…Rz.184 f ). Eine Zweigniederlassung scheidet bei Einfuhren von Waren ihrer Hauptniederlassung daher für eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex als "maßgebender Käufer" aus. Sind -wie auch im gegenständlichen Fall zutreffend- die vom drittländischen Unternehmen (im vorliegenden Fall die Bf mit Sitz in der Schweiz…

…Der von der Zweigniederlassung an die Hauptniederlassung gezahlte "Transferpreis" kann nicht zu Grunde gelegt werden, weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die von der ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager…

…bei einer gemäß § 12 Abs. 1 UGB im österreichischen Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung. Ausländische Rechtsträger mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland sind verpflichtet, bestehende inländische Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische…

…von der Besteuerung in Österreich freizustellen, sind angesichts des Umstandes, dass der schweizerischen Finanzierungsniederlassung ein Kapital von über 200.000.000 EUR gewidmet worden ist, wobei der österreichischen Hauptniederlassung nur mehr ein Kapital von etwa 2.000.000 EUR verblieb, mehrere Prüfschritte vorzunehmen, um vorzukehren…

…ist mit einem gesonderten Geschäftsvermögen ausgestattet, führt eine eigene Vermögens- und Erfolgsrechnung und stellt im ganzen einen gewissen Mittelpunkt für einen bestimmten Kreis geschäftlicher Beziehungen dar, dies unbeschadet des allgemeinen Anweisungsrechtes der Hauptniederlassung. Einrichtung und Aufbau müssen so gestaltet sein, dass die Niederlassung bei Fortfall…

…ist darnach zu entscheiden, ob die Beteiligung dem steuerlichen Betriebsvermögen der deutschen Hauptniederlassung der deutschen Lackfabrik oder jenem der inländischen Mitunternehmerschaft-Betriebstätte zuzurechnen ist. Dem steuerlichen Betriebsvermögen der inländischen Mitunternehmerschaft-Betriebstätte wäre die Beteiligung nur dann zuzurechnen, wenn sie zu deren notwendigen Betriebsvermögen gehört oder…

…Sollte diese auf dem Fremdverhaltensgrundsatz basierende Gewinnaufteilung so vorgenommen werden, dass die Gewinne aus dem österreichischen Versicherungsgeschäft zur Gänze der deutschen Hauptniederlassung zugerechnet werden und Österreich nur eine Abgeltung für untergeordnete Unterstützungsleistungen erhält, dann müsste bezweifelt werden, dass die Voraussetzung des inländischen Geschäftsbetriebes erfüllt ist…

…Besitzers innehat, der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz oder Sitz, bei Antragstellern ohne Sitz im Bundesgebiet eine Hauptniederlassung im Bundesgebiet hat, der Antragsteller eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung des Kraftfahrzeuges abgibt, und der Antragsteller eine Reihe von Nachweisen, wie beispielsweise den Typenschein oder eine Versicherungsbestätigung erbringt …

…4.Anschrift des Unternehmens: Vollständige Anschrift des Ortes, an dem das Unternehmen ansässig ist, einschließlich des Landes. 5.Ort der Hauptniederlassung: Vollständige Anschrift des Ortes der Niederlassung, in der die Hauptgeschäftstätigkeit ausgeübt wird. 6.Kontaktperson: Vollständiger Name, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adresse der…

…zufolge ist die Adresse des Wohnsitzes des Bw. A-0000 W-P, A1, jene der Betriebsstätte/ Hauptniederlassung D-00000 --------------, I.A. 12. Infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ gemäß…

…Versicherungsverträgen statt. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass zwischen den externen Vertriebsmitarbeitern und der ausländischen Hauptniederlassung kaum oder keine Verhandlungen über Vertragsbedingungen stattfinden, da Versicherungen in der Regel standardisierte Versicherungsverträge auflegen und lediglich die Prämienzahlungen einem gewissen Verhandlungsspielraum unterliegen. Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob diese…

…ist. Unabhängig davon, ob der Betriebstättencharakter bejaht wird oder nicht, tritt für jene Mitarbeiter des deutschen Hauptsitzes, die von der deutschen Hauptniederlassung zur Durchführung von Tiefbohrungen nach Österreich entsandt werden, keine inländische Steuerpflicht ein, wenn ihre Entsendungsdauer 183 Tage im Kalenderjahr nicht überschreitet. Bei solchen…

…Eigentum einer natürlichen Person oder mehrerer natürlichen Personen der Vertragsparteien, ii) sie sind Eigentum von juristischen Personen, A) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einer Vertragspartei haben und B) die zu mindestens fünfzig Prozent (50%) Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen der Vertragsparteien sind…

…Gesellschaften, die ihren Hauptsitz und Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und sind mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder einführenden Vertragspartei oder öffentlicher- Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien. (3) Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so…

…von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und/oder Ghanas oder ii.sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder in Ghana haben und die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der EU oder…

…oder mehrerer natürlichen Personen einer Vertragspartei oder sind Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischen Personen: A) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einer Vertragspartei haben und B) die zu mindestens 50 Prozent Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei sind. 5.5…

…ii.sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder einem SADC-WPA-Staat haben und die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der EU oder eines SADC-WPA-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen…

…Staates oder sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder einem AKP-Staat haben und die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der EU oder eines AKP-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser…

…sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder ii)sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes…

…oder ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften, die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU oder einem CARIFORUM-Staat haben und die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der EU oder eines CARIFORUM-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser…