…dass der Sohn nicht haushaltszugehörig sei, da er seit 3.6.2008 in der Haftanstalt Gerasdorf zwecks Vollziehung einer Freiheitsstrafe untergebracht sei. Strittig erscheine, ob durch diesen Aufenthalt des Kindes die Haushaltszugehörigkeit aufgehoben sei. Hinzuweisen sei auf die Entscheidung des UFS Graz vom xx.yy…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…§ 108 Tz 14 wiedergegebenen Ansicht aus anderen - nicht abgabenverfahrensrechtlichen - höchstgerichtlichen Erkenntnissen, wonach für den Beginn des Postenlaufes bei Übergabe eines Schriftstückes eines Häftlings der Zeitpunkt der Übergabe an ein Organ der Haftanstalt maßgebend sei, wird angesichts der zitierten Rechtsprechung des VwGH zu § 108 Abs 4…

…Der Sachwalter führte dazu aus, dass der Bw. bis zu seiner Einweisung in die Haftanstalt Familienbeihilfe bezogen habe. Da nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Anstaltspflege nur dann vorliege, wenn der Unterhalt der Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt werde und…

…der Familienbeihilfe wegen des Aufenthaltes in einer Haftanstalt nicht vorlägen. Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "In der Begründung des bekämpften Bescheides wird angeführt, dass der Anspruchswerber wegen "Aufenthaltes in der Haftanstalt" keinen Anspruch auf den Grundbetrag und…

…Juli 2010 gewesen. Bei erstmöglicher Gelegenheit habe er seine Frau ersucht, ihm den am 28. Juni 2010 persönlich zugestellten Bescheid in die Haftanstalt zu bringen. Sie habe allerdings nur die Ladung zur mündlichen Verhandlung gefunden. Damit habe er wenigstens die Geschäftszahl und die Adresse gehabt…

…entgegen. Der Unabhängige Finanzsenat konnte der Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz durchaus Einiges abgewinnen. Warum wurde über das Gespräch in der Haftanstalt in Wien im Jahr 2001 nicht wenigstens ein Aktenvermerk angefertigt? Warum war die Mietvorauszahlung weder in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung des J H noch…

… 8 Abs. 4 FLAG 1967). Ihr Sohn gehörte unbestritten bereits in der Zeit von 2.10.2000 bis 27.4.2004 (Unterbringung in G.; Haftanstalt) nicht Ihrem Haushalt an. Anschließend erfolgte eine Überstellung in das Y-Krankenhaus. Diesbezüglich werden Sie ersucht, Nachweise bez. dieser Unterbringung…

…nicht als anspruchsbegründender Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege anzusehen, sondern stellt einen Beitrag zur Verwahrung in einer Haftanstalt dar. Ihr Antrag ist somit gem. § 6 Abs.5 FLAG 1967 abzuweisen. Gegenständlich strittig ist die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs…

…2 1/2 Jahren Lehre wurde er straffällig und nach § 21/2 zu 4 Jahren Haft verurteilt. Er war in 4 verschiedenen Haftanstalten und wurde psychiatrisch betreut. Nach seiner Entlassung kurz vor dem 25. Geburtstag war er dann 1 Jahr in weiterer regelmäßiger Betreuung bei…

…zu denen auch die Öffentlichkeit eingeladen wird, durch die Verbreitung von Schriften, die jedem Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt werden und durch Seelsorgeeinrichtungen (auch in Krankenhäusern und Haftanstalten), die sowohl X als auch Außenstehenden zugute kommen. Die biblisch gebotene Gottes- und Nächstenliebe veranlasst X zu…

…denen Ich schon vorgefühlt habe, bzw. die Presse. Auch in Anbetracht dessen, dass in den letzten Wochen über zu volle Haftanstalten, Haft im Privatbereich mit Fußfesseln oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung bei geringfügigen Vergehen diskutiert wurde, um meine Finanzstrafe binnen 1 Jahres ZAHLEN zu DÜRFEN !!…

…Geld dafür auszugeben, um ihn hinter Gitter zu bringen. Wobei man doch immer wieder lese, dass die Haftanstalten noch nie so voll und hoffnungsvoll überfüllt gewesen seien. Außerdem sei ihm zwei Jahre lang das Ratengesuch bewilligt und nicht als uneinbringlich angesehen worden. Er habe die…

…leben, auch während seiner haftbedingten Abwesenheit vom gemeinsamen Wohnsitz, er wurde regelmäßig von seiner Ehefrau in der Haftanstalt besucht (vgl. Auskunft der Haftanstalt), kehrte nach Verbüßung seiner Haftstrafe zu seiner Ehefrau und ihren Kindern zurück und lebt nunmehr mit diesen gemeinsam in seiner Wohnung (vgl…

…2010 als unbegründet abgewiesen wurde. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass dem Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juni 2008 zusätzlich der Aufenthalt in einer Haftanstalt bzw. einer anderen Vollzugsanstalt entgegenstehe. In der Folge stellte die steuerliche Vertreterin als gerichtlich bestellte Sachwalterin des Bw. einen Antrag auf Entscheidung…

…machen. Der Gatte der Bw war in Strafhaft in Eisenstadt. Die Bw wies durch ein vorgelegtes Schreiben der Justizanstalt Eisenstadt nach, dass sie ihren Gatte 29 Mal in der Haftanstalt besuchte; davon waren 8 Besuche im Streitzeitraum. Weiters hatte der Gatte der Bw mehrere Ausgänge…

…Hiezu ist festzuhalten, dass Herr R.K. im Zeitraum vom 8. März 2000 bis 21. November 2001 seine Haftstrafe in der Haftanstalt Simmering verbüßt hat. Die B.L.C. *F. wurde im Jahr 1997 gegründet und hatte Leasinggeschäfte als Betriebsgegenstand; damals hatte Herr R.K…

…Bx., der Leiter der Einbringungsstelle ist, hiefür überhaupt befugt war. Beide Personen haben Herrn R.K. auch in der Haftanstalt Simmering heimgesucht und wollten ihn einvernehmen. Über Veranlassung des Rechtsanwaltes Dr. M.D. und des Anstaltsleiters wurde ihnen der Zutritt ohne gerichtlichen Auftrag verweigert. Auf…

…2010 als unbegründet abgewiesen wurde. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass dem Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juni 2008 zusätzlich der Aufenthalt in einer Haftanstalt bzw. einer anderen Vollzugsanstalt entgegenstehe. In der Folge stellte die steuerliche Vertreterin als gerichtlich bestellte Sachwalterin des Bw. einen Antrag auf Entscheidung…