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UFSW RV/1423-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer der Bw. im Streitzeitraum war Herr E.G., der zu 100% an der Bw. beteiligt war. Er übte die Geschäftsführung laut Werkvertrag und Firmenbuchauszug seit 22…

UFSW RV/1884-W/04Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer der Bw. waren im Streitzeitraum 2001 bis 2003 die zu je 50% beteiligten Gesellschafter A. und B.. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge der Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend der ab 1994…

UFSW RV/1194-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer der Bw. war im Streitzeitraum der zu 100% an der Bw. beteiligte Herr G.G. . Im Zuge einer die Jahre 1999 und 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des G.G…

UFSW RV/1400-W/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer der Bw. war im Streitzeitraum unter anderem der zu 29% an der Bw. beteiligte Herr R.V.. Im Zuge einer die Jahre 2000 bis 2003 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des R.V…

UFSW RV/2101-W/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer der Bw. ist laut Firmenbuchauszug seit 1.12.1982 der zu 75 Prozent beteiligte Gesellschafter JS. Die restlichen 25 Prozent Anteile werden von der Gattin des Gesellschafter-Geschäftsführers gehalten. Im Zuge einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung…

UFSK RV/0704-K/07Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…jedoch ist, wie vom Bw. beantragt, die Verteilungsquote zu berücksichtigen. Die Haftung erstreckt sich auf Abgaben, deren Zahlungstermin (z.B. Fälligkeit) in die Zeit der Vertretungstätigkeit als Geschäftsführer fällt. Daraus folgt, dass im Hinblick auf den Umstand, dass die Vertretung des Bw. mit der Eröffnung…

UFSW RV/0882-W/07Haftung des formellen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen…

UFSL RV/0908-L/06Haftung eines nur formell bestellten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Weiters ist dem Berufungswerber vorzuwerfen, dass er als verantwortlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO nichts gegen den nach seinen Angaben massiven Entzug von Gesellschaftsvermögen durch den faktischen Geschäftsführer…

UFSL RV/0328-L/05Haftung für DB und DZ des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Hinsichtlich der Umsatzsteuer 5/2004 war aus den im Vorhalt angeführten Gründen von einer Verletzung…

UFSW RV/0417-W/05Haftung des Geschäftsführers bei langjährigem Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…Mai 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Mai 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH für Abgaben…

UFSK RV/0004-K/02Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…nicht wert sei auf dem er geschrieben stehe. Vor diesem Hintergrund sei die Ableitung eines Verschuldens des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin aus dem Titel der freien Verfügbarkeit der Forderungen nicht möglich. Hinsichtlich der der Inanspruchnahme zur Haftung zugrunde liegenden Umsatzsteuerschuld für 1989 führte der Bw. aus…

UFSK RV/0405-K/06Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für uneinbringliche Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Verfahren steht fest, dass die Berufungswerberin im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführerin zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs…

UFSL RV/1475-L/08Haftung des Geschäftsführers für die KESt aus einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…€ gegenübergestanden. Wie sei das zum 31.12.2002 vorhandene Vermögen - insbesondere die Forderung an Herrn Ö - bis zur Veräußerung der Anteile verwendet worden? Es sei beabsichtigt Sie als ehemaligen Geschäftsführer der Ges. zur Haftung für die nichteinbringliche Kapitalertragsteuer heranzuziehen. Um Stellungnahme bis Freitag, 17…

UFSI RV/0550-I/11Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…Steuerkonto der 20. Juni 2011 auf und liegt somit außerhalb des Zeitraumes der Tätigkeit des Bw als Geschäftsführer. Die Haftung war daher entsprechend einzuschränken. Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung spricht bei einer schuldhaften Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Ritz…

UFSI RV/0600-I/11Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…jedoch nicht zu entnehmen. Aus den über die ISA (gemeint wohl IEF) angemeldeten Dienstnehmerforderungen lasse sich überdies zweifelsfrei erkennen, in welchen Zeiträumen keine Löhne/Gehälter mehr an die Mitarbeiter ausbezahlt worden seien. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabfuhr der Lohnsteuer, DB, DZ u…

UFSK RV/0297-K/08Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…Sachverhalt: Die G Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. September 2003 neu errichtet (FN 333345 2). Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) vertrat vom 17. September 2003 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. Februar 2006 die GmbH als selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 1/2

…unter Hinweis auf §§ 9 und 80 BAO ausgeführt, dass dem Bw. als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der KG oblegen sei. Da die gegenständlichen Abgaben während der Funktionsperiode des Bw. fällig geworden bzw. nicht entrichtet worden seien, müsse das Finanzamt bis…

UFSI RV/0756-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2012Teil 2/2

…2009, 2008/15/0220). c) Entgegen der in der Stellungnahme vom 29.1.2007 vertretenen Ansicht ergibt sich aus dem Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes nach der Konkursordnung keineswegs, dass der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer die Abgabenbehörde insgesamt bevorzugt befriedigt hat (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000…

UFSI RV/0295-I/07Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für Abgabenschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…Zahlungen betreffen Zahlungen für noch ältere offene Abgabenschulden. Somit wären im Falle einer Verrechnungsweisung zwar die in der Haftung angesprochenen Abgaben zumindest teilweise getilgt, aber noch ältere Abgaben offen, für die Sie als Geschäftsführer wiederum haften würden. Als Argument für eine Gleichbehandlung geht dies daher…

UFSK RV/0297-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und - die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer der GmbH zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs…