UFSI RV/0609-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, als selbständiger Aw-Vertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Ein- und Ausgabenrechnung für das Jahr 2007 wies er bei Provisionseinnahmen von 6.300,58 € und Ausgaben von 5.682,08 € einen Gewinn von 618,50 € aus. Neben einer Reihe von Ausgabenpositionen machte er unter der Rubrik "Betriebsausgabenpauschalbetrag" 756,06 €, das entspricht 12% der Provisionseinnahmen, gewinnmindernd geltend. In dem am 23. Juni 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 erkannte das Finanzamt den geltend gemachten Betriebsausgabenpauschalbetrag von 756,06 € mit der Begründung, es könnten nur die tatsächlichen Kosten oder das Betriebsausgabenpauschale geltend gemacht werden, nicht an und erhöhte die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um den angeführten Pauschalbetrag. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 7. Juli 2008 Berufung und führte aus, der Betrag von 756,06 € sei versehentlich als "Betriebsausgabenpauschalbetrag" ausgewiesen worden, tatsächlich handle es sich hier um die Handelsvertreterpauschale, die auch von Warenpräsentatoren geltend gemacht werden könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2008 führte das Finanzamt aus, die Vertreterpauschale von 756,06 € habe nicht gewährt werden können, da der Bw im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit keine Vertretertätigkeit ausübe. Die pauschalen Werbungskosten (Vertreterpauschale) könnten nur in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (Lohnzettel) geltend gemacht werden. Im Rahmen der selbständigen Tätigkeit bestehe die Möglichkeit, die gesetzliche Betriebsausgabenpauschale von 12% zu beanspruchen. Zusätzlich dürften jedoch nur nachfolgende Ausgaben abgesetzt werden: - Ausgaben für Waren, Rohstoffe Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten, - Ausgaben für Löhne, einschließlich Lohnnebenkosten, - Fremdlöhne und - Pflichtbeiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Man könne jedoch alle tatsächlichen Ausgaben zum Ansatz bringen und auf die 12%ige Pauschale verzichten. Da im gegenständlichen Fall diese Möglichkeit steuerlich günstiger sei, seien die tatsächlichen Ausgaben angesetzt worden. Im Vorlageantrag vom 9. September 2008 verwies der Bw auf die Verordnung BGBl II 95/2000 und die EStR, Rz 4355 ff. Nach diesen Bestimmungen stehe Warenpräsentatoren eine Handelsvertreterpauschale von 12% des Umsatzes zu. Über die Berufung wurde erwogen: Bei dem vom Bw geltend gemachten Pauschalbetrag von 756,06 €, handelt es sich weder um das gesetzliche Betriebsausgabenpauschale für Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 (Basispauschalierung), noch um das Werbungskostenpauschale für die im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätigen Vertreter nach der Verordnung BGBl II 2001/382 (Vertreterpauschale), sondern wie der Bw zu Recht einwendet, um die Pauschalierung von bestimmten Betriebsausgaben gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 95/2000 (HandelsvertreterpauschalierungsVO). Es ist daher zu prüfen, ob der Bw die Pauschalierung nach dieser Verordnung zu Recht beansprucht hat. Gemäß § 1 der HandelsvertreterpauschalierungsVO können bei einer Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993, BGBl. Nr. 88/1993, im Rahmen der Gewinnermittlung bestimmte Betriebsausgaben jeweils mit Durchschnittssätzen angesetzt werden. Der Durchschnittsatz beträgt 12% der Umsätze, höchstens jedoch 5.825 € jährlich (§ 2 Ab. 2 letzter Satz leg.cit). Gemäß § 1 Handelsvertretergesetz ist Handelsvertreter, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt. Der Bw übt als selbständiger Gewerbetreibender das nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe des Handelsagenten (§ 124 Z 10 GewO 1994) aus und vermittelt Kundenaufträge ausschließlich an die Aw-GmbH. Wie aus dem für alle Aw-Vertreter verbindlichen Handbuch (Pkt. 3: Geschäftsführung) der Aw GmbH hervorgeht, ist Vertragspartner des Kunden die Aw GmbH und nicht der Aw-Vertreter. Der Aw-Vertreter leitet die von ihm aufgenommene Bestellung an die Aw GmbH weiter und diese versendet die bestellten Produkte an den Vertreter, der sie an den Kunden weiterleitet. Den von der Aw GmbH übersandten Produkten liegt - entsprechend der Bestellung des einzelnen Kunden - eine von der Aw GmbH an den Kunden ausgestellte Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bei, die der Vertreter gleichzeitig mit den Produkten an den Kunden übergibt. Er nimmt für die Aw GmbH beim Kunden auch das Inkasso vor. Sollte der Kunde sich weigern die bestellten Produkte zu übernehmen oder nimmt er von seinem kaufvertraglich zugesicherten Recht auf Rückgabe der Ware Gebrauch, so ist der Vertreter verpflichtet, die nicht angenommene bzw. zurückgegebene Ware samt der an den Kunden gerichteten Rechnung an die Aw GmbH zu retournieren. Jeder Vertreter erhält seine ihm zustehenden Provisionen und Boni direkt von der Aw GmbH ausbezahlt. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Gutschriftverfahren. Die vom Bw in der beschriebenen Weise ausgeübte Tätigkeit entspricht zweifelsfrei den Grundmerkmalen (Selbständigkeit, Geschäftsvermittlungs- und Geschäftsabschlusstätigkeit, ständiges Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßiges Handeln, Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung) eines Handelsvertreters nach dem Handelsvertretergesetz. Wie oben beschrieben, ist der Bw mit der Vermittlung und dem Abschluss von Geschäften über bestimmte bewegliche Konsumgüter, im Namen und auf Rechnung der Aw GmbH ständig betraut und übt diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig aus. Nach den durchgeführten Erhebungen liegen somit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Betriebsausgabendurchschnittssatzes für Handelsvertreter nach der oben angeführten Verordnung grundsätzlich vor. In § 2 Abs. 1 umschreibt die Verordnung, dass Durchschnittssätze nur für die in Abs. 2 leg. cit. angeführten Betriebsausgaben angesetzt werden dürfen. Neben dem jeweiligen Durchschnittssatz dürfen Betriebsausgaben nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in vollem Umfang nach den tatsächlichen Verhältnissen angesetzt werden. Gemäß § 2 Abs. 2 dieser Verordnung umfasst der Durchschnittssatz - Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder im Sinne des § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 26 Z 4 EStG), - Ausgaben für im Wohnungsverband gelegenen Räume (insbesondere Lagerräumlichkeiten und Kanzleiräumlichkeiten), - Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, - üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche. Bei den in der Ein- und Ausgabenrechnung des Bw angeführten Aufwandpositionen handelt es sich zweifelsfrei um Aufwendungen, die nicht von der Pauschalierung umfasst sind. Auch bei der Aufwandposition "Reisespesen lt. Beleg" über 220 € handelt es sich nicht um Verpflegungsmehraufwendungen, sonder wie der Bw in einer Vorhaltsbeantwortung vom 3. März 2009 durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen nachgewiesen hat, um Nächtigungskosten anlässlich einer betrieblichen Veranstaltung in St. Pölten, sodass auch diese Aufwandsposition nicht von der Pauschalierung umfasst ist. Der Bw hat daher zu Recht neben den geltend gemachten Betriebsausgaben den Pauschalbetrag nach der HandelsvertreterpauschalierungsVO in der Höhe von 756,06 € (entspricht 12% der Provisionseinnahmen) geltend gemacht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 26. März 2009 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei