Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juli 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***BfStV***, über die Beschwerde vom 16. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2023 betreffend Aufhebung eines Säumniszuschlages, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht…

6.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO) Rz 712: § 214 Abs. 4 erster Unterabsatz BAO sieht abweichend von den Grundsätzen der Abs. 1, 2 und 3 vor, dass bestimmte Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind. Ferner sind dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid gemäß § 295 Abs…

…gemäß § 230 Abs. 7 BAO mit Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Mit der Bekanntgabe dieses Bescheides treten Zahlungserleichterungen außer Kraft. Rz 287: Auch die mit einem zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung zwingend verbundene Hemmungswirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) wird mit der Bekanntgabe eines Vollstreckungsbescheides beseitigt. 3.14. Wiederaufleben…

…des § 212a Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, ergibt sich aus § 230 Abs. 2 BAO (zur Hemmungswirkung des Aussetzungsantrages siehe Ausführungen zu § 230 Abs. 6 BAO). Rz 533: Wurde ein Vorlageantrag zum Anlass eines neuerlichen Aussetzungsantrages genommen (§ 212a Abs. 5 BAO)…

…Erlassung des Vollstreckungsbescheides. Rz 1460: Wird ein zeitgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen gleichzeitig mit der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgewiesen, so tritt trotz einer Fristsetzung gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 2 BAO nicht ein, weil es im Wesen des Vollstreckungsbescheides liegt…

…85 VfGG) oder dem VwGH (§ 30 VwGG) löst jedoch gemäß § 238 Abs. 3 lit. c BAO Hemmungswirkung aus. 21.8. Sicherung von Abgabenforderungen durch Handpfand oder bücherliche Eintragung (§ 238 Abs. 4 BAO) Rz 1858: Trotz Eintritts der Einhebungsverjährung kann in den Fällen des § 238 Abs…

…am 19. Juni 2001 bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt konnte im Hinblick auf das Gesagte kein wirksamer Aussetzungsantrag eingebracht werden. Daher konnte jedoch hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuer 1993-1995 auch keine Hemmungswirkung eintreten, da…

…infolge rechtlich unwirksamen E-Mails ursprünglich bereits abgelaufene Mängelbehebungsfrist mehrmals quasi selbst verlängerte, konnte es nicht zu einer wirksamen Fristerstreckung und somit auch nicht zu der mit einem wirksamen Fristerstreckungsersuchen verbundenen Hemmungswirkung kommen. In Ermangelung eines wirksamen Fristverlängerungsantrages endete die Mängelbehebungsfrist mit 31. März 2020…

…89/13/0047; 25.3.1999, 97/15/0030). Zur Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 bestehenden Hemmungswirkung eines noch unerledigten Aussetzungsantrages darf ein Vollstreckungsbescheid nur erlassen werden, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit (iSd § 212a Abs. 2 lit. c) gerichtet…

… 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2001 gegen den Bescheid des FAes vom 21. Juni 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998 und die Berufung vom 30. August 2002 gegen den Bescheid des FAes…

…Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. Die Hemmungswirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO tritt nur in dem Umfang ein, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt, oder Abgaben angefochten wurden…

…Entrichtung des Säumniszuschlages weiter hinausgeschoben (§ 212a Abs. 4 BAO). Im Übrigen siehe Ausführungen zu § 212a Abs. 7 BAO. Hinsichtlich der Hemmungswirkung ist § 230 Abs. 2 BAO zu beachten. 4.16.2. Mangelhafter Antrag Rz 545: Der Antrag ist iSd § 212a Abs. 3 BAO inhaltlich mangelhaft. …

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt der Einhebungsverjährung keine Unbilligkeit zu begründen vermag. Aufgrund der erfolgten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO könne aufgrund der Hemmungswirkung des § 238 Abs.3 lit.b BAO keine Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erblickt werden. Im Übrigen sei in einem…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Eintritt der Einhebungsverjährung keine Unbilligkeit zu begründen vermag. Aufgrund der erfolgten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO könne aufgrund der Hemmungswirkung des § 238 Abs.3 lit.b BAO keine Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO erblickt werden. Im Übrigen sei in einem…

…September 2015 habe die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt, mit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Zinsenpflicht erstrecke sich zeitlich ab Einbringung des Antrages auf Aussetzung für die von diesem betroffenen noch nicht entrichteten Abgaben bis zum Ablauf…

…Abgabenkonto sei die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt gewesen, mit dem Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 25. August 2015 sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen knüpfe bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages…

…Abgabenkonto sei die Hemmung von Einbringungsmaßnahmen bewirkt gewesen, mit dem Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 25. August 2015 sei diese Hemmungswirkung wieder weggefallen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen knüpfe bereits an den Zeitpunkt, ab welchem infolge eines Antrages…