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104 902 Treffer372 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0217-W/04Dienstverhältnis eines Kommanditisten zur Komplementär-GmbH ohne Bestellung zu deren handelsrechtlichem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…Seniors die oben beschriebenen Aufgaben wahrgenommen und sich dabei einerseits auf den gewerberechtlichen Befähigungsnachweis (Baumeister), zum anderen auf die ihm erteilte Handlungsvollmacht (laut früherem Vorbringen: Prokura) stützen können. Warum der Genannte in Anbetracht solcher Umstände nicht mit einem formell abgeschlossenen Dienstvertrag zum zweiten Geschäftsführer der…

EAS 1047Auslagerung von Bankaktivitäten auf eine ausländische Non-Profit-Konzerngesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/1-IV/4/9721.04.1997

…eine speziell für die Erfüllung solcher Tätigkeiten gegründete Non-Profit-Konzerngesellschaft übertragen, wobei Dienstnehmern diese Non-Profit- Konzerngesellschaft Handlungsvollmacht zur Unterzeichnung von Kreditbriefen im Namen der österreichischen Bank im Rahmen der Akkreditivabwicklung erteilt wird, dann wird nach Auffassung des BM für Finanzen hiedurch keine "Vertreterbetriebstätte…

BFG KE/5100002/2018Nichtbewilligung der Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss23.04.2018

…Adresse, betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für den (Prüfungs)Zeitraum 2014 und 2015, beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte mit Vorlagebericht vom 18.4.2018 dem Bundesfinanzgericht vor: Handlungsvollmacht vom 31. Juli 2014; Telefonische Anzeige vom 19.2.2015…

BFG KE/5100001/2018Keine Unterfertigung des Auskunftsersuchen/-verlangens durch den Leiter der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss29.01.2018

…Kontoauszüge inkl der Beilagen zu den Ein und Auszahlungen für den Zeitraum 2014 bis 2015 und samt Begründung für die Konteneinschau vorgelegt. Dem Vorlagebericht vom 25.1.2018 waren weiters angeschlossen: Eine Handlungsvollmacht vom 31.7.2014 für Herrn Johann M erteilt vom Komplementär F…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…Dass es zu JoK keinen persönlichen Kontakt gab, ergibt sich aus dessen Aussage. Es gab zu JoK aber einen der B GmbH zurechenbaren Kontakt über den handlungsbevollmächtigten ThK und die weiteren Beteiligten, die dessen Aufträge befolgten. Es ist ebenso Tatsache, dass sich in E - dies…

BFG RV/4100083/2023Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…bestellen möchten, wobei die Geschäftsführung und die finanziellen Angelegenheiten zur Gänze von ihnen geleitet und geführt werden sollen. Dafür sei am 25.10.2016 eine Handlungsvollmacht vom Beschwerdeführer als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer unterzeichnet worden. Im Jahr 2017 habe der Beschwerdeführer Einsicht in die Geschäftsunterlagen verlangt. Die…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…diese Funktionen zu suchen. In der Folge habe ***Person 1*** ***Person 3*** davon überzeugen können, diese Tätigkeit zu übernehmen. Handlungsvollmachten seien ***Bf1*** ausschließlich auf Betreiben des ***Person 1*** eingeräumt worden, damit ***Person 1*** über ***Bf1*** wesentlichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der ***Primärschuldnerin*** behalte. ***Bf1…

BFG RV/7102552/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits am 6. April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***GmbH 2*** (in der Folge ***GmbH 2*** genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH 2***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der…

BFG RV/7102537/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…gegenständlichen Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits am 6. April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***GmbH 3******GmbH 3******GmbH 3*** auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH 3***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, die gesamte…

BFG RV/7102544/2016Zurücknahme der Beschwerde trotz Schuldenregulierungsverfahren wegen VwGH-Judikatur, die fehlende Bauherreneigenschaft und deutlich höhere Bemessungsgrundlage nach sich gezogen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits am 6. April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***GmbH 2*** (in der Folge ***GmbH 2*** genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH 2***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, der…

BFG RV/7102561/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…nicht nur den gegenständlichen Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits am 6. April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***GmbH*** auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***GmbH***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen, das gesmate Projekt lief über…

BFG RV/7102543/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Grundstück, das man nicht ohne konkrete Bebauungsabsicht kaufen hätte können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2025

…nur den gegenständlichen Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***B*** GmbH (in der Folge ***B GmbH*** genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***B GmbH***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen…

BFG RV/7102545/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2025

…nur den gegenständlichen Kaufvertrag, sondern auch am selben Tag in Ergänzung zu dem bereits April 2011 unterzeichneten Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ***B*** GmbH (in der Folge ***B GmbH*** genannt) auch noch zusätzlich eine umfassende Handlungsvollmacht der ***B GmbH***. Desweiteren wurden umfangreiche Werkverträge etc. abgeschlossen…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…worden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung bestätigte das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung, da der Bf. aufgrund der Handlungsvollmacht und den tatsächlichen Gegebenheiten zumindest als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Der Zufluss der Kapitalerträge richte sich bei verdeckten Ausschüttungen nach § 19 EStG 1988 wonach die Beträge als zugeflossen gelten…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Dienstzeit verbrachte der Bf. im Innendienst für die notwendige Aufbereitung der Unterlagen für Kredit- und Darlehensanträge. Der Bf. war nicht abschlussberechtigt und verfügte über keine Inkasso- und Handlungsvollmacht im Sinne des Unternehmensgesetzes (Dienstvertrag, § 1 Aufgabengebiet). Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) erzielte lt. Einkommensteuererklärung im Jahr…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…vom 23.09.2013: In diesem bestätigt er zunächst den Erhalt des Schreibens vom 11.09.2013 samt beigeschlossenen Unterlagen, in welchem Frau ***Zeugin1*** ihm mitteilt, dass sie die Handlungsvollmacht der ***KG*** mit sofortiger Wirkung zurücklege. Gleichzeitig hält der Beschwerdeführer fest, dass allgemein bekannt sei…

BFG RV/7500282/2021Gebrauchsabgabe, verantwortlicher Beauftragter, Haftung für eine Geldstrafe bei einer in Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…der Beschwerdeführer einen aus der Zeit VOR Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen stammenden (urkundlichen) Zustimmungsnachweis seines Mitgeschäftsführers der Behörde nicht vorgelegt. Denn die Erteilung einer "Handlungsvollmacht" oder die behauptete "interne Ressortaufteilung" allein begründet noch nicht die Stellung als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

…lediglich ein aufhebender Wiederaufnahmebescheid zu erlassen. Eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist. Nach den umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Antrag auf Wiederaufnahme ergäben die neuen Beweise (Handlungsvollmacht, 113 Ausgangsrechnungen, Schreiben an das Hauptzollamt Rosenheim…

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 2/2

…den Kraftstoff dabei - was die Revisionswerberin bestreitet - von (…) gekauft hätte (und ein Reihengeschäft vorgelegen wäre), oder ob (…) dafür über eine Handlungsvollmacht der Revisionswerberin verfügt hätte, ist nicht ausschlaggebend. Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall dies - wie bei einem Reihengeschäft - als Abgabe des in…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/2

…dass Hr. **X5** auf Grund seiner umfassenden Handlungsvollmacht die Geschäftsführung inne hatte, kann daher nichts gewonnen werden. Hinsichtlich der Vorbringen im Zusammenhang mit dem Festsetzungsverfahren (Feststellung einer verdeckten Ausschüttung) wird auf die Begründung ad Punkt d) verwiesen. Im Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme vom 26.7…