…sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die persönliche, unbeschränkte und unmittelbare Haftung für die Gesellschaftsschulden erfüllt. Für die Haftung des Komplementärs ist nicht entscheidend, ob allenfalls die Hafteinlage der Kommanditisten (zur Gänze) geleistet wurde. Ist dies nicht der Fall, ergibt sich für das Finanzamt lediglich die…
…vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und dem Berufungswerber als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 € Mit Abtretungsvertrag vom 19.12.2003…
…des Unternehmens ist laut Punkt 2. des Gesellschaftsvertrages "der Ankauf und die Entwicklung der Liegenschaft LiegenschaftXY , ." Gemäß Punkt 5. sind die vollhaftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen. Gemäß Punkt 11. ist die Beteiligung am Gewinn und Verlust im Verhältnis der Festkapitalkonten durchzuführen. Die Hafteinlage des Kommanditisten…
…Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.8.2002 wurde von P als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und K als Kommanditist die R KEG gegründet. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages betrug die Hafteinlage des Kommanditisten (die auch seiner Pflichteinlage entsprach) 17.000,00 €. Mit Abtretungsvertrag vom 19.12…
…A-Holding s.r.o. als Komplementär und Mag. RA2 als Kommanditist beteiligt. Die Hafteinlage des Kommanditisten war in Höhe des Stammkapitals der Fa. D-k.s.: 332.000.000€. *) Die Fa. B s.r.o unter der ursprünglichen Geschäftsführung von M.M.C, war…
…vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften aus einem Werbungskostenüberschuss resultierende Verluste, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten hinausgehen, grundsätzlich nicht diesem, sondern dem Komplementär zuzurechnen. In gleicher Höhe sind Einnahmenüberschüsse dem Komplementär zuzurechnen (vgl. VwGH 20.05.1987, 86/13/0068 für den Geltungsbereich des § 23a EStG 1972 …
…Einkünfte im Sinne des § 27 und § 30 EStG 1988 aufzunehmen, weil es sich dabei um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt. In allen diesen Fällen wird aber eine Mitunternehmerschaft nicht begründet; weiters ändert sich nichts an der grundsätzlich in Höhe der Hafteinlage begrenzten Verlustteilnahme des Kommanditisten bzw…
…können (vgl. dazu EStR 2000 Rz 201 ff). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass aus einem Werbungskostenüberschuss resultierende Verluste, soweit sie über die Hafteinlage des Kommanditisten hinausgehen, grundsätzlich nicht diesem, sondern dem Komplementär zuzurechnen sind (vgl. dazu EStR 2000 Rz 6018). Dabei ist…
…Erwerb des Gesellschaftsrechtes zu erbringen gewesen. Dagegen spricht schon alleine der vertragliche Zusammenhang. Im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2010 (angezeigt beim FAGVG mit Selbstberechnung ErfNr. y/y) ist auszugsweise Folgendes ausgeführt: "............... § 4 - Gesellschafter und Beteiligungen ................. Die Kommanditeinlage (Hafteinlage) des Kommanditisten ist durch die Übertragung des…
…der Witwe des ehemaligen Gesellschafters Helmut E, Frau HEE, in den Händen weiterer Mitglieder der Familien F und Wa und konnten nach Abwarten der einjährigen Spekulationsfrist ebenfalls steuerfrei veräußert werden. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des UmgrStG: Im vorliegenden Berufungsfall wurden die Haftungsbeträge (Hafteinlagen) der Kommanditistinnen im…
…tragen hätten. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des Umgründungsteuergesetztes: Die in der Stellungnahme angeführte Herabsetzung der Hafteinalge der Kommanditisten ging einher mit einer vertragskonformen Abschichtung der Kommanditisten und führte schon deshalb nicht zu einer Quotenverschiebung, da die Höhe der Hafteinlage unabhängig von der Höhe an der Gewinnbeteiligung…
…Grunderwerbsteuer hinsichtlich der abgeschlossenen Auseinandersetzungsvereinbarung vom 19. September 2006 zwischen der Bf als Komplementär der A GmbH & Co KEG und dem Kommanditisten festgestellt. Als gemeiner Wert des Superädifikates wurden die Herstellungskosten abzüglich der jährlichen Absetzung für Abnutzung herangezogen, insgesamt in Höhe von 287.943,48…
…S 39,8 Mio. vorhanden gewesen und das Eigenkapital des Unternehmens sei ohne Ansatz eines Firmenwertes buchmäßig negativ gewesen. Die Überführung der K.T. GmbH & Co KG in die Bwin.sollte lt. Umgründungsplan in der Form erfolgen, dass jeder Kommanditist seine gesamte Beteiligung gem. Art…
…an den Kommanditisten über die Hafteinlage kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieser im Innenverhältnis verpflichtet, über seine Einlage hinaus haftungsmäßig am Verlust der KG teilzunehmen (Nachschusspflicht, ernst gemeinte Haftungserweiterungs- bzw. Garantieerklärung, VwGH 21.02.2001, 2000/14/0127). Die Zurechnung des Jahresverlustes hängt…
…als Kommanditist eine Vermögenseinlage von 100 Euro leistet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die ***1*** GmbH. Sie ist zur Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft ausschließlich berufen. Die Haftung des Kommanditisten ist auf die voll erbrachte Vermögenseinlage beschränkt. Der Kommanditist stellt der Gesellschaft 100 Euro als Hafteinlage…
…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…
…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…
…eines Kommanditisten bestimmen die persönlich haftenden Gesellschafter alleine....Es ist die Aufnahme von Kommanditisten mit einer Pflichteinlage von insgesamt ungefähr 5 Mio S geplant. Als Hafteinlage sollen 10% der Vermögenseinlage (= Pflichteinlage) im Firmenbuch eingetragen werden. § 5: Beteiligung des Kommanditisten Die Beteiligung eines jeden Kommanditisten…
…betriebswirtschaftliche Schlussfolgerungen: Die von der Behörde angeführte Haftungsbegrenzung mit der Haftungseinlage des Kommanditisten sei kein zutreffendes Argument gegen ein hohes außersteuerliches Risiko: Es sei zwar korrekt, dass der Kommanditist "nur" mit der Hafteinlage hafte, dennoch müsse sich der Kommanditist bei seiner Investitionsentscheidung die Frage stellen…
…Der Erwerber des Kommanditanteils ist in concreto zwar nicht verpflichtet, das seine Hafteinlage um 110.222, 43 € übersteigende negative Verrechnungskonto auszugleichen, nimmt aber an Gewinnen erst nach dessen Auffüllung wieder teil. Eine Ausscheidung der Forderung der KG (=negatives Verrechnungskonto des Kommanditisten) bei Ermittlung der…