Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 12. September 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

Dezember 1998 sowie für die für Zeiträume bis Dezember 1998 angefallenen Nebengebühren hatte eine Entrichtung in der Folge im Rahmen der Quotenzahlungen des Ausgleichsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ:, wurde der am 26. Jänner 1999 angenommene Ausgleich über…

…14 TP 13 GebG) 10.12.1. Gegenstand der Gebühr Rz 610: Dieser Tarifpost unterliegt die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen. Neben Notaren sind insbesondere Legalisatoren (in Tirol…

…den darauf basierenden Abtretungsvertrag an mich errichte. Die Abwicklung könnte im Lauf der nächsten Woche stattfinden. Da ich zwischen 23.12.1994 und 9.1.1995 auf Urlaub im Ausland bin, wäre dies sicherlich zweckdienlich. [Grußformel und Handzeichen]" Gemäß § 102 Abs. 1 GewO 1994 darf -…

…2008, 2007/12/0168). Der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 trägt die Unterschrift von Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27***. Es liegt eine Unterschrift und kein bloßes Handzeichen (Paraphe) vor. Dies ist mittlerweile unstrittig. Die Lesbarkeit einer Unterschrift ist nach § 96 BAO nicht erforderlich (vgl. VwGH 31…

…Kfz fest. Der erste Bescheid vom 19.02.2018 enthielt eine Steuerfestsetzung in Höhe von 2.560,40 Euro abzüglich des für bereits für drei Monate gebuchten Betrages in Höhe von 926,10 Euro und war nur mit einem Handzeichen der Sachbearbeiterin unterfertigt. Die Begründung…

…Bf. mit seinem Handzeichen versehen. Zuvor gab der Bf. jedoch unter Punkt 15a) der Niederschrift an, dass immer er selbst gefahren sei, wenn die Eintragung mit seinem Handzeichen versehen ist. Diese widersprüchliche Aussage und das Gesamtbild der Abläufe spricht gegen die Richtigkeit dieser Eintragungen, die…

…ärztliche Honorarnoten, KFZ-Prämienvorschreibung (1/4 jährlich) sowie A1 Rechnungen über verschiedene Zeiträume-Zeitpunkte, zum Teil auch vor dem ZE-Antrag liegend und mit dem Vermerk "e-banking bezahlt + Handzeichen" (zB. ärztl. Honorarnote vom 16.8.2019 über € 614,88) vorgelegt. Eine konkrete Auf…

…2017 -LPD OÖ. und Handzeichen Wo." nur den Zusatz "47/1/B v.20.12.2017 "(also das Bescheiddatum) aus. Ein weiterer Formularantrag (Formular FB 1) mit einem Datum v.12.12.2017 wurde dem BFG aber auch nicht vorgelegt (zum Antragsprinzip s. Kommentar zum…

…Vollmacht + Unterlagen folgen“ – Datum u. Handzeichen Im Vorlagebericht vom 7.2.2013 an den (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat beantragte das Finanzamt „im Wesentlichen eine Veranlagung im Sinne der am 13.2.2012 übermittelten Einkommen- und Umsatzsteuererklärung, allerdings ohne Berücksichtigung der Verluste aus Vermietung und Verpachtung…

…Nachweis der Terminanweisung vorlegen könne, als den in Kopie beigefügten Erledigungsvermerk auf der Vorschreibung (Erg. lautend auf „5.740,6 bez. 13.11.13“ samt Handzeichen). Weiters führte der Bf aus, dass, wie auf allen von ihm bezahlten Rechnungen ersichtlich, er sie zu seiner Sicherheit…

…Als Datum ist der "29.7.11" neben einem Handzeichen angeführt. In diesem Kuvert befinden sich nach wie vor die für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung des Haftungsbescheides vom 4.7.2011 (Original) sowie eine diesem angeschlossene Ablichtung der Bescheide vom 6.11.2008 betreffend die…

…Solmisationssilben (z.B. Re = Rena, Mi = Mira, Fa = Fabian, ...) und beziehen die Handzeichen auf Eigenschaften dieser Charaktere. Unterstützend sind passende Illustrationen und Kompositionen wichtig: die Fähigkeit, ein erblich angelegtes absolutes Gehör auszubilden, nimmt mit zunehmendem Lebensalter der Kinder signifikant ab. Der (häufige…

…Ambulanz „C.“ , Beratungsstelle für Erwachsene, in L., ausstellende Ärztin: M. mit Handzeichen. Inhaltlich wird bestätigt, dass sich die Gattin seit 2001 in der Ambulanz in ständiger ärztlicher Behandlung befindet. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 12.3.2013 wurde der Bf. ersucht, bis 19.3.2013…

…2012 bis 16.2.2012 ein Kuraufenthalt im Klinikum [...] von der X bewilligt. Selbstbehalt für die Kur 265,54 €. 3. Jänner 2013 [Handzeichen des Organwalters]" Am 7. Jänner 2013 hob das Finanzamt den am 23. April 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 gemäß …

…Die Erklärungen wurden am 22. Dezember 2008 unterschrieben. Dazu wird angemerkt, dass die Unterschriften aus unleserlichen Handzeichen bestehen. Das "Feld" steuerliche Vertretung weist auf keiner der Erklärungen einen Eintrag auf. Aus der Beilage zu den Erklärungen geht hervor, dass Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen beantragt worden…

…Geburtsdatum) Arbeitsrechtliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 30.01.09 Ende des Entgeltanspruches: 30.01.09 Ende der Zahlung des MV-Beitrages: 30.01.09 Abmeldegrund: einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe des Firmennamens, Handzeichen), Datum 30. Jän…

…abgeheftet, und auf der Rückseite des RSb-Kuverts folgender Vermerk angebracht: "gilt als zugestellt, amtlich abgemeldet 29.9.2006 [Handzeichen bzw Unterschrift]". Eine Abfrage des Finanzamtes im zentralen Melderegister hatte zuvor (7. Juli 2006) keine aufrechte Meldeadresse des Bw ergeben. Mit Schreiben vom 6. September…

…NoVA-Akt); diesbezüglich befindet sich auf S 4/2009 NoVA-Akt die Kopie einer Aktennotiz (ohne Datum, ohne Handzeichen bzw. Unterschrift) mit folgendem Wortlaut: "Maße: innen 1.510 mm außen 1.535 mm Oberkante ohne Laderaumschutz 1.520 [mm] innen" Gegen den oa. Bescheid über…

…der Bw. offensichtlich vom Chefarzt der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe bewilligen lassen. Auf dem Verordnungsschein befindet sich nämlich ein Stempel vom 23. Oktober 2008 und ein Handzeichen sowie die Stempel "anerkannt" und "Nur Kurmittel". Daneben wurde handschriftlich angemerkt: "6 x Wassergymnastik, 6 x Gruppengymnastik, 6…