…Rz.184 f ). Eine Zweigniederlassung scheidet bei Einfuhren von Waren ihrer Hauptniederlassung daher für eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex als "maßgebender Käufer" aus. Sind -wie auch im gegenständlichen Fall zutreffend- die vom drittländischen Unternehmen (im vorliegenden Fall die Bf mit Sitz in der Schweiz…

…Der von der Zweigniederlassung an die Hauptniederlassung gezahlte "Transferpreis" kann nicht zu Grunde gelegt werden, weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die von der ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager…

…bei einer gemäß § 12 Abs. 1 UGB im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung. Ausländische Rechtsträger mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland sind verpflichtet, bestehende inländische Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische…

…zufolge ist die Adresse des Wohnsitzes des Bw. A-0000 W-P, A1, jene der Betriebsstätte/ Hauptniederlassung D-00000 --------------, I.A. 12. Infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ gemäß…

…vor, die für die seinerzeitigen Schadenersatzansprüche bzw. -forderungen verantwortlich sei, sodass keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn gegeben sei. Der "Jahresgewinn Hauptniederlassung Wien" war in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 25.840,84 € ausgewiesen. Dieser setzte sich zusammen aus Zinsen aus Termingeldern, Bankzinsen…

…h. 1999 bzw. 2001, bereits durch die niederländische Hauptniederlassung im Ansässigkeitsstaat verwertet worden waren. Dies wurde seitens der Bw. im Bp-Verfahren nicht bestritten und ist auch aus der zwischen der Bp und der Bw. geführten Korrespondenz ersichtlich. Das niederländische Einkommen war sowohl 1999 als…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Hauptniederlassung), die eine Zweigniederlassung im Inland betreibt. Sie erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt…

…Dazu wurde angemerkt, dass es sich um Verlustvorträge aus Vorjahren handle, deren Verwertung in Frankreich bei der Hauptniederlassung nicht möglich gewesen sei. Mit Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Februar 2003 versagte das Finanzamt der Bw. den Verlustabzug und forderte sie mit Verweis auf…

…beschlossen. Die Umwandlung wurde bei der X-AG am 2. Juli 1997 im Firmenbuch eingetragen und die Firma im Firmenbuch gelöscht. Die Hauptniederlassung der X-AG in Wien wurde am 29. Juli 1997 im Firmenbuch als Zweigniederlassung der Bw. mit der Bezeichnung X-N.V…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…werden, wenn der Antragsteller unter anderem "seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat". Eine Anschrift in Österreich war/ist nicht bloße Formalität einer kraftfahrrechtlichen Zulassung, es muss/te sich vielmehr um den Hauptwohnsitz handeln. Wenn der Bw…

…Unterschieden wird zwischen der primären (erstmalige Gründung, Umzug und grenzüberschreitende Verschmelzung) und der sekundären (Schaffung einer von der Hauptniederlassung wirtschaftlich oder rechtlich abhängigen Einheit in einem anderen Mitgliedstaat) Niederlassungsfreiheit. Weiters wird zwischen Inbound-Fällen (Besteuerung im Aufnahmestaat) und Outbound-Fällen (Besteuerung im Herkunftsstaat) unterschieden. Der…

…Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat. Kraftfahrzeuge und Anhänger sind nach § 38…

…damals geltenden Fassung durch einen Antragsteller erfolgen, der seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Hauptniederlassung in Österreich hatte. Somit hätte die deutsche Leasinggesellschaft entweder eine Niederlassung in Österreich gründen oder in die Zulassung auf den Namen des Leasingnehmers einwilligen müssen. Diese den Marktzutritt der deutschen Leasinggesellschaft…

…des rechtmäßigen Besitzers innehat, wenn er seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat oder bei Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, jedenfalls der Mieter seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet hat, wenn er eine Erklärung…

…Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind. Als Gesellschaften…