…eine eindeutige Situation vor, die eine Zuordnung der Haushaltszugehörigkeit zu einem Haushalt gestatte. Daher ergebe sich bei gleich bleibenden Besuchszeiten ab der Ehescheidung - mit geringfügigen Schwankungen von z. B. Feiertagen und Ferien - der überwiegende Aufenthalt von Martin im Haushalt der Kindesmutter, wobei längere Ferienaufenthalte in…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird…

…keine Folge gegeben und dazu erklärt: "Im vorliegenden Fall liegt nach der Rechtsansicht des Finanzamtes ein Scheidungsfall vor, in dem die Kindeseltern behaupten, dass eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum jeweils eigenen Haushalt bestanden hätte. Sie haben im Beihilfenverfahren durchwegs die entsprechenden Unterlagen der Tochter vorgelegt…

…verstehen, dass es die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht teile und der Beschwerde stattgeben wolle. Sodann führte die belangte Behörde in eventu als Rückforderungsgrund ins Treffen, dass im Scheidungsfall nur die haushaltsführende Kindesmutter, bei der die Tochter wohnhaft sei, Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe habe…

…Recht) in Österreich gar nicht, weil weder Haushaltszugehörigkeit noch der Subsidiärtatbestand des überwiegenden Unterhalts vorliege. Diesen (nicht vorhandenen) Anspruch könne aber dann die Kindesmutter auch nicht zu sich über die Grenze ziehen. 5. Im Vorlageantrag vom 09.01.2018, beim Finanzamt eingelangt am 16.01…

…0125). Bei Inlandssachverhalten geht im Scheidungsfall das Recht derjenigen Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, absolut vor und ist auch nicht durch eine Verzichtserklärung abänderbar. Bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu einer Person iSd § 2 Abs 3 FLAG 1967 im Fall getrenntlebender Eltern verschafft die…

…Monat nur einmal. Rechtliche Würdigung Im vorliegenden Fall liegt nach der Rechtsansicht des Finanzamtes ein Scheidungsfall vor, in dem die Kindeseltern behaupten, dass eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum jeweils eigenen Haushalt bestanden hätte. Die Kindesmutter hat im Beihilfenverfahren durchwegs die entsprechenden Unterlagen der Tochter vorgelegt…

…Monat nur einmal. Rechtliche Würdigung Im vorliegenden Fall liegt nach der Rechtsansicht des Finanzamtes ein Scheidungsfall vor, in dem die Kindesaltern behaupten, dass eine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum jeweils eigenen Haushalt bestanden hätte. Die Kindesmutter hat im Beihilfenverfahren durchwegs die entsprechenden Unterlagen der Tochter vorgelegt…

…die Haushaltszugehörigkeit - wie in der Scheidungsfolgenvereinbarung enthalten - sind im Hinblick auf die zwingenden Bestimmungen des FLAG 1967 insoweit ohne rechtliche Relevanz. (Vgl. VwGH 18.03.1997, 96/14/0006, BFG 21.02.2018, RV/7104421/2017, UFS 23.09.2011, RV/0046-G/11). Im…

…betraut.... Die Ehe der Eltern ist seit 3. Jänner 1995 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern die alleinige Obsorge der Mutter für den Minderjährigen. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 wurde der Mutter aufgrund ihrer Alkoholkrankheit die Obsorge für den Minderjährigen entzogen und dem…

…der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten…

…der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten…

…Scheidungsfolgenvereinbarung, eine Kopie ihres Dienstvertrages vom 15.9.2009 sowie eine Kopie des Scheidungsurteils vom 4.5.2010 bei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut "Pflegschaftsbeschluss" (gemeint: Scheidungsurteil) vom 4. Mai 2010 lebten die Kinder seit Ende März 2010 im…

…dem ersucht wurde, einen Nachweis zu erbringen, dass die Kinder seit 4/2005 im Haushalt der Exgattin lebten und seit wann und in welcher Höhe ausländische Beihilfe bezogen werde. Daraufhin wurden beglaubigte Übersetzungen vorgelegt, worin die Bw. am 16.3.2006 selbst bestätigt, dass die…

…in § 2a geregelt ist. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; dem gemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214, mwN zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des DI.E.Y., Adresse1, vertreten durch die TREUHAND-UNION Klagenfurt, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, Dr.-Franz-Palla-Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 17. November 2022 von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

…Juli 2002 vermietet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Wohnung xxxx1Adresse3 bezogen." Die Veranlagung dieser Jahre erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Jahr 2010 wurde eine - die Jahre 2004 bis 2008 umfassende - Außenprüfung durchgeführt. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2010 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Verderber, den Richter Mag. Andreas Wieser sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APP Steuerberatung GmbH, Waidmannsdorfer Straße 10, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über…