…dh, dass das schriftliche Anbringen einem Zustelldienst zur Beförderung übergeben wird. Nach der Judikatur ist der Leiter einer Haftanstalt als "verlängerter Arm der Post" anzusehen, weshalb der Postlauf beginnt, wenn ein Strafgefangener eine Eingabe (zB ein Rechtsmittel) dem zuständigen Anstaltsorgan zur Weiterleitung übergibt (Kolonovits/Muzak…

…dass der Sohn nicht haushaltszugehörig sei, da er seit 3.6.2008 in der Haftanstalt Gerasdorf zwecks Vollziehung einer Freiheitsstrafe untergebracht sei. Strittig erscheine, ob durch diesen Aufenthalt des Kindes die Haushaltszugehörigkeit aufgehoben sei. Hinzuweisen sei auf die Entscheidung des UFS Graz vom xx.yy…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…§ 108 Tz 14 wiedergegebenen Ansicht aus anderen - nicht abgabenverfahrensrechtlichen - höchstgerichtlichen Erkenntnissen, wonach für den Beginn des Postenlaufes bei Übergabe eines Schriftstückes eines Häftlings der Zeitpunkt der Übergabe an ein Organ der Haftanstalt maßgebend sei, wird angesichts der zitierten Rechtsprechung des VwGH zu § 108 Abs 4…

…Der Sachwalter führte dazu aus, dass der Bw. bis zu seiner Einweisung in die Haftanstalt Familienbeihilfe bezogen habe. Da nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine Anstaltspflege nur dann vorliege, wenn der Unterhalt der Person unmittelbar und zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt werde und…

…befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts in einer Haftanstalt käme es darauf an, ob dieser Aufenthalt bloß vorübergehend sei. Ein hier vorliegender Aufenthalt von drei Jahren könne nicht mehr als vorübergehend qualifiziert werden…

…laut Auskunft der Justizanstalt FA vom 22.7.2013 im Maßnahmenvollzug im ***. Nach STPO, StGB, sowie § 31 StVG seien Haftanstalten verpflichtet, für den Unterhalt von Gefangenen zu sorgen. Es handle sich dabei um die Leistung eines gesetzlichen Unterhaltes. Vor allem beim sogenannten Eigenanspruch (§ 6 Abs…

…Hörvermögens.　 Sie könnten Ihre Pensionszahlungen, welche per Postanweisung einlangt, derzeit nicht übernehmen.　 Die Miete wäre fällig.　 Weiters beschwerten Sie sich über die Verpflegung in der Haftanstalt, über die miserablen Lichtverhältnisse und über die schlechten Matratzen im PAZ, sowie dass Ihre Partnerin aufgrund der Haftdauer bereits…

…des Universitätsmuseums 11:00-12:00 Uhr: Besuch der Polizeischule in Klaipeda 12:30-14:00 Uhr: Mittagessen im Ausflugslokal „Kukudra“ in Kretingale (Krottingen) 14:30-15:00 Uhr: Besuch der Polizei und Haftanstalt in Kretinga 15:00 17:00 Uhr: Besuch des Franziskanerklosters Mittwoch…

…dass eine bedingte Entlassung des Bf. aus der Haftanstalt mit Bedingungen empfohlen werden könne. Lt. der Abfrage im Zentralen Melderegister vom 29.11.2016 durch das Finanzamt war der Beschwerdeführer vom 12.-13.10.2011 in der Justizanstalt L und vom 13.10.2011-11…

…gefährlich werden könnte. Der Gesetzgeber fordert auch die Zwangsläufigkeit mit der die Gefahr mit der Arbeit verbunden ist. Damit jemand aber vorzeitig aus der Haftanstalt entlassen werden kann, wird er auf seine Gefährlichkeit hin untersucht und nur dann, wenn keine Gefährdung durch den Haftgefangenen gegeben…

…allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in der Früh die Haftanstalt verlässt und am Abend in diese zurückkehrt. Mit diesem Dienstnehmer (gemeint vermutlich: Dienstgeber) wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer zwei Tage…

…Zentrum FZ (ab 17.9.12- lfd) oder waren im Haushalt Ihrer Mutter zugehörig. Nach STPO, StGB sowie § 31 StVG sind Haftanstalten verpflichtet, für den Unterhalt von Gefangenen zu sorgen. Es handelt sich dabei um die Leistung eines gesetzlichen Unterhaltes. Beim Eigenanspruch von Kindern gem…

…allerdings seit längerer Zeit Freigänger. Der Beschwerdeführer geht einer geregelten Arbeit bei einem Unternehmen (40 Stunden Arbeitswoche) nach, wobei er in der Früh die Haftanstalt verlässt und am Abend in diese zurückkehrt. Mit diesem Dienstnehmer (gemeint vermutlich: Dienstgeber) wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer zwei Tage…

…der Familienbeihilfe wegen des Aufenthaltes in einer Haftanstalt nicht vorlägen. Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "In der Begründung des bekämpften Bescheides wird angeführt, dass der Anspruchswerber wegen "Aufenthaltes in der Haftanstalt" keinen Anspruch auf den Grundbetrag und…

…Juli 2010 gewesen. Bei erstmöglicher Gelegenheit habe er seine Frau ersucht, ihm den am 28. Juni 2010 persönlich zugestellten Bescheid in die Haftanstalt zu bringen. Sie habe allerdings nur die Ladung zur mündlichen Verhandlung gefunden. Damit habe er wenigstens die Geschäftszahl und die Adresse gehabt…

…entgegen. Der Unabhängige Finanzsenat konnte der Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz durchaus Einiges abgewinnen. Warum wurde über das Gespräch in der Haftanstalt in Wien im Jahr 2001 nicht wenigstens ein Aktenvermerk angefertigt? Warum war die Mietvorauszahlung weder in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung des J H noch…

… 8 Abs. 4 FLAG 1967). Ihr Sohn gehörte unbestritten bereits in der Zeit von 2.10.2000 bis 27.4.2004 (Unterbringung in G.; Haftanstalt) nicht Ihrem Haushalt an. Anschließend erfolgte eine Überstellung in das Y-Krankenhaus. Diesbezüglich werden Sie ersucht, Nachweise bez. dieser Unterbringung…

…nicht als anspruchsbegründender Beitrag zur Pflege, Behandlung und Unterbringung in Heimerziehung bzw. Anstaltspflege anzusehen, sondern stellt einen Beitrag zur Verwahrung in einer Haftanstalt dar. Ihr Antrag ist somit gem. § 6 Abs.5 FLAG 1967 abzuweisen. Gegenständlich strittig ist die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs…