…Euro errechnete der Bw. einen korrigierten Veräußerungsgewinn von 72.695,85 Euro. Davon beantragte der Bw. die Halbsatzbegünstigung ("max. pos.Eink.lt.3a") in Höhe von 65.825,37 Euro. Mit dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO vom 2. Februar 2010 änderte…

…kommt nur dann der Freibetrag von 100.000 S (bei Mitunternehmeranteilen oder Teilbetrieben in anteiligem Ausmaß) weiterhin zum Abzug. Dadurch werden geringfügige Veräußerungsgewinne entlastet." Die Halbsatzbegünstigung für Veräußerungs- und Übergangsgewinne in jenen Fällen, bei denen von Gesetzes wegen eine zwangsweise Beendigung der Tätigkeit unterstellt wird (…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufung wird…

…Einnahmen/Ausgaben-Rechnung erklärten Einnahmen an; der Halbsatzbegünstigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen gemäß § 38 EStG 1988 trug es - entsprechend den Ausführungen des Vorlageantrages - Rechnung: in den Einkünften aus selbständiger Arbeit enthaltene Lizenzgebühren 148.379,35 € minus 6 % Betriebsausgabenpauschale 8.902…

…2005 beantragte der Bw sodann, die Halbsatzbegünstigung hinsichtlich eines Betrages von 40.390,00 € zu gewähren, und begründete dies damit, bei einer Änderung des laufenden Gewinnes oder Verlustes nach einer Außenprüfung könne das Wahlrecht hinsichtlich der Halbsatzbegünstigung neu ausgeübt werden. Die nicht anerkannten Tagesgelder…

…steuerbescheid beantragte die Bw, die Halbsatzbegünstigung hinsichtlich eines Betrages von 11.370,00 € zu gewähren, und begründete ihren Antrag damit, bei einer Änderung des laufenden Gewinnes oder Verlustes nach einer Außenprüfung könne das Wahlrecht hinsichtlich der Halbsatzbegünstigung neu ausgeübt werden. Die nicht anerkannten Tagesgelder…

…der Bw. u. a. aus, dass die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen Dividenen mit dem vollen progressiven Einkommensteuertarif und von inländischen Dividenden, die nach der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 EStG 1988 besteuert werden, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle und beantragte, die ausländischen…

…gänzlich fremd ist. Dies ergibt sich insbesondere aus der Gegenüberstellung der Behandlung von Betrieben, bei der eine entsprechende Unterscheidung sehr wohl besteht. So definiert insbesondere der systematisch mit der Halbsatzbegünstigung untrennbar verbundene § 24 EStG in seinem Abs. 1 Z 1 Veräußerungsgewinne als ,Gewinne, die erzielt…

…der Verteilungsregel nach § 37 Abs. 2 EStG angesetzt): Verwiesen werde auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 27. Juni 2011. Beantragt werde eine Halbsatzbegünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG, für 2009 sei daher kein zweites Drittel der Verteilung anzusetzen. 5. Mit Anbringen vom…

…1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von € 100.000 steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu." Die Voraussetzungen für die Anwendung der Halbsatzbegünstigung seien daher: | *) | Es müsse ein Gewinn (hier € 81.565,55) vorliegen, der durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werde (was…

…die Ausführungen von Univ.-Doz. OR Dr. Peter Quantschnigg und WP Mag. Dr. Karl E. Bruckner zur Halbsatzbegünstigung nach dem StruktAnpG 1996, erschienen in der Österreichischen Steuerzeitung Nr. 8 vom 15. April 1997 158 ff, insbesondere auf Seite 162 verwiesen. Nach deren Ausführungen enthalte der…

…Verteilung auf drei Jahre") dann nicht zusteht, wenn die Betriebsveräußerung gegen Rente erfolgt. Daraus lässt sich e contrario ableiten, dass die Halbsatzbegünstigung nach Abs. 5 der genannten Bestimmung hingegen auch bei einer Betriebsveräußerung gegen Rente zum Tragen kommt (in diesem Sinne auch Zorn, RdW 2005…

…Betriebsaufgabe im Jahr 2004 die Tätigkeit als Holzschlägerer im etwa gleichen Umfang weitergeführt worden sei, spreche gegen eine Erwerbsunfähigkeit. Die Halbsatzbegünstigung könne daher nicht gewährt werden. 6. Mit Schreiben vom 2. November 2006 wurde vom Bw. ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…November 2001 zugestanden. Laut Literaturmeinung wird der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit idR mit der Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension anzunehmen sein (vgl. Qantschnigg/Bruckner, Die Halbsatzbegünstigung nach dem StruktAnpG 1996, ÖStZ 1997, 158). Daher nimmt der unabhängige Finanzsenat aufgrund des gegebenen Sachverhalts den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst im…

…wesentlichen Kriterium, obwohl der Gesetzgeber keinerlei Bezug darauf nehme. Es werde völlig außer Acht gelassen, dass die Halbsatzbegünstigung die durch die Steuerprogression entstehende verschärfte Besteuerung durch die Zusammenballung von Einkünften in einem Jahr, die üblicherweise verteilt auf mehrere Wirtschaftsperioden zu erfassen gewesen wären, mildern solle…

…VwGH v 4.11.1998, Zl 98/13/0104). Das Vorliegen einer bloßen "betriebsbezogenen" Erwerbsunfähigkeit wäre für die Anwendung der in Streit stehenden Halbsatzbegünstigung nicht ausreichend (s E d VwGH v 26.6.2002, Zl 2002/13/0003). Der Nachweis, dass die Bw zum Zeitpunkt…

…angeführt ist, der dem Hälftsteuersatz gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen ist (Ansicht der Bw.) oder ob im Rahmen einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für einen Betrag für den die Halbsatzbegünstigung gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 im Feststellungsbescheid nicht angeführt ist, diese…

…sodass die Halbsatzbegünstigung auch aus diesem Grund für einen allfälligen Teil des Jahres 1988 ausgeschlossen sei. Da das EFG 1969 nicht vorzeitig aufgehoben, sondern ausgelaufen sei, seien für das Werk II die vom VwGH angenommenen Grundsätze nicht anwendbar. Für dieses Kraftwerk sei die Halbsatzbegünstigung nie…

…hinsichtlich des Hauptgesellschafters Dkfm. Sch. darüberhinaus dessen Erwerbstätigkeit nicht uno actu eingestellt wurde, was allesamt für die Gewährung des Hälftesteuersatzes hinderlich ist (hiezu Quantschnigg/Bruckner, die Halbsatzbegünstigung nach dem StruktAnpG 1996, ÖStZ 1997 S 161 f). Mit ha. Niederschriften vom 12. Februar bzw. 7. Mai…