…eine eindeutige Situation vor, die eine Zuordnung der Haushaltszugehörigkeit zu einem Haushalt gestatte. Daher ergebe sich bei gleich bleibenden Besuchszeiten ab der Ehescheidung - mit geringfügigen Schwankungen von z. B. Feiertagen und Ferien - der überwiegende Aufenthalt von Martin im Haushalt der Kindesmutter, wobei längere Ferienaufenthalte in…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird…
…betraut.... Die Ehe der Eltern ist seit 3. Jänner 1995 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern die alleinige Obsorge der Mutter für den Minderjährigen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 wurde der Mutter aufgrund ihrer Alkoholkrankheit die Obsorge für den Minderjährigen entzogen und dem…
…Scheidungsfolgenvereinbarung, eine Kopie ihres Dienstvertrages vom 15.9.2009 sowie eine Kopie des Scheidungsurteils vom 4.5.2010 bei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut "Pflegschaftsbeschluss" (gemeint: Scheidungsurteil) vom 4. Mai 2010 lebten die Kinder seit Ende März 2010 im…
…dem ersucht wurde, einen Nachweis zu erbringen, dass die Kinder seit 4/2005 im Haushalt der Exgattin lebten und seit wann und in welcher Höhe ausländische Beihilfe bezogen werde. Daraufhin wurden beglaubigte Übersetzungen vorgelegt, worin die Bw. am 16.3.2006 selbst bestätigt, dass die…
…Juli 2002 vermietet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Wohnung xxxx1Adresse3 bezogen." Die Veranlagung dieser Jahre erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Jahr 2010 wurde eine - die Jahre 2004 bis 2008 umfassende - Außenprüfung durchgeführt. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2010 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre…
…dass der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Bw. im Veranlagungsjahr 2004 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 30. März 2005 Berufung und begehrte die Aufhebung dieses Bescheides und…
…der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtig werden können, da die Bw im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 3. April 2009 verwies sie auf ein der Berufung beigelegtes beim Bezirksgericht…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird…
…zu Recht - dem Bw. Familienbeihilfe für seine Tochter gewährt. K1: Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an. Wie sich aus …
…dass die Kindesmutter Wochenendbesuche beim Kindesvater abstattet, noch keine Haushaltszugehörigkeit. Im Übrigen darf auf Ihre Willensäußerung ("Ich beanspruche den Unterhaltsabsetzbetrag für folgende nicht haushaltszugehörige Kinder...) zur Arbeitsnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 hingewiesen werden, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag beantragt und zuerkannt wurde." Daraufhin wurde von…
…Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Beim vorliegenden Sachverhalt liegt keine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Berufungswerberin im Sinne des…
…zu deren Haushalt das Kind gehöre. Da der Bw von seiner Frau getrennt lebe, liege keine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG vor. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er sei kein Wanderarbeiter, sondern seit 17 Jahren österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in…
…des Hauses als Hauptwohnsitz von Dezember 1984 bis Februar 1993 - somit länger als acht Jahre - erfolgt sei. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Kaufantrages im Juni 1987 sei von ihr nicht zu beeinflussen gewesen. Am 21. September 2000 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 18…
…worden, dass sich die Tochter BB fast ausschließlich im Y-Pflegezentrum in Kainbach bei Graz aufhalte. Außerdem würde die Bw nicht die Kosten in der vom Gesetz geforderten Höhe tragen. Somit würde weder die Haushaltszugehörigkeit noch die erforderliche Kostentragung vorliegen. Mit Eingabe vom 22. Oktober…
…fingiert der Gesetzgeber daher mit der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit b FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als nicht aufgehoben. Das Vorbringen des Bw., sein Studium stehe absolut im Vordergrund und der Großteil des Jahres werde zu diesem Zweck in Österreich verbracht, spricht jedenfalls dafür…
…9/01, abgewiesen wurde, wird innerhalb offener Frist nachstehende BERUFUNG an die übergeordnete Finanzbehörde erhoben. Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft. Im bekämpften Bescheid wird zur Begründung Folgendes ausgeführt: 1. Laut Bestätigung der Gemeinde V. vom 11.05.2004 ist R.S. seit…
…sich an den Wochenenden immer im Haushalt der Mutter (und auch bei den Großeltern) auf und wurde auch von ihr (diesen) verpflegt und versorgt, so dass die Haushaltszugehörigkeit im Sinne des FLAG zur Mutter (Großeltern) nie als aufgehoben galt. Die Anmeldung im Studentenwohnheim musste erfolgen…
…Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person…
…auch eine geldwerte Leistung zu erblicken, durch welche dieser seinen Unterhaltsbeitrag für den gemeinsamen Sohn leistet. Aus den oben angeführten Gründen ist als erwiesen anzusehen, dass infolge der nicht gegebenen Haushaltszugehörigkeit im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. August 2008 der Familienbeihilfenanspruch bei der…