…Nach der mit Ablauf des 17. Juli 1987 in Kraft getretenen Neufassung dieser Bestimmung durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 312, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Durch die so genannte absolute Verjährung wird daher nur…

…mit der Verjährung ist Folgendes zu beachten: Nach § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe rechtsfällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der…

…FinStrG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005 sieht eine Hemmung der Frist für die absolute Verjährung der Strafbarkeit während der Dauer eines Verwaltungsgerichtshofverfahrens nicht vor. Aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung dahingehend, dass die Strafbarkeit jedenfalls erlischt, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre…

…FinStrG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2005 sieht eine Hemmung der Frist für die absolute Verjährung der Strafbarkeit während der Dauer eines Verwaltungsgerichtshofverfahrens nicht vor. Aufgrund des Wortlautes dieser Gesetzesbestimmung dahingehend, dass die Strafbarkeit jedenfalls erlischt, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist zehn…

…ablaufen. Zur in der Berufungsschrift erwähnten "Hemmung nach alter Rechtslage": Sowohl nach alter als auch neuer Rechtslage sieht § 209 Abs 2 BAO die Hemmung der Verjährung vor, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist…

…der Berufungserledigung aufgehoben worden seien (Anm.: der Spruch der Berufungsvorentscheidung lautet auf "Abweisung als unbegründet"). Im Vorlageantrag vom 27. August 2002 wurde vorgebracht, das Finanzamt sei auf Punkt 1 der Berufung (Vorbringen betreffend die Hemmung der Verjährung) nicht eingegangen. Hinsichtlich Punkt 2 (Unterbrechung der Verjährung…

…Eine allfällige Hemmung der Einhebungsverjährung durch Einbringungsmaßnahmen bei den früheren Gesellschaftern sei gegenüber der Berufungswerberin nicht gegeben. Gemäß § 159 Abs. 1 HGB verjährten Ansprüche gegen einen Gesellschafter fünf Jahre nach dem Ausscheiden des Gesellschafters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliege…

…Februar 2006), trat wiederum eine Hemmung bis zum Ablaufbescheid vom 17. Dezember 2010 ein. Da die Verjährungsfrist nunmehr bis 17. November 2015 läuft, kann auch diesfalls keine Einhebungsverjährung eingetreten sein. Abschließend wird zur Frage der Verjährung festgestellt, dass es im Falle der Einhebungsverjährung gemäß § 238…

… 31 Abs. 5 FinStrG sieht eine Hemmung der Frist für die absolute Verjährung während der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vor. Aufgrund des Wortlautes dieser Gesetzesbestimmung dahingehend, dass die Strafbarkeit jedenfalls erlischt, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre verstrichen sind, kann eine Strafe mit…

…Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre verstrichen sind. § 31 Abs. 5 FinStrG sieht eine Hemmung der Frist…

…den Abgabenansprüchen verfolgt wird (zum Beispiel: Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben). Im verfahrensgegenständlichen Fall war somit betreffend die Verjährungsfrist von Bedeutung, ob eine Hinterziehung von Eingangsabgaben vorlag. Bei der Frage, ob Eingangs- oder Ausgangsabgaben hinterzogen wurden, handelt es sich um eine Vorfrage (VwGH 07…

…in Haft gewesen seien, grundsätzlich die Tendenz bestehen, auch nur einen einzigen Tag der Haft durch Geldzahlung zu verhindern. Wenn also die Ersatzfreiheitsstrafe tendenziell durch Ratenzahlungen immer geringer werde, werde auch das Verjährungsrisiko immer geringer. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 62 Abs. 4 FinStrG obliegt…

…cit.) Verjährung für andere Finanzvergehen als Finanzordnungswidrigkeiten fünf Jahre. Gemäß Abs. 4 lit. b leg.cit. wird jene Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein (verwaltungsbehördliches) Finanzstrafverfahren anhängig ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die angeführte Hemmung der Strafbarkeit der Verjährung tritt…

…September 2007 vorgenommen. Darüber befindet sich im Einbringungsakt folgender Vermerk: "Laut ZMR-Abfrage vom 5.9.2007: Nebenwohnsitz seit 27.8.2007: B. T. 0000 Y." Einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn diese auf solche Weise im…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht einmal mehr beantragt worden. Gemäß § 238 BAO verjähre das Recht, eine Abgabe einzuheben oder zwangsweise einzubringen, fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden wäre. Eine Hemmung dieser Verjährung erfolge nur für die Zeit, in der…

…Die Hemmung der Einhebungsverjährung wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen allen gegenüber, die als Zahlungspflichtige in Betracht kommen, einschließlich potentiell Haftungspflichtigen. Mit dem Wegfall des Hemmungsgrundes läuft der bei dessen Eintritt noch unverbraucht gewesene Teil der Verjährungsfrist weiter(Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 238 Tz 31). Der…

…so dass der diesbezügliche Einwand nicht greift. Die in ihrer Wirkung ähnliche Aussetzung der Frist zur Mitteilung im Sinne einer Hemmung der Frist während eines Rechtsbehelfsverfahrens ergibt sich aus Art. 221 Abs. 3 ZK in der geltenden Fassung, so dass deswegen eine Verjährung nicht eingetreten…

…BAO und somit nicht als Hemmung der Einhebungsverjährung angesehen werden könne. Die erste gezielte Amtshandlung zur Einbringung der Abgabenschuld sei erst am 25. November 2010 gesetzt worden, also bereits nach Eintritt der Einhebungsverjährung. § 238 Abs. 2 BAO besage, dass die Verjährung durch jede zur Durchsetzung…

…Sind die Zuschläge steuerpflichtig zu behandeln, ist in der Folge auf den Verjährungseinwand für die Festsetzung der Lohnsteuer von Jänner bis September 2006 und auf das Vorbringen betreffend Hemmung der Berufungsfrist mangels Bescheidbegründung einzugehen. B. Zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Nachtarbeit: 1. Rechtliche Rahmenbedingungen: 1…

…dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung in einfacher Weise abgewendet werden können. Die eingewendete Einhebungsverjährung stand zufolge deren Hemmung im Sinne des § 238 Abs. 3 lit. b BAO dem mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung…