Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt (Art.24 Zollkodex). Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich auf Grund der ihm vorliegenden, nachstehend im Einzelnen näher…

…oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt (Art.24 Zollkodex). Für den Unabhängigen Finanzsenat steht auf Grund der ihm vorliegenden, nachstehend im einzelnen näher beschriebenen…

…oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt (Art.24 Zollkodex). Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich auf Grund der ihm vorliegenden, nachstehend im Einzelnen näher…

…künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse hergestellt werden. Das Ursprungskriterium legt folglich für die Erlangung der Präferenzursprungseigenschaft die Verwendung vorgeschriebener Ausgangsmaterialien einer bestimmten Herstellungsstufe fest, wodurch dem Verweis der Bf. in ihrer…

…oder hergestellte Waren lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind (Buchstabe c) oder Waren, die in diesem Land ausschließlich aus diesen Tieren oder ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe hergestellt worden sind (Buchstabe j). Art. 39 der Verordnung …

…oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt (Art.24 Zollkodex). Für den Unabhängigen Finanzsenat steht auf Grund der ihm vorliegenden, nachstehend im einzelnen näher beschriebenen…

…des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Dazu bestimmt der Art. 39 ZK…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…Schlachten bis zum Versand der Fleischteile im Gegenstand vorgenommenen Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter…

…des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Dazu bestimmt der Art. 39 ZK…

…Be- und Verarbeitungsschritte weisen nicht jene Qualität auf, dass aus dem Fleisch der geschlachteten Tiere neue Erzeugnisse hervorgegangen wären bzw. eine bedeutende Herstellungsstufe erreicht worden wäre. Durch das Zerteilen der geschlachteten Tiere und das Entfernen bestimmter, zum Teil nicht für den menschlichen Genuss geeigneter Teile…