…sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die persönliche, unbeschränkte und unmittelbare Haftung für die Gesellschaftsschulden erfüllt. Für die Haftung des Komplementärs ist nicht entscheidend, ob allenfalls die Hafteinlage der Kommanditisten (zur Gänze) geleistet wurde. Ist dies nicht der Fall, ergibt sich für das Finanzamt lediglich die…

…vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und dem Berufungswerber als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 € Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003…

…des Unternehmens ist laut Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages "der Ankauf und die Entwicklung der Liegenschaft LiegenschaftXY , ." Gemäß Punkt 5. sind die vollhaftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen. Gemäß Punkt 11. ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust im Verhältnis der Festkapitalkonten durchzuführen. Die Hafteinlage des Kommanditisten…

…Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und K als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12…

…der Witwe des ehemaligen Gesellschafters Helmut E, Frau HEE, in den Händen weiterer Mitglieder der Familien F und Wa und konnten nach Abwarten der einjährigen Spekulationsfrist ebenfalls steuerfrei veräußert werden. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des UmgrStG: Im vorliegenden Berufungsfall wurden die Haftungsbeträge (Hafteinlagen) der Kommanditistinnen im…

…tragen hätten. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des Umgründungsteuergesetztes: Die in der Stellungnahme angeführte Herabsetzung der Hafteinalge der Kommanditisten ging einher mit einer vertragskonformen Abschichtung der Kommanditisten und führte schon deshalb nicht zu einer Quotenverschiebung, da die Höhe der Hafteinlage unabhängig von der Höhe an der Gewinnbeteiligung…

…S 39,8 Mio. vorhanden gewesen und das Eigenkapital des Unternehmens sei ohne Ansatz eines Firmenwertes buchmäßig negativ gewesen. Die Überführung der K.T. GmbH & Co KG in die Bwin.sollte lt. Umgründungsplan in der Form erfolgen, dass jeder Kommanditist seine gesamte Beteiligung gem. Art…

…Der Erwerber des Kommanditanteils ist in concreto zwar nicht verpflichtet, das seine Hafteinlage um 110.222, 43 € übersteigende negative Verrechnungskonto auszugleichen, nimmt aber an Gewinnen erst nach dessen Auffüllung wieder teil. Eine Ausscheidung der Forderung der KG (=negatives Verrechnungskonto des Kommanditisten) bei Ermittlung der…

…aus dem Gesellschaftsvertrag ist ersichtlich, dass die Hafteinlage des Bw. ATS 600.000 betragen hat und Nachschüsse auf diese Pflichteinlagen nicht wirksam gefordert werden können. "Die Kommanditisten sind durch die Leistung ihrer Pflichteinlage von jeder weiteren Haftung gegenüber allfälligen Gesellschaftsgläubigern befreit" (Punkt 3). Der Umstand…

…dass der Erblasser Kommanditist mit einer Kommandit- und Hafteinlage in Höhe von 100.000,00 S gewesen ist. Laut § 177 HGB hat der Tod eines Kommanditisten die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge. Dies bedeutet, dass die Erben anteilig in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten…

…dass der Erblasser Kommanditist mit einer Kommandit- und Hafteinlage in Höhe von 100.000,00 S gewesen ist. Laut § 177 HGB hat der Tod eines Kommanditisten die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge. Dies bedeutet, dass die Erben anteilig in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten…

…zu gleichen Teilen (...) b) Kommanditist, somit Gesellschafter, der Dritten gegenüber nur mit dem im Firmenbuch eingetragenen Betrag - der Hafteinlage - haftet: Herr HD. (...) 3) (...) Bleibt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters nur mehr ein Gesellschafter übrig und sind keine eintrittsberechtigten Rechtsnachfolger in den Anteil des Ausgeschiedenen vorhanden…

…sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft in den Jahren 1997-2001 und 2002-2005 erzielten Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden für dieselben Zeiträume Erledigungen betreffend die Kommanditisten erlassen (wenn auch in…

…Gesellschafter der Bw. sind als Komplementärin Frau Komplementärin und Herr Kompl. als Kommanditist mit einer Hafteinlage von € 4.700.-. Auf einem unstrittig im Eigentum des Kommanditisten Kompl. stehenden Grundstücks wurde im Jahr 2003 mit der Errichtung einer Lagerhalle begonnen. Für die Errichtung der Halle…

…Kommanditist bis zu seiner Hafteinlage. Somit tritt die Haftung persönlich ein und diese vertragliche Regelung stellt eine Realität gem. § 891 ABGB dar und keine Bürgschaft gem. § 1347 ABGB (siehe hierzu auch Kommentargebühren zum Gebührengesetz von Wolfgang Dieter Arnold Kommentar zum I, 111, IV Abschnitt des…

…1.) Beteiligung des Erblassers als Kommanditist an der im Firmenbuch eingetragenen "D-KEG" mit einer Vermögens- und zugleich Hafteinlage von ATS 75.000,- (€ 5.450,46) und einem Beteiligungsverhältnis von 75%. Die Aktiven dieser Beteiligung betragen laut Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens…

…der Hafteinlage", von der in der Begründung des Beschlusses des Bezirksgerichts M. vom 19. März 2003 gesprochen worden sei, könne jedoch nur bedeuten, dass der Vater verpflichtet sei, die Haftung auf sich zu nehmen, sollte die Kinder eine solche als Kommanditisten (theoretisch) treffen (die Hafteinlagen…

…den weiteren Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, die Hafteinlagen der Kommanditisten C.W. und A.W. seien in der im Firmenbuch eingetragenen Höhe einbezahlt worden, nicht entgegen. Diese unstrittige Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz wird durch das Schreiben des C.W. an das Finanzamt vom 25…

…des Bw sei am Vermögen der J.S. OHG zu 100 % beteiligt gewesen sei. Es seien keine Anteilsabtretungen erfolgt, lediglich der Bw sei zum 1.1.1995 mit einer Hafteinlage von ATS 50.000,00 als Kommanditist der J.S.OHG beigetreten. Der Wert des…

…im Innenverhältnis) und Hafteinlagen (im Außenverhältnis) der Kommanditisten zu unterscheiden ist. Nach herrschender Auffassung und Rechtsprechung des VwGH unterliegt nämlich bei einer KG (an der eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist) nur die Erbringung oder Erhöhung der Pflichteinlage, nicht jedoch auch der Hafteinlage…