Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 12. September 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

Dezember 1998 sowie für die für Zeiträume bis Dezember 1998 angefallenen Nebengebühren hatte eine Entrichtung in der Folge im Rahmen der Quotenzahlungen des Ausgleichsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ:, wurde der am 26. Jänner 1999 angenommene Ausgleich über…

…den darauf basierenden Abtretungsvertrag an mich errichte. Die Abwicklung könnte im Lauf der nächsten Woche stattfinden. Da ich zwischen 23.12.1994 und 9.1.1995 auf Urlaub im Ausland bin, wäre dies sicherlich zweckdienlich. [Grußformel und Handzeichen]" Gemäß § 102 Abs. 1 GewO 1994 darf -…

…2012 bis 16.2.2012 ein Kuraufenthalt im Klinikum [...] von der X bewilligt. Selbstbehalt für die Kur 265,54 €. 3. Jänner 2013 [Handzeichen des Organwalters]" Am 7. Jänner 2013 hob das Finanzamt den am 23. April 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 gemäß …

…Die Erklärungen wurden am 22. Dezember 2008 unterschrieben. Dazu wird angemerkt, dass die Unterschriften aus unleserlichen Handzeichen bestehen. Das "Feld" steuerliche Vertretung weist auf keiner der Erklärungen einen Eintrag auf. Aus der Beilage zu den Erklärungen geht hervor, dass Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen beantragt worden…

…Geburtsdatum) Arbeitsrechtliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 30.01.09 Ende des Entgeltanspruches: 30.01.09 Ende der Zahlung des MV-Beitrages: 30.01.09 Abmeldegrund: einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe des Firmennamens, Handzeichen), Datum 30. Jän…

…abgeheftet, und auf der Rückseite des RSb-Kuverts folgender Vermerk angebracht: "gilt als zugestellt, amtlich abgemeldet 29.9.2006 [Handzeichen bzw Unterschrift]". Eine Abfrage des Finanzamtes im zentralen Melderegister hatte zuvor (7. Juli 2006) keine aufrechte Meldeadresse des Bw ergeben. Mit Schreiben vom 6. September…

…NoVA-Akt); diesbezüglich befindet sich auf S 4/2009 NoVA-Akt die Kopie einer Aktennotiz (ohne Datum, ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) mit folgendem Wortlaut: "Maße: innen 1.510 mm außen 1.535 mm Oberkante ohne Laderaumschutz 1.520 [mm] innen" Gegen den oa. Bescheid über…

…der Bw. offensichtlich vom Chefarzt der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe bewilligen lassen. Auf dem Verordnungsschein befindet sich nämlich ein Stempel vom 23. Oktober 2008 und ein Handzeichen sowie die Stempel "anerkannt" und "Nur Kurmittel". Daneben wurde handschriftlich angemerkt: "6 x Wassergymnastik, 6 x Gruppengymnastik, 6…

…des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut: "Rückruf von [Name der Bw.]: Sachverhalt betreffend P-Pauschale [gemeint: Politikerpauschale] wurde erörtert. Sie ist einverstanden, dass das P-Pauschale [Politikerpauschale] gewährt wird. [Handzeichen] 11.2.2009" Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. Februar 2009 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt…

…vom 15. April 2002 bis zum 23. April 2002 eine Urlaubsentschädigung bzw. -abfindung bezogen hat. Weiters befindet sich auf S 13/2002 ANV-Akt ein Aktenvermerk (ohne Datum und ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) betreffend ein Telefonat mit Frau X, Personalverrechnung Y-AG, wonach die Bw…

…einlegen"). Nach der Ansicht des Berufungswerbers dürfe man jährlich € 730,00 steuerfrei dazuverdienen. Die € 349,50 vom Marktgemeindeamt D wären daher steuerfrei. Auf diesem Schriftstück findet sich ein mit Handzeichen und dem Datum 21. Juni 2006 in Stichworten gehaltener Aktenvermerk: "Marktgemeinde - Politiker, 28…

…am 24. Februar 2004. Auf der Zweitschrift dieses Fristverlängerungsbescheides vom 22. Jänner 2004 (Haftungsakt, Seite 21) finden sich folgende je mit dem Handzeichen "Z." versehene Aktenvermerke: "Mag. H. ersucht am 23. Februar 2004 tel. um Fristverlängerung und Termin zur mdl. Vorsprache." Vermerk vom 30. März…

…Schreiben wurden eine Aufstellung der Investitionen der Jahre 1999 bis 2002 sowie eine Kopie (wie aus dem kopierten Firmenstempel der Steuerberatungskanzlei, der Datumsangabe und dem Handzeichen erkennbar) des ausgefüllten Formulars E108e, mit welchem eine Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von € 2.331,00 beantragt wurde…

…folgender Stempelaufdruck: "BEZAHLT O.B., DATUM 15-01-2004" sowie ein Handzeichen. Mit Bescheid vom 1.3.2004 hob das Finanzamt die Säumniszuschlagsbescheide betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 12/2003 "nach Berichtigung der Lohnabgaben von 12/2003 auf 01/2004" gemäß § 293a BAO auf. Die Berufung…

…wird bestritten, dass sie die ihr vorgelegten Schecks jemals in Empfang genommen hat. Weiters wird ausgeführt, dass die Bw. die auf den Schecks befindlichen Handzeichen bzw. Unterschriften nicht geleistet habe. Der Berufung ist ein von der Bw. unterfertigtes Schreiben an ihren steuerlichen Vertreter beigelegt, in…

…Bei Punkt "4. Hinterlegung" kreuzte er "beim Postamt" an und ergänzte schriftlich die Postleitzahl "9013" und bei "Beginn der Abholfrist" den "19.4.02". Die Hinterlegungsanzeige wurde in den Briefkasten gelegt und der Rückschein mit dem Handzeichen des Postzustellers versehen. Am 21. Mai 2002 langte…

…wonach auf die Steuerbefreiung verzichtet wurde, und somit mit Beginn des Kalenderjahres 2000 wieder auf die Steuerbefreiung übergegangen wird.   Hochachtungsvoll [Handzeichen]"   Das zitierte Schreiben (Akt 2000, Seite 17) ist durch einen roten Stempel als Kopie ausgewiesen und trägt ebenfalls den Eingangsstempel des FAes…

…der in der Tabelle 3 des Erstbescheides erfassten Lieferungen auch auf den Inhalt der Lieferscheine und Paragons zurückzugreifen sein wird. Aus den vom jeweiligen Kraftfahrer anlässlich der jeweiligen Lieferung ausgestellten und mit Handzeichen versehenen Rechnungen (sog. Paragons) ergibt sich insbesondere das Datum der jeweiligen Lieferung…

…weitergegeben und Geld von Herrn K (Anmerkung: z war zu dieser Zeit Geschäftsführer der B) übernommen worden. D habe keine Geldübernahme bestätigt. Die Handzeichen auf den Kassenbelegen seien D nicht bekannt, er verfüge auch über keine die Baustellen betreffenden Unterlagen. Zur L, die der Bw…