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UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Finanzamt für Jahresausgleich 2004 X 6.038,08 ist für sämtliche Ausgaben beim Begräbnis und Notar | Bestattungsunternehmen | 3.887,91 € | Ebenso | 66,70 € | Kranz | 438 € | Trauerkleidung | 44 € | Ebenso | 26,5 €…

UFSL RV/0326-L/04Alleinerzieherabsetzbetrag bei vom Ehegatten getrenntem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…vermeintlich mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit ihrem (Ehe)Partner gelebt habe". Dies treffe nicht zu; sie habe irrtümlich beim Ausfüllen des Formulars eine falsche Angabe gemacht. Zutreffend sei, dass sie von ihrem Ehepartner dauernd getrennt lebe. Aus der Berufungsschrift beigelegten Meldezetteln ihres…

UFSL RV/0653-L/05Strittige Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 2/3

…erkennen lasse, dass diese Tätigkeiten von Frau W durchgeführt worden sind. Seine Mitarbeit sei relativ gering gewesen und hätte sich auf Hilfe beim Jahresabschluss beschränkt. Der Amtbeauftragte verweist darauf, dass die Mitarbeit von Herrn W im Akt ausreichend dokumentiert sei. Auf Vorhalt der Referentin, dass…

UFSG RV/0513-G/12amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…das Finanzamt übermittelt worden wäre, wodurch sich die Bemessungsgrundlage ändern würde. Im Berufungsschreiben vom 15.3.1012 führte der Berufungswerber aus, dass er beim Ausfüllen seiner Steuererklärung leider nur eine bezugsauszahlende Stelle angekreuzt habe, da für ihn klar gewesen sei, dass er bis zu seiner…

UFSF RV/0141-F/051) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Rechtsunkenntnis 2) Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2007

…gefordert werden könne, dass sie bei der erstmaligen Abgabe der Steuererklärungen um die Notwendigkeit der gleichzeitigen Einreichung der Erklärung E 108e hätte wissen müssen. Sie habe sich für die Erstellung der Steuerklärungen der Hilfe des Finanzamtes bedient und sei der Meinung gewesen, vom Finanzamt die…

UFSW RV/2502-W/12Zweckmäßigste Strecke zwischen Neunkirchen und Gloggnitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…der Ausgangswelle des Getriebes einen Drehzahlimpuls, der mechanisch oder elektronisch mit Hilfe des Abrollumfanges des Reifens umgewandelt wird. Das Ergebnis wird im Kilometerzähler als zurück gelegte Strecke angezeigt. Der Abrollumfang ist die Strecke, die ein Rad bei einer Umdrehung schlupffrei zurücklegt; für Kraftfahrzeuge ist dabei…

UFSL FSRV/0009-L/05Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Betriebseröffnung durch einen Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…sofern Sie aufgrund unserer Mitteilung bzw. gemeinsam mit anderen Einkünften steuerpflichtig werden, beim Ausfüllen der Steuererklärung eine Einnahmen- Ausgabenrechnung zu erstellen, unter Zugrundelegung der steuerlichen Abschreibungen. Mit freundlichen Grüßen B GmbH [firmenmäßige Zeichnung]" Eine Ablichtung der Mitteilung, wonach Dr. SCH im Kalenderjahr 2002 € 16…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…Psychologen). Lediglich die Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen oder die Bereitschaft zum Gespräch von Mitarbeitern des begünstigten Rechtsträgers mit den langzeitarbeitslosen Personen stelle demnach noch keine professionelle psychologische Betreuung dar. Im Gespräch mit der Geschäftsführerin im Zuge der Betriebsprüfung war es abschließend nicht möglich, die…

