UFSW RV/2016-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 brachte der Berufungswerber (Bw.) gleichzeitig mit einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 sowie gegen den Bescheid vom 14. Juni 2007 betreffend Zurückweisung der (neuerlichen) Berufung vom 25. Mai 2007 gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben in Höhe von € 5.411,29 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein. Mit Bescheid vom 20. Juli 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung zurück, dass sich der Antrag auf eine von vorn herein unzulässige Berufung beziehe und deswegen wie diese als unzulässig zurückzuweisen sei. Nach Auffassung des Finanzamtes wäre aber auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 25. Mai 2007 nicht zulässig gewesen. Beide Anträge hätten daher keine Rechtswirkung entfalten können, insbesondere keine Hemmungswirkung. Es wäre somit sofortige Vollstreckbarkeit gegeben. Der Bw. werde aufgefordert, den aushaftenden Betrag in Höhe von € 5.411,29 zu entrichten. Mit Eingabe vom 6. August 2007 brachte der Bw. gegen diesen Bescheid sowie gegen den Bescheid vom 19. Juli 2007 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 5. Juli 2007 gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 das Rechtsmittel der Berufung und einen Vorlageantrag betreffend Zurückweisungsbescheid vom 14. Juni 2007 ein. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er zu Unrecht als Haftungspflichtiger herangezogen worden sei und seine Vorbringen dahingehend, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege, bisher nicht gewürdigt wurden. Konkrete Ausführungen im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung wurden nicht vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist gemäß § 212a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. § 212a Abs. 4 BAO: Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Aus dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 BAO ergibt sich zweifelsfrei, dass Aussetzungsanträge nur bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden können. Nach der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 11. August 2006 gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 mit der Begründung zurück, dass die Berufungsfrist bereits am 13. Juli 2006 abgelaufen sei. Die gegen diesen Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung vom 4. September 2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2001, zugestellt am 25. September 2006, abgewiesen. Den in diesem Zusammenhang eingebrachten Vorlageantrag vom 8. März 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, mit Bescheid vom 4. Mai 2007, GZ. RV/1200-W/07 als verspätet eingebracht zurück. Der Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 ist daher zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen und das Berufungsverfahren betreffend Bescheid vom 24. August 2006 über die Zurückweisung der Berufung vom 11. August 2006 durch den genannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates beendet. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die von der Behörde untersuchte und entschiedene Sache kein zweites Mal an sie herangetragen werden. Wird neuerlich der nämliche Anspruch erhoben, steht ihm die Einrede der entschiedenen Sache entgegen und ist er daher zurückzuweisen. Der vorliegende Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 5. Juli 2007, somit nach der rechtskräftigen Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid eingebracht und ist daher unzulässig. Daran können auch die in der Folge eingebrachten weiteren bzw. neuerlichen Berufungen gegen den Haftungsbescheid nichts ändern, zumal von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe weder mittelbar noch unmittelbar abhängt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juli 2008