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UFSW RV/0008-W/03Haftung für Lohn- und Umsatzsteuer, Gleichbehandlungsgrundsatz, Liquiditätsstatus, Gläubigerbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2003

…hätte der Beschwerdeführer die einzubehaltende Lohnsteuer zur Gänze abzuführen gehabt, weswegen er zu Recht zur Haftung für die bei der GmbH nicht mehr einbringliche Lohnsteuer herangezogen worden ist. Mit den Ausführungen, er habe im Wesentlichen nur Löhne, Telefonspesen und Leasingraten (aus)bezahlt, gibt der Bw…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…der angefochtene Bescheid stütze die Inanspruchnahme zur Haftung darauf, auf Grund seiner langjährigen kaufmännischen Erfahrung als Unternehmer sei ihm ein Überwachungsverschulden vorzuwerfen, weil es ihm hätte auffallen müssen, dass trotz Bezahlung der Löhne die Lohnsteuer für November und Dezember 2005 sowie Jänner 2006 nicht abgeführt…

UFSK RV/0297-K/08Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…9 BAO vom 28.11.2005 wegen nicht entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Dezember 2004 bis Mai 2005 sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen der Zeiträume April bis Juni und Juli bis September 2005 in Höhe von € 22.941,42 zur Haftung heran. Mit Schreiben vom 19.12…

UFSL RV/1494-L/08Geltendmachung der Haftung wegen Nichtabfuhr der Abzugsteuer trotz Nichtvorliegens eines Befreiungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…ausdrücklich der Haftung für Lohn- und Kapitalertragsteuer gleichstellte, doch entspreche der Sache nach die Abzugsteuer der Lohn- und Kapitalertragsteuer. Es war im Ergebnis daher davon auszugehen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur auf die Lohnsteuer, sondern auch auf die Abzugsteuer nicht anzuwenden ist und die Primärschuldnerin…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 4/5

…00 wurden durchgeführt. Der Instandhaltungs- und Reparaturaufwand Aushilfe-Malerarbeiten (8. September 1992) wurde von einem Mieter, der nicht Unternehmer ist, durchgeführt; ein Vorsteuerabzug in Höhe der auf diese Arbeiten entfallenden Umsatzsteuer wurde versagt. Die v.a. Sachlage ist Entscheidungsgrundlage für diesen Streitpunkt. Von der Bw…

UFSK RV/0178-K/08Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2011

…mich für alle Lohn- und Umsatzsteuerverbindlichkeit der H GesmbH in Anspruch zu nehmen, nicht vorhanden. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass ich derzeit über ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.000,00 verfüge, dass ich drei Sorgepflichten nachzukommen habe und dass gegen mich…

UFSK RV/0098-K/03Haftung, Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…17.8.1999 und 16.9.1999 wurde vorgelegt. Mit Bescheid vom 13. September 2002 zog das Finanzamt den Bw. zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 105.074,31 heran. Die Abgaben setzten sich aus den Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Juni bis…

UFSK RV/0267-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma F.GmbH iHv. € 167.964,94 heran. Die Abgabenschuldigkeiten setzten sich wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer | 10/2004 | 15.12.2004…

UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…eröffnet, sodass eine Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung von Abgaben, die nach diesem Zeitpunkt fällig waren, nicht in Betracht kommen wird. Dies betrifft die Körperschaftsteuer 1998, alle im Haftungsbescheid angeführten Säumniszuschläge, die Umsatzsteuervorauszahlung 02-03/2004 und die Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2005. Hinsichtlich…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…August 2010 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 8/2009 bzw. 12/2009 und für Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß §§ 93, 95 Abs. 2 EStG 1988 für 8/2009 bzw. 12/2009 (zugestellt am 9. August 2009) sowie vom 20. Mai 2011 betreffend Umsatz -und Körperschaftsteuer für das Jahr…

UFSW RV/0581-W/10Geschäftsführerhaftung, Zession an die Bank, Bindung nur an Spruch von Verwaltungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Für folgende ab diesem Zeitpunkt der Konkurseröffnung fällig gewordene Abgaben, sowie die zeitlich als auch inhaltlich nicht zuordenbaren Säumniszuschläge kann daher eine Haftung des Bw. nicht bestehen: | Abgabe | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer 01…

UFSI RV/0316-I/02Vertreterhaftung bei behaupteter Mittellosigkeit der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004Teil 1/2

…Abgabenanspruch - (hier: hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen für April 1997, August - Oktober 1997, Dezember 1997, Jänner - April 1998; Lohnabgaben für Oktober - Dezember 1997, Jänner - Juni 1998 und Kammerumlage Juli - Dezember 1997) - gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu entscheiden. Das zur Entscheidung über die Haftung zuständige Organ ist…

UFSW RV/2607-W/09Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…die Fälligkeit der Umsatzsteuer 12/2004 nach Konkurseröffnung liege. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 5. August 2008 zog das Finanzamt den Bw. gemäß §§ 9 und 80 BAO für nachstehende Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Höhe von insgesamt € 78.030,07 zur Haftung heran.…

UFSI RV/0830-I/07Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO bevor der endgültige Abgabenausfall feststeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2011

…bereits am 14. Oktober 2004 in Untersuchungshaft gewesen und habe ab 6. Oktober 2004 nicht mehr über die Bankkonten verfügen können. Somit sei jedenfalls der Differenzbetrag aus der Umsatzsteuer für August 2004 aus der Haftung herauszunehmen. Dass die Abgaben nicht entrichtet wurden, sei nicht in…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 2/2

…Lohnsteuern für Oktober bis Dezember 1999 wurden von der Gesellschaft noch selbst ermittelt und anschließend mit den vom Bw. unterschriebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober bis Dezember 1999 dem Finanzamt bekannt gegeben. Auch wenn diese Bekanntgabe nicht zwingend den Schluss auf die tatsächliche Auszahlung der Löhne zulässt…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 1/3

…Für das Jahr 2000 führte das FA abweichend von den Erklärungen jeweils mit Bescheid vom 5. August 2002 die Veranlagung zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2000 laut den oa. Feststellungen der Betriebsprüfung durch. Bereits am 25. Juli 2002 erließ das FA einen entsprechenden Bescheid betreffend Haftung…

UFSG RV/0363-G/06Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…für die Monate 07/00, 09/00 und 01/01 Verrechnungsweisungen in den Umsatzsteuervoranmeldungen erteilt, die bei richtiger Verbuchung zur Abdeckung der Lohnabgaben geführt hätten, ist nach der Aktenlage jedoch berechtigt. Auch das Finanzamt hat hinsichtlich der angeführten Abgaben in der mündlichen Verhandlung die Haftung…

UFSW RV/4066-W/09Geschäftsführerhaftung mit Einwand der Verjährung und der Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…Jänner 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag für die folgenden Abgaben auf € 335.219,10 herabgesetzt: | Lohnsteuer 06-10/97 | 70.566,27 | Umsatzsteuer 10/97 | 18.276…

UFSW RV/0448-W/04Haftung bei faktischer Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…beantrage der Bw. auch die Vernehmung der Zeugen JG und Dkfm.CK. Der Bw. habe hinsichtlich Lohn- und Umsatzsteuerberechnung keinerlei Einsicht gehabt und nicht einmal gewusst, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung durchgeführt worden sei, da er tatsächlich nur für technische Belange zuständig gewesen sei. In weiterer Folge…

UFSW RV/0110-W/11Haftung, faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…19 und Klosterneuburg erließ am 20. Juli 2010 einen Haftungsbescheid und zog gemäß §§ 9 und 80 BAO die Bw. zur Haftung für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der D.GesmbH heran: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe | Umsatzsteuer | 10/2005 | 53,12 | Umsatzsteuer…