…auch ausführlich dargelegt, dass der Berufungswerber mit dem Abschluss eines Zessionsvertrages die Einbringungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin verhindert hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würde die Einhebung der gesamten Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO…

…als unter der Bedingung, dass von der aushaftenden Gesamtschuld (Haftungsschuld) ein Betrag von 1.683,00 € bis längstens 31.12.2008 entrichtet wird, eine Entlassung aus der restlichen Gesamtschuld von 11.781,33 € bewilligt wird. Die genannten Beträge gliedern sich auf die einzelnen…

…Es erscheine zumutbar, dass der Berufungswerber die Haftungsschuld längerfristig in angemessenen Raten entrichte. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 8.12.2002 Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin im Wesentlichen aus, dass er bereits 71 Jahre alt und schon seit Jahren krank sei (Herzinfarkt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 13. Juli 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…mitverursacht worden sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege nicht vor, weil die Einhebung der Haftungsschuld überhaupt keine Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. habe. Da eine Nachsicht bei der Sozialversicherung sowie eine teilweise Haftentlassung für das Firmenkonto nicht zu erreichen sei, würde eine Nachsicht…

…§ 9 und 80 BAO herangezogen. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Eingabe vom 11.6.2010 berufen und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.7.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid ab…

…GmbH als Rechtsnachfolgerin der Y-GmbH zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen. Die gegen diesen Haftungsbescheid erhobene Berufung vom 11.6.2010 war mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO verbunden. In einer weiteren (als Berufung bezeichneten) Eingabe…

…§ 9 und 80 BAO herangezogen. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde mit Eingabe vom 11.6.2010 berufen und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.7.2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid ab…

…genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes nicht bestätigt. Vielmehr wird die vom Finanzamt zur Begründung der Ermessensübung herangezogene Aussage, dass es sich bezüglich der Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld bei der Bw darauf stützen konnte, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit) des Haftenden an sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. April 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…abgedeckt worden wären, hätte er dies in einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen. Auch die Frage, ob die im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Haftungsschuld aufgrund des gerichtlich bestätigten Zahlungsplanes erloschen ist, und daher keine Zahlungsverpflichtung des Berufungswerbers mehr besteht, wäre nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 12. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 21.987,48 anstatt € 43…

…Abgabenkonto der T-GmbH (Steuernummer kl) bzw. danach die gezielte Verrechnung mit den rückständigen Haftungsabgaben des Berufungswerbers, wodurch sich dessen Haftungsschuld auf 37.559,19 € verminderte. Zur Hereinbringung dieses Haftungsrückstandes und der inzwischen auch angefallenen, auf dem gesonderten Abgabenkonto mn verbuchten Exekutionsgebühren 2004 iHv…

…Dies mit der Folge, dass sämtliche ihm gegenüber ergangenen Bescheide betreffend Haftung, Sicherstellung der Haftungsschuld (Umsatzsteuer 1995) und Forderungspfändung für sein persönliches Abgabenguthaben wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ersatzlos zu beheben waren, und seinen diesbezüglichen Berufungen jeweils voll stattzugeben war. Die Aufhebung des Haftungsbescheides des R.G…

…5.12.2001 wies die Berufungswerberin auf ihre unveränderte wirtschaftliche Lage hin. Zur Bereinigung der Haftungsschuld wurden monatliche Raten in Höhe von 1.000,00 S ab Jänner 2002 für einen Zeitraum von sieben Jahren angeboten. Ein Privatkonkurs sei nicht finanzierbar, eine Quote von 10 …

…nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zugunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im…

…R-GmbH im Ausmaß von € 76.186,70 mit Haftungsbescheid vom 2. November 2004 infolge Einbringung eines Antrages auf Rückzahlung zur Sicherung der Einbringung der Haftungsschuld des raschen Zugriffes der Behörde auf dieses Guthaben, zumal schon auf Grund des in der Eröffnungsbilanz zum 21…

…zu entrichten. Der Haftungsbescheid wurde dem Bw. am 16. Oktober 2000 persönlich zugestellt. Die Haftungsschuld war daher nach Ablauf der Monatsfrist am 16. November 2000 fällig und gleichzeitig auch vollstreckbar, da bis zum Fälligkeitseintritt keine Abgabenentrichtung erfolgte. Ebenso endete mit Ablauf des 16. November 2000…

…S bzw. 57.037,00 S sowie Lohnsteuern 1/1995 bis 12/1997 von 111.199,00 S (gesamt 357.493,00 S) in Anspruch. Die Fälligkeit dieser Haftungsschuld ist ein Monat nach Bescheidzustellung eingetreten. Der in der Folge gegen diesen Haftungsbescheid erhobenen Berufung, mit…

…Bei der Nachsicht gemäß § 236 BAO handelt es sich nämlich um eine Maßnahme der Einhebung, die nicht dazu angetan ist, Versäumnisse des Haftungsschuldners im Haftungsverfahren (Festsetzungsverfahren) zu sanieren, bzw. die Rechtskraft erlassener Abgaben (Haftungs-) bescheide zu durchbrechen. Wenn der Bw. also den vor Erlassung des…