UFSI RV/0761-I/06Arbeitszimmer eines Vermittlers von Bausparverträgen und Finanzdienstleistungsassistenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…bloß beim Ausfüllen der Erklärungen behilflich, wenn er von Kunden darauf angesprochen werde. Von Seiten des Berufungswerbers würde dies auch nicht beworben. Im Jahr 2005 seien es tatsächlich nur zwölf Kunden und im Jahr 2006 nur mehr sieben Personen gewesen, die den Berufungswerber "um Hilfe…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…akute Beziehungsstörungen mit schweren disziplinären Ausfällen; Aggressionen; Kontaktstörung. Es sei eine kontinuierliche therapeutische Behandlung erforderlich. Aus der Bewilligung der Psychotherapie für den Sohn D der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 3. Dezember 2004 geht hervor, dass die Bw einen Kostenzuschuss für die Therapiebehandlungen bei Frau Mag. P…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 3/7

…werde. Stefan H. habe er bei seinen häufigen Baustellenbesuchen nie bewusst angetroffen. Er habe den Bauarbeiten dabei nämlich keine primäre Aufmerksamkeit schenken können, weil er vor allem mit organisatorischen Arbeiten bei der Flüchtlingsbetreuung befasst gewesen sei (Taggeldauszahlungen an die Flüchtlinge, Ausfüllen von Meldezetteln, Koordination von…

UFSL RV/0204-L/10Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich beschäftigten EU-Bürgers, Haushaltsgemeinschaft mit der im EU-Ausland lebenden Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

…E 401 und E 411 gesehen. Im Allgemeinen hole er sich Hilfe, wenn ein offizielles Schreiben zu beantworten sei, da er die deutsche Sprache nicht so gut beherrsche. Bei Ausfüllen des Formulares E 411 habe er dies nicht gemacht. Wahrscheinlich habe er hiebei etwas falsch…

UFSL RV/0038-L/07Ausgaben zur Anschaffung steuerlicher Fachliteratur zählen nicht zu den Sonderausgaben (Steuerberatungskosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…die Ermittlung des Einkommens. Mit Hilfe dieser Sonderausgaben hätte der Berufungswerber die SWK, insbesondere durch die jährlichen Schriften Nr. 4/5 (Doppelnummer) seine Steuerklärung - durch die sehr ausführlichen Details zu den einzelnen Punkten der Steuererklärung - ausfüllen und damit sein Einkommen ermitteln können. Es werde daher…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

…Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Übersicht: 1. Streitpunkte 2. Kurzdarstellung Verfahrensablauf 3. Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 1/4

…33 TP 17 Abs. 2 GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Übersicht: 1. Streitpunkte 2. Kurzdarstellung Verfahrensablauf 3. Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/4

…Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Übersicht: 1. Streitpunkte 2. Kurzdarstellung Verfahrensablauf 3. Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…2005, 2006, 2007 und 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. Anlässlich einer Außenprüfung beim Bw., welcher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit (als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. Vorstand einer AG) als auch Einkünfte…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…anknüpfen. Bei Beurteilung des Umfanges des Tatbestandes, an den andere Vorschriften anknüpfen, muss insbesondere auf alle Einschränkungen und Befreiungen des Tatbestandes geachtet werden. (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, 97). Die richtige Lösung setzt stets voraus, dass mit Hilfe der Interpretation der verweisenden Norm zunächst Klarheit gewonnen wird…

UFSL RV/0724-L/07Familienbeihilfe bei Beschäftigung im elterlichen Betrieb nach dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…immer Schutz und Hilfe gewährt. Da ich um ihre Zukunft immer sehr besorgt war und nur das beste für sie wollte, hat sich für mich nie die Frage auf eine erhöhte Familienbeihilfe vor dem 21.Lebensjahr gestellt. Jedoch in der derzeitigen Situation, bei diesem geringen…

UFSZ3K ZRV/0034-Z3K/04Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2005Teil 1/2

…teilweise Erlassung der Zollschuld, weil die Entrichtung nach Lage der Sache unbillig wäre. Die Bf. bemerkt im Wesentlichen, sie hätte mit Ausnahme des (irrtümlichen) Ausfüllens des Einheitspapieres-AT überhaupt keine Beziehung zur gegenständlichen Ware gehabt. Die Bf. führt G.M., Sachbearbeiter der Antragstellerin, als Zeugen.…