in der Steuererklärung irrtümlich unter der Kennzahl 439 (tatsächliche Kosten anstelle der pauschalen Freibeträge) statt unter 476 (nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung) eingetragen. Die Belege übermittle er zur Überprüfung. Die…

…1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach § 4 BMF-VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten…

…berücksichtigen sind. Im § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, wird normiert, dass nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Nach § 1 Abs. 3 leg. cit…

…eine Radwoche und einen Game Boy gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig seien. Diese Kosten stellten auch keine Heilbehandlung/Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Die Kosten für das Schulgeld sei um das Pflegegeld gekürzt…

…welcher über das allgemeine Wohlbefinden hinausgehe. In diesem Sinne ersuche der Bw um Anerkennung der Anschaffung der Infrarotkabine als unregelmäßige Ausgabe für Hilfsmittel bei der Arbeitnehmerveranlagung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit folgender Begründung ab: In dem…

…zu finden ist, die blinde und sehbehinderte Menschen mit Hilfsmitteln ausstatten. Der berufungsgegenständliche Veranlagungsbescheid wurde folgendermaßen begründet: Die Anschaffungskosten für das "Bildschirmausleseprogramm" und die "Arbeitsplatz-Universalleuchte" seien um einen 40%igen Privatanteil zu kürzen und die verbleibenden Kosten auf eine 3jährige Nutzungsdauer aufzuteilen, sodass sich…

…die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese wie folgt: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung (Ankauf einer Brille in der Höhe von S 7.700,00) wurden nicht berücksichtigt. Diese Aufwendungen sind für mich als Person mit einer 50%igen Behinderung als Hilfsmittel gem. §…

…Finanzamt abgewiesen. Die Abweichungen von der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 hat das Finanzamt damit begründet, dass die bauliche Veränderung des Bades und die Anschaffung des Faxgerätes keine Anfertigung bzw. Anschaffung eines "Hilfsmittels" sei, sondern "verlorener Aufwand". Der Bw. hat den Einkommensteuerbescheid vom 26…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) unter Kennziffer 476 (unregelmäßiger Ausgaben für Hilfsmittel) die Anerkennung von Aufwendungen für die Anschaffung einer blindenspezifischen EDV-Ausstattung in der Höhe von 1.251,27 Euro als außergewöhnliche Belastung…

…seien insgesamt € 13.338,90 (bzw. € 17.081,60 lt. Erstantrag) an Aufwendungen für Heilbehandlung sowie nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel geltend gemacht worden. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellten dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt…

…Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 hat der Berufungswerber (Bw.) durch Eintragung in der Rubrik "nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel"…

…in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ua außergewöhnliche Belastungen hinsichtlich seiner behinderten Tochter iHv 52.914 öS (= 47.800 öS für die Kosten der Beschäftigungstherapie + 5.114,24 öS Heilbehandlung und Hilfsmittel) geltend. Davon anerkannte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 4…

…und der Platzbedarf für dessen Gehbehelfe habe den Ankauf eines großen Familienwagens erforderlich gemacht. Das Fahrzeug stelle für den Sohn ein nicht regelmäßig anfallendes Hilfsmittel im Sinne der abgabenrechtlichen Bestimmungen dar. Der Bw. untermauerte sein Vorbringen durch Vorlage verschiedener Unterlagen (Bestätigungen der Universitätsklinik Graz/Abteilung…

…berücksichtigen. (.....) § 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." Unter den Begriff "Hilfsmittel" fallen auch sanitäre Einrichtungsgegenstände, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind (VfGH vom 13. März 2003…

…in Frage kommen. Die Anschaffung einer Infrarotkabine gehöre ebenso zu den Kosten der privaten Lebensführung, weil kein typisches auf die Krankheit des Berufungswerbers abgestimmtes Hilfsmittel vorliege. Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 beantragte der Berufungswerber die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Begründend verwies…