…wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…
…wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…
…tatsächlich gestellter Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO bewirke eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Selbst wenn man den Anruf beim Finanzamt vom 20. Juni 2005 im Sinne des § 245 Abs. 2 BAO als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde…
…auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in einer Bescheidbegründung als ganz oder teilweise fehlende Begründung lediglich einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung gemäß § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es demnach nur dann, wenn ein solcher Antrag…
…fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Die Hemmung…
…oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Nach § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt der…
…Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung in eventu Berufung (AS 30ff) und führte aus, mit Bescheid vom 21. Juni 2001, eingelangt am 29. Juni 2001, sei das Verfahren zum Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. Dezember 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen worden. Die Begründung des…
…Beginn des Laufes der Berufungsfrist maßgeblich. Gemäß § 245 Abs 2 BAO wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Diese Bestimmung ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da wie oben ausgeführt die Begründung ja…
…oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 2). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 3). Die Hemmung des Fristenlaufes…
…oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 2). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 3). Die Hemmung des Fristenlaufes…
…Abs. 2 BAO einen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, kommt es gemäß der zitierten Bestimmung zur Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Entspricht die Abgabenbehörde erster Instanz diesem Antrag nicht oder nur unzureichend, so…
…Anspruchszinsen und des Beginns des Laufes der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO nichts zu ändern, weil hier mangels einer fehlenden Begründung kein Fall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO bzw. § 245 Abs. 2 BAO vorliegt. Die Anspruchszinsenbescheide nehmen zu Recht nicht auf den…
…Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Der Bw. hat aber keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und auch keinen Antrag gemäß § 248 zweiter Satz BAO gestellt. Er hat sich damit der Möglichkeit, die…
…Berufungsfrist beginne nach § 245 BAO erst mit Bekanntgabe der Begründung zu laufen, die Berufung vom 2. Mai 2002 sei somit als rechtzeitig eingebracht zu werten. Beim Erörterungstermin verwies die Bw. darauf, dass das Telefonat vom 19. März 2002 als Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung…
…Zustellung im Sinne des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz der Entscheidung zu Grunde zu legen war. Der Bw. selbst hat keinen Antrag auf Mitteilung der den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Tiefkühlzulage fehlenden Begründung gestellt, sodass auch keine Hemmung der Berufungsfrist gem…
…fehlen der Hinweis auf die Art des Anbringens (schriftlich, mündlich oder niederschriftlich) und über den Beginn der Fristberechnung unter Berücksichtigung der Art der Zustellung (VO EWG 1182/71 v. 3.6.91 iVm. mit § 2 Abs. 3 ZollR-DG, § 108 BAO; § 98 BAO). Antrag auf…
…ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt…
…Der Antrag auf Begründungsergänzung sei durch das Finanzamt am 24.11.2010 erledigt worden. Diese Erledigung sei der Steuerberatungskanzlei am 26.11.2010 zugestellt worden. Die Steuerberatungskanzlei sei während des gesamten Verfahrens Zustellbevollmächtigter der Bw. und sei auch noch aktuell Zustellbevollmächtigter. Die Hemmung der Berufungsfrist…
…der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 21. Juni 2001 (§ 108 Abs. 2 und 3 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigenswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch den Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 BAO). Die Hemmung des…
…abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Dieser Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der…