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UFSG RV/0087-G/13Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung zusammengerechneter Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum in der Berufungsentscheidung zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

… 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Information zu den Haftungsbeträgen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999 | Umsatzsteuer | 5.762,16 | 2000 | Umsatzsteuer | 45.037,67 | 2001 | Umsatzsteuer | 299.200,17…

UFSG RV/0390-G/10Haftung des Finanzstraftäters: Aufgliederung der Haftungsbeträge nach Abgabenart und Abgabenzeitraum im Spruch des Haftungsbescheids erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…November 2007 zog das Finanzamt den Bw gemäß § 11 BAO zur Haftung für die Umsatzsteuer heran, wobei der Spruch bezüglich der Haftungsbeträge wie folgt lautet: Die Haftung wird für folgende Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in…

UFSG RV/0419-G/11Haftung nach § 12 BAO, Höhe des Haftungsbetrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2011 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/1443-W/101. Geschäftsführerhaftung, Zahlung der Löhne aus dem Privatvermögen 2. Aussetzungszinsen an Haftungsbetrag anzupassen 3. Haftung rechtskräftig Verurteilter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…gegen den Haftungsbescheid vom 5. November 2008 wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag an Lohnsteuer 2007 von € 31.490,35 auf € 28.675,68 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. II. Die Berufung vom 7. August 2009 gegen den Bescheid…

UFSW RV/0224-W/03Haftung für nicht nachvollziehbare Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…der haftungsgegenständlichen Abgaben erforderlichen Mittel, zumal der angefochtene Bescheid auch lediglich hinsichtlich des Differenzbetrages in Höhe von € 5.342,93 an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995-6/96 bestritten wurde. Als zutreffend erweist sich die Rüge bezüglich der Unterlassung der ziffernmäßigen Erörterung des Haftungsbetrages…

UFSS RV/0005-S/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…im Ausmaß von ATS 106.171.-in Anspruch genommen. Der Haftungsbetrag umfasste Umsatzsteuer für die Zeiträume März und April 1994 und Säumniszuschläge. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde am 19.August 1994 berufen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der KG in den fraglichen Zeiträumen keinerlei Mittel zur…

UFSL RV/1201-L/04Inhalt des Spruches eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Anspruch genommen. Gleichzeitig wird der Haftungsschuldner aufgefordert, den Haftungsbetrag von 92.403,39 € (abzüglich entrichteter Quote) innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. " In der Begründung wurde unter anderem auf eine Beilage verwiesen, in der jene Abgabenschuldigkeiten angeführt worden sind, die vor…

UFSK RV/0187-K/03Haftung, Abgabenschulden, Akzessorietät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…Pöschl Wirtschaftstreuhand GmbH.,gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben, weil die dem Haftungsbescheid zugrundeliegende Abgabenschuld infolge teilweiser Entrichtung des Haftungsbetrages und Löschung gemäß § 235 BAO nicht mehr besteht. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSW RV/2108-W/08Haftung für eine durch den Haftenden bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…Erfolg der Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid zu führen. Die Bezahlung des Haftungsbetrages durch den Haftenden selbst steht nämlich in ihrer rechtlichen Qualität als Tilgung einer Abgabenschuld so unter der Bedingung des Verbleibens des Haftungsbescheides im Rechtsbestand, wie auch außerhalb eines Haftungsfalles ein Abgabenschuldner mit…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Der angefochtene Bescheid möge daher ersatzlos aufgehoben bzw. der Haftungsbetrag auf Null herabgesetzt werden. Am 3.3.2004 hatte das Finanzamt im Konkursverfahren der Primärschuldnerin Abgabenforderungen in Höhe von 206.003,03 € (darin enthalten die haftungsgegenständlichen Abgaben) angemeldet, die vom Masseverwalter anerkannt wurden. Das…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…22.000,00 ist auf Grund der Verrechnungsvorschriften des § 214 Abs. 1 BAO mit dem ältesten Rückstand zu verrechnen und deckt nicht - auch nicht anteilig - die gegen den Berufungswerber geltend gemachten Haftungsbeträge, wie dem im Akt des UFS, Salzburg aufliegenden Rückstandsausweis (April 2006) des Finanzamtes…

UFSL RV/0815-L/10Berufung gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…November 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird von € 14.015,84 um € 5.471,64 auf € 8.544,20 vermindert und umfasst die Umsatzsteuer 2003 mit Fälligkeitstag 16.02.2004. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet…

UFSK RV/0088-K/02Haftung, Lohnabgaben, Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Mag. D gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag auf € 34.933,98,-- eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

UFSK RV/0084-K/02Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…vertreten durch Alpen Adria Wrtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Heranziehung zur Haftung 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird auf € 113.986,-- eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSL RV/1770-L/02Der Abschluss eines Globalzessionsvertrages stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen muss, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Primärschuldnerin, zu entziehen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, stellt dies unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Primärschuldnerin eine schuldhafte Pflichtverletzung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 14.785,40 (S 203.451,60) wird um € 4.735,50 auf € 10.049,90 eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSL RV/1514-L/02Beweis- und Behauptungspflicht des Haftungspflichtigen; Unterbrechung der Verjährung mit Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 36.725,12 wird um € 22.211,28 auf € 14.513,84 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

UFSL RV/1592-L/02Behauptungs- und Beweispflicht des Haftungspflichtigen, Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 249.098,93 wird um € 86.746,66 auf € 162.352,27 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSL RV/0632-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…durch Dr. Christian Pötzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag um € 263,74 auf € 25.136,04 eingeschränkt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

UFSL RV/0631-L/03Behauptungs- und Beweispflicht des BW im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Christian Pötzl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird um € 263,34 auf € 24.735,18 eingeschränkt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSI RV/0198-I/03Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2004

…können. Für den Eventualfall werde beantragt, den Haftungsbetrag herabzusetzen und die "Forderung" entsprechend dem Verschulden zwischen den beiden Geschäftsführern aufzuteilen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1…