UFSS RV/0005-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.R., Wien, vom 19. August 1994 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Juli 1994 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 26.Juli 1994 wurde der Berufungswerber gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der R-KG im Ausmaß von ATS 106.171.-in Anspruch genommen. Der Haftungsbetrag umfasste Umsatzsteuer für die Zeiträume März und April 1994 und Säumniszuschläge. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde am 19.August 1994 berufen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der KG in den fraglichen Zeiträumen keinerlei Mittel zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gestanden seien. Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde im Oktober 1994 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweite Instanz beantragt und unter einem ausgeführt, dass die Gesellschaft Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS ca. 130.000.-bezahlt habe, die mangels erhaltener Eingangsabgabenbescheide noch nicht verfügbar seien. Aufgrund dieser Beträge und der insgesamt verbesserten Liquiditätslage könne die Steuerschuld umgehend abgedeckt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Abfrage des Abgabenkontos der R-KG vom 1.Juni 2006 ergibt folgendes Bild: die in Haftung gezogenen Umsatzsteuerbeträge für März und April 1994 sind bereits in einer Rückstandsaufgliederung aus 1997 nicht mehr enthalten, da sie durch Gutschriften aus späteren Veranlagungen abgedeckt wurden. Damit ist aber der Haftung die Grundlage entzogen. Wenn jene Abgabenbeträge, für die eine Heranziehung zur Haftung erfolgt ist, in der Folge von der Abgabepflichtigen entrichtet wurden, ist die Haftungsinanspruchnahme, unabhängig davon ob sie seinerzeit zurecht oder zu unrecht erfolgt ist, obsolet geworden. Aus der Aktenlage ist weiters ersichtlich, dass das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 13.Juni 1996 einen Antrag der R GmbH & Co KG auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurses voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen hat und der KG in der Folge die Gewerbeberechtigung entzogen wurde. Abschließend ist darauf zu verweisen, dass das Abgabenkonto der GmbH & Co KG am 1.August 2005 gelöscht wurde, nachdem die bestehenden Rückstände am 30.März 2005 wegen Uneinbringlichkeit durch Löschung bereinigt wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 2. Juni 2006