…hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerhard Bachmann und Wolfgang Baur als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, Handelsvertreter, geb. xxxx, whft. XX, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2009 hätte B bis zum Ablauf des 15. Juli 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 223,98 zu entrichten gehabt, ebenso hätte er der Abgabenbehörde eine entsprechende Voranmeldung zu übermitteln gehabt; beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto), weil der…

…zu bewirken versucht] hat, [indem er - nachdem er bereits die ersten Jahre seiner selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter für die S gegenüber dem Fiskus verschwiegen hatte und es im Jahre 2000 einer bei seinem Handelsherrn gewonnenen Kontrollmitteilung und eines Vorhalteverfahrens bedurfte, um ihn zur Offenlegung seiner…

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen JB, selbstständiger Handelsvertreter, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…der bescheidmäßig festzusetzender Umsatzsteuer in Höhe von € 485,45 bewirkt hat, indem er [gegenüber dem zuständigen Finanzamt den Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit als Handelsvertreter und] die von ihm [daraus] erzielten Umsätze nicht bekanntgab [, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die…

…Streitjahr machte er erstmals das in der zu § 17 Abs. 4 und 5 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II Nr. 95/2000, geregelte Pauschale im höchst zulässigen…

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Handelsvertreter und bezog im streitgegenständlichen Jahr neben einem Krankengeld von der AUVA noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Fa…

…Die Verordnung BGBl. II 2000/95 betreffend Durchschnittssätze für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen von Handelsvertretern (HV-VO) knüpfe nicht an eine Gesamtumsatzgrenze oder Umsatzaufteilung an. Die vom Finanzamt vertretene Rechtsmeinung sei rechtswidrig. Es ergingen in der Folge abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen das Finanzamt…

…abzuschließen, wobei diese Tätigkeit selbständig oder gewerbsmäßig ausgeübt werde. Die im Rahmen eines Betriebes ausgeübte Vermittlung von Hypothekarkrediten und Vermögensberatung falle hinsichtlich der Vermögensberatung nicht unter das Tätigkeitsbild eines Handelsvertreters. Das Handelsvertreterpauschale könne somit nicht angewandt werden im gegenständlichen Fall. Mit Schreiben vom 18. Dezember…

…1 BAO), höchstens jedoch 80.000,00 S jährlich. Nach § 1 Abs. 1 HVertrG 1993 ist als selbständiger Handelsvertreter anzusehen, wer von einem Anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut…

…erwirkte einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Feldkirch (Beschluss vom 20.10.2003, Aktenzeichen 33 Cga 32/02 s) aus, er falle sehr wohl unter das Handelsvertretergesetz. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der es unter Hinweis auf eine BMF-Aussage die Auffassung vertrat, der Bw…

…Tätigkeit und Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Der Bw. brachte vor, seine berufliche Tätigkeit erfülle alle Merkmale einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter. Die aus Absatzgründen gewählte Bezeichnung sei pauschalierungsunschädlich, da er für die Beratung als solche nicht bezahlt werde. Das AWD…

…den Bw. um Vorlage einer Einnahmen-Aufstellung und hielt ihm im Wege eines Vorhaltes vor, eine "Nichthandelsvertretertätigkeit" bzw. eine Vermögensberatertätigkeit auszuüben. Bei beiden Tätigkeiten sei die Geltendmachung des Handelsvertreterpauschales nicht vorgesehen. In der Vorhaltsbeantwortung räumte der Bw. ein, eine Vermögensberatertätigkeit auszuüben. Diese Tätigkeit bestehe darin, …

…werden, dass der Bw. bezüglich der wesentlichen Geschäftstätigkeit seinen Betrieb 1995 aufgegeben habe und deshalb die vereinnahmten Abstandszahlungen für die endgültige Auflösung der Handelsvertreterverträge gemäß § 24 EStG als Veräußerungsgewinn zu versteuern seien. Die Ausführungen im BP-Bericht würden auf den tatsächlichen Sachverhalt keine Rücksicht nehmen…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist angestellter Handelsvertreter und bereist ständig die Gebiete südliches Niederösterreich, südliches, mittleres und nördliches Burgenland. Ferner erzielt…

Hainfeld | Lilienfeld | 11 | 330 | | 330 | 14. September 1998 | Hainfeld | Lilienfeld | 11 | 330 | | 330 | 05. Oktober 1998 | Hainfeld | Lilienfeld | 11 | 330 | | 330 | 27. Oktober 1998 |…

…Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als selbstständiger Erwerbstätiger Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie nichtselbständige Einkünfte als Handelsvertreter. Im Rahmen der Veranlagung für das Streitjahr 2009 wurden das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG für Handelsvertreter nicht anerkannt…

…vermeidet (zB VwGH 21.10.1986, 86/14/0133). Unstrittig ist, dass das Handelsvertreterpauschale bei Vorliegen der Voraussetzungen auch von Mitunternehmerschaften in Anspruch genommen werden kann (vgl. EStR Rz 4105). Die Betriebsausgabenpauschalierung nach der Verordnung BGBl II Nr. 95/2000 kommt sowohl für die Bilanzierung…

…Juli 2008 Berufung und führte aus, der Betrag von 756,06 € sei versehentlich als "Betriebsausgabenpauschalbetrag" ausgewiesen worden, tatsächlich handle es sich hier um die Handelsvertreterpauschale, die auch von Warenpräsentatoren geltend gemacht werden könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2008 führte das Finanzamt…

…Handel mit Raumpflegegeräten und Produkten) ausgeübt. Die Tätigkeit wurde überwiegend im Außendienst ausgeführt. In Beilagen zu den Einkommensteuerklärungen der berufungsgegenständlichen Jahre 2000 bis 2003 beanspruchte der Bw. die Berücksichtigung der Handelsvertreter-Pauschalierung lt. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen BGBl II Nr. 95/2000 vom 8…