RIS AI
120 Treffer1908 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0217-W/04Dienstverhältnis eines Kommanditisten zur Komplementär-GmbH ohne Bestellung zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…Seniors die oben beschriebenen Aufgaben wahrgenommen und sich dabei einerseits auf den gewerberechtlichen Befähigungsnachweis (Baumeister), zum anderen auf die ihm erteilte Handlungsvollmacht (laut früherem Vorbringen: Prokura) stützen können. Warum der Genannte in Anbetracht solcher Umstände nicht mit einem formell abgeschlossenen Dienstvertrag zum zweiten Geschäftsführer der…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 2/2

…92/13/0011, 94/13/0094). Im Berufungsfall ist, obwohl C der handelsrechtliche Geschäftsführer war und B nur eine Handlungsvollmacht besaß, aufgrund der übereinstimmenden Aussagen in den Beschuldigtenvernehmungen von C und seines Sohnes B sowie der vernommenen Zeugen ersichtlich, dass letzterer im Berufungszeitraum für die…

UFSW FSRV/0139-W/10Einleitungsbeschwerde; Schwarzarbeiter, Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2012

…der Firma H als gewerberechtlicher Geschäftsführer gemeldet gewesen. Zu seinem Aufgabenbereich habe die Betreuung der bestehenden Kunden und Aquisation von Neukunden gehört. Da er weder Handlungsvollmacht noch Bankvollmacht für die Firma H gehabt habe, sei ihm unverständlich, warum er als tatsächlicher Entscheidungsträger der Firma H…

UFSW RV/0691-W/06Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…in ....) Ich erkläre hiermit eidesstattlich, dass ich in der o. g. als Angestellter der Firma A. ....ohne mündliche oder schriftliche Handlungsvollmacht bzw. Zeichnungsberechtigung eigenmächtig und ohne Wissen des Inhabers, im Namen und auf Rechnung von Herrn M. Aufträge erteilt, Bestellungen durchgeführt und Geschäfte getätigt habe…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…und habe die Dienstverhältnisse auch wiederum beendet (Bl. 13/2000). A***B*** sei mit einer Handlungsvollmacht des G*V* ausgestattet gewesen (Bl. Seite 3 der Berufung). Beweiswürdigung durch den Unabhängigen Finanzsenat - Anspruch des Arbeitgebers (G*V*) auf die Provision Unbestrittenes Faktum ist, dass A***B***…

UFSI RV/0174-I/04Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer GmbH & Co. (OHG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…beiden Gesellschaftern gemeinsam vertreten. Abweichend hievon räumten sich die Gesellschafter der OHG die Alleinvertretungsbefugnis "bis zu einem wahren Wert von 25.000 S" und für einzelne Geschäfte zum Nutzen der Gesellschaft eine darüber hinausgehende Handlungsvollmacht ein. Nach dem Ausscheiden des Dr. JN als Geschäftsführer der…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 2/3

…Eine uneingeschränkte Überwälzung dieser Verantwortlichkeit auf andere Personen ist außer bei rechtsgeschäftlicher Übertragung regelmäßig nicht möglich. Berufungsgegenständlich wurde durch Vorlage entsprechender Urkunden belegt, dass der Rechtsmittelwerber als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft dem Angestellten SD notariell uneingeschränkte Handlungsvollmacht für diese im Sinne der §§ 54 ff…

UFSW RV/1913-W/04Nachweis des Zufließens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…den Bw übermittelt. Der Bw war gewerberechtlicher Geschäftsführer der KEG. Den eigentlichen Betrieb der Pizzeria führte der vom persönlich haftenden Gesellschafter der KEG mit Handlungsvollmacht ausgestattete KJ. Ein dem KJ übermitteltes Ergänzungsersuchen ließ dieser unbeantwortet. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen ab. Der Bezug…

UFSW RV/4406-W/02Ermessensübung bei Erlassung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…vertretungsbefugt. Die geschäftsführenden Gesellschafter der Bw. hätten Herrn ZL keinerlei Handlungsvollmacht erteilt. Es fehle dem angefochtenen Bescheid auch eine Begründung hiefür. Es lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen, aus welchen Umständen seitens des Aufsichtsorgans bei den Prüfungsmaßnahmen diese Tätigkeit des Herrn ZL für die Bw…

UFSL RV/0036-L/02Provisionszahlungen an eine Firma mit Sitz auf den Kanal Inseln als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…der Gesellschaft jeweils mit 50 % beteiligt (Pkt. IV.). Die Geschäftsführung obliegt Herrn Ing. PA, Herr Dr. JS gilt als Generalbevollmächtigter der Gesellschaft, ausgestattet mit allen Handlungsvollmachten (Pkt. V.). Beide Gesellschafter sind verpflichtet, der Gesellschaft ihre Gesamtarbeitskraft zur Verfügung zu stellen, wobei diese Verpflichtung Herrn Dr…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…im Erwerbsleben stehenden 21-jährigen Vermieter (Sohn) für das gänzlich fremdfinanzierte Vermietungsobjekt zur Verfügung steht und dass zusätzlich der Mieter (Vater) eine Handlungsvollmacht für die Abwicklung dieser Vermietung vom Vermieter (Sohn) übertragen erhält. Der Zweck der vorliegenden Gestaltung ist die Erzielung eines Finanzierungsvorteils aus der…

UFSW RV/1881-W/10Schätzung der Veräußerungserlöse von Personenkraftwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2013Teil 1/2

…eine Vollmachtsurkunde vom 13.10.1995 vor, worin A als Gesellschafterin und C als Geschäftsführer der Bw. ihrem Sohn B Handlungsvollmacht zur Vornahme und Abwicklung aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes zu dessen Aufrechterhaltung anfallen oder erforderlich sind, erteilen. R.N…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…auf eigene Rechnung gearbeitet hatte. 2) Auftrag der NRe Ges.m.b.H. an Herrn Ö, Handlungsvollmacht: Mit Vorhalt vom 1. August 2001 wurde im Zuge des Veranlagungsverfahrens ersucht, die Position Aufwand J in Höhe von 909.130,25 S zu erläutern und Namen und…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/4

…Bf in den Eingaben vom 10. Oktober 2012 und vom 22. November 2012 mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 Stellung genommen und dieser Stellungnahme diverse Beilagen angeschlossen (Telefonüberwachungsprotokolle, Handlungsvollmacht des ThK für die A GmbH, E-mails, SMS, Auszahlungsanweisungen, die Niederschrift mit AlP vom 16…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/4

…Leistungsfähigkeit der Beweismittel wohl nicht so grundlegend falsch gelegen sein, wie es der Bf vermeint. Der Bf ist grundsätzlich im Recht, dass eine Urkunde - gemeint im Gegenstande offensichtlich die Handlungsvollmacht des ThK - für sich allein betrachtet nur bestätigen kann, was seinerzeit beabsichtigt war, nicht hingegen…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…Lieferungen. AlP war auch Handlungsbevollmächtigter der X GmbH, dessen Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf ist. ThK war seit 1. August 2011 bei der X GmbH angestellt und hatte ab 8. März 2010 Handlungsvollmacht der A GmbH. Inhalt der Handlungsvollmacht war die Vertretungsbefugnis zum Betrieb des…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/3

…Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, zum einen Frau SaS in ihrer Funktion als Geschäftsführerin, zum anderen HaS als alleiniger Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigter der Bw, im Wissen der tatsächlichen Herkunft des Mineralöls (Tanklager in Deutschland) Rechnungen und Belege der zuvor genannten Zulieferfirmen als offizielle Belege der Buchhaltung zugeführt haben, um…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 3/3

…Leistungsfähigkeit der Beweismittel wohl nicht so grundlegend falsch gelegen sein, wie es die Bf vermeint. Die Bf ist grundsätzlich im Recht, dass eine Urkunde - gemeint im Gegenstande offensichtlich die Handlungsvollmacht des ThK - für sich allein betrachtet nur bestätigen kann, was seinerzeit beabsichtigt war, nicht hingegen…

UFSW RV/1539-W/08Aufhebung von Bescheiden bei einem "Buffer" wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012Teil 1/2

…Bw., F. hätte Handlungsvollmacht für die B-GmbH innegehabt, widersprach der Prüfer mit der Begründung, dass es den Erfahrungen des täglichen Lebens zufolge unüblich sei, dass alle Geschäfte, noch dazu in der vorliegenden Größenordnung, ausschließlich über einen Handlungsbevollmächtigten abgewickelt würden. Da der eingetragene Geschäftsführer G…

UFSW RV/2706-W/09Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012Teil 1/2

…u.a. liege ihre Zuständigkeit für Disziplinarverfahren im Rahmen des Personalamtes. Der berufliche Aufstieg sei durch die Verleihung der Handlungsvollmacht für den Bereich Personal, die Bestellung zur stellvertretenden Geschäftsführerin für den Verein postbus.sozial und die Bestellung zur Expertin für Gleichstellungsfragen innerhalb des gesamten ÖBB…