Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juli 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid gemäß § 295 Abs…

…am 19. Juni 2001 bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt konnte im Hinblick auf das Gesagte kein wirksamer Aussetzungsantrag eingebracht werden. Daher konnte jedoch hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuer 1993-1995 auch keine Hemmungswirkung eintreten, da…

…89/13/0047; 25.3.1999, 97/15/0030). Zur Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages darf ein Vollstreckungsbescheid nur erlassen werden, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit (iSd § 212a Abs. 2 lit. c) gerichtet…

… 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2001 gegen den Bescheid des FAes vom 21. Juni 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998 und die Berufung vom 30. August 2002 gegen den Bescheid des FAes…

…Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten wurden…

…Abgabenbetrag enthält, die Sanktion der Zurückweisung vorgesehen ist (vgl. Ritz, BAO4 § 85 Tz 10). Selbst eine rechtzeitige Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. April 2011 hätte keine Hemmungswirkung mehr entfaltet (vgl. Ritz, BAO4 § 212a Tz 22). Der Bw stand daher gemäß § 212a Abs. 7 letzter…

…wenn er gem. § 212a Abs.3 BAO zurückzuweisen ist). Eine solche Hemmungswirkung wird ein Aussetzungsantrag lediglich dann nicht haben, wenn er von einem Nichtberechtigen eingebracht wurde. Die Wirkung der Aussetzung bzw. Aussetzungsantrages besteht in einem Zahlungsaufschub. Die einbringungshemmende Wirkung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung…

…§ 212a Abs.3 BAO zurückzuweisen ist). Eine solche Hemmungswirkung wird ein Aussetzungsantrag lediglich dann nicht haben, wenn er von einem Nichtberechtigen eingebracht wurde. Soweit einem eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des…

…3 Kommentar zur BAO Ritz solle die im § 238 Abs. 3 lit. b normierte Hemmungswirkung betreffend Aussetzung der Einhebung für den Fall, dass ein gem. § 212a bewilligter Zahlungsaufschub 7 Jahre dauere (weil das Berufungsverfahren erst nach dieser Zeit beendet werde) den Verlust des Rechtes zur…

…als Begründung angegeben, dass aus der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen hervor gehe, dass die angesprochenen Bewilligungen einer AE rechtswidrig gewesen seien und daher aus dem Rechtsbestand zu entfernen seien. Demgemäß könne auch keine Hemmungswirkung iSd. § 238 BAO eintreten, da eine…

…vorwegzunehmen. Die Behörde hat lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 9 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Die Frage der Hemmungswirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, der gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen ist, ist…

…vorwegzunehmen. Die Behörde hat lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 9 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Die Frage der Hemmungswirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, der gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen ist, ist…

…als unzulässig zurückzuweisen sei. Nach Auffassung des Finanzamtes wäre aber auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 25. Mai 2007 nicht zulässig gewesen. Beide Anträge hätten daher keine Rechtswirkung entfalten können, insbesondere keine Hemmungswirkung. Es wäre somit sofortige Vollstreckbarkeit gegeben. Der Bw. werde aufgefordert…

…zur Kenntnis gebrachten Abgabenansprüchen es im Sinne des § 245 Abs. 2 und 4 BAO zur Hemmung des Fristenlaufes des Haftungsbescheides komme. Da die Hemmungswirkung erst mit Zustellung der Kurzmitteilung vom 6. Juli 2005, zugestellt am 11. Juli 2005 aufgehoben worden sei und somit jedenfalls noch…

…Einbringung gemäß § 230 Abs. 5 BAO gehemmt, sodass Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürften. Wegen dieser Hemmungswirkung hätte das Abgabenguthaben der Bw. nicht zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet werden dürfen, sondern zurückgezahlt werden müssen. Der Standpunkt des Finanzamtes sei auch deshalb unverständlich, weil kein…

…Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist vergleichbare) fristhemmende Wirkung zu. Wenn daher der Berufungswerber um Verlängerung der Behebungsfrist ansucht, so kann er nicht nur nicht mit einer Hemmungswirkung des Ansuchens rechnen, er kann auch nicht darauf vertrauen, dass die Abgabenbehörde innerhalb der Behebungsfrist über das Fristverlängerungsansuchen…

…vorlagen (VwGH 28.4.2009, 2007/13/0020). Ein Vollstreckungsbescheid, der der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages dient, darf nur erlassen werden, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit (iSd § 212a Abs. 2 lit…

… 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten…