…Robert) bzw. ca. 1.200,00 € für eine abnehmbare Behandlung. Die Höhe der Bankverbindlichkeiten würden 49.000,00 € betragen (vgl. Beilage). Auf dem Abgabenkonto des Bw. haftet derzeit ein Rückstand iHv. 798,36 € aus. Seit Oktober 2006 wurden fünf Raten iHv. jeweils…

…auszugehen. Soweit sich die Berufung gegen die Höhe des Rückstands richtet, ist mangels Begründung dieses Einwandes nicht klar, ob sich dieses Vorbringen gegen die Rechtmäßigkeit der in Haftung gezogenen Abgabenansprüche richtet, oder ob die Meinung vertreten wird, die Führung des Abgabenkontos der Primärschuldnerin sei mangelhaft.…

…Gebühren in Höhe von € 7,20 um Pfändungsgebühren gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO handeln würde. Auf Grund der Höhe des Rückstandes sowie der mangelnden Einbringungsaussichten, da bei sonstigen Exekutionen die Kostendeckung in Frage gestellt gewesen wäre, wäre die Pfändungsgebühr in angemessener Höhe…

…Bw. rechnen habe müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Des Weiteren seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig und es erscheine die Einbringlichkeit ohne Leistung einer Sicherheit gefährdet. Sofern die offenen Monatsraten von € 600,00 bis 21…

…2005, bewilligt. Begründet wurde die vom Antrag abweichende Entscheidung mit der Art bzw. Höhe des Rückstandes sowie mit der Gewährleistung der Abstattung in einem angemessenen Zeitraum. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. §§ 151 f FinStrG aufzufassende Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli…

…Bw auf Grund ihres Antrags und der getätigten Zahlungen von bisher € 15.600,00 die Entrichtung von 10 monatlichen Raten in Höhe von € 1.560,00 möglich, sodass eine Abschlusszahlung in Höhe des derzeit aushaftenden Rückstandes von € 11.887,19 am 28…

…Folge, dass die vom Berufungswerber angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Im Vorlageantrag vom 19. Juli 2004 wurde ergänzend ausgeführt, dass die Höhe der angebotenen Raten keinen Schluss auf die Einbringlichkeit der Abgaben zuließe. Der…

…auch den im April 2000 über den Verkauf der Wohnung Top 5 geschlossen Kaufvertrag vor und erklärte, der Vