RIS AI
452 Treffer384 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0123-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

UFSS RV/0122-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…

UFSG RV/0046-G/06Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…tatsächlich gestellter Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO bewirke eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Selbst wenn man den Anruf beim Finanzamt vom 20. Juni 2005 im Sinne des § 245 Abs. 2 BAO als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde…

UFSG RV/0062-G/02Liebhaberei bei einem pensionierten Arzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es demnach nur dann, wenn ein solcher Antrag…

UFSK RV/0131-K/091. Kein Uminterpretieren bei eindeutiger Prozesserklärung; 2. Hemmung des Laufes der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2009

…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Die Hemmung…

UFSI RV/0154-I/07Hinweis im Bescheid auf einen noch nicht zugestellten Prüfungsbericht: kein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.05.2010

…oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt der…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung in eventu Berufung (AS 30ff) und führte aus, mit Bescheid vom 21. Juni 2001, eingelangt am 29. Juni 2001, sei das Verfahren zum Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. Dezember 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen worden. Die Begründung des…

UFSW RV/1451-W/07Die Frist zur Einbringung einer Berufung (eines Vorlageantrages) endet spätestens an dem Tag, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Beginn des Laufes der Berufungsfrist maßgeblich. Gemäß § 245 Abs 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Diese Bestimmung ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da wie oben ausgeführt die Begründung ja…

UFSL RV/0896-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 2). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 3). Die Hemmung des Fristenlaufes…

UFSL RV/0897-L/11Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung nach § 248 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 2). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 3). Die Hemmung des Fristenlaufes…

UFSW RV/0119-W/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005

…Abs. 2 BAO einen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, kommt es gemäß der zitierten Bestimmung zur Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Entspricht die Abgabenbehörde erster Instanz diesem Antrag nicht oder nur unzureichend, so…

UFSW RV/1321-W/13Hemmung der Berufungsfrist betreffend Einkommensteuerbescheide hat keinen Einfluss auf die Berufungsfrist bezüglich der Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…Anspruchszinsen und des Beginns des Laufes der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO nichts zu ändern, weil hier mangels einer fehlenden Begründung kein Fall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO bzw. § 245 Abs. 2 BAO vorliegt. Die Anspruchszinsenbescheide nehmen zu Recht nicht auf den…

UFSL RV/1958-L/02Haftung für geschätzte Umsatzsteuer; wenig erfolgversprechende Berufung, wenn sich die Behörde auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Der Bw. hat aber keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und auch keinen Antrag gemäß § 248 zweiter Satz BAO gestellt. Er hat sich damit der Möglichkeit, die…

UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Berufungsfrist beginne nach § 245 BAO erst mit Bekanntgabe der Begründung zu laufen, die Berufung vom 2. Mai 2002 sei somit als rechtzeitig eingebracht zu werten. Beim Erörterungstermin verwies die Bw. darauf, dass das Telefonat vom 19. März 2002 als Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung…

UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…Zustellung im Sinne des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz der Entscheidung zu Grunde zu legen war. Der Bw. selbst hat keinen Antrag auf Mitteilung der den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Tiefkühlzulage fehlenden Begründung gestellt, sodass auch keine Hemmung der Berufungsfrist gem…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/03Einfuhr von Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2005Teil 1/2

…fehlen der Hinweis auf die Art des Anbringens (schriftlich, mündlich oder niederschriftlich) und über den Beginn der Fristberechnung unter Berücksichtigung der Art der Zustellung (VO EWG 1182/71 v. 3.6.91 iVm. mit § 2 Abs. 3 ZollR-DG, § 108 BAO; § 98 BAO). Antrag auf…

UFSL RV/1081-L/11Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Hinweis im Abgabenbescheid auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt…

UFSW RV/2310-W/11Versäumung der Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Bescheidbegründung kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einbrachte. Zustellbevollmächtigung bei mehreren Vertretern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Der Antrag auf Begründungsergänzung sei durch das Finanzamt am 24.11.2010 erledigt worden. Diese Erledigung sei der Steuerberatungskanzlei am 26.11.2010 zugestellt worden. Die Steuerberatungskanzlei sei während des gesamten Verfahrens Zustellbevollmächtigter der Bw. und sei auch noch aktuell Zustellbevollmächtigter. Die Hemmung der Berufungsfrist…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 21. Juni 2001 (§ 108 Abs. 2 und 3 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigenswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch den Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Die Hemmung des…

UFSL RV/0375-L/03Haftung des GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Dieser Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der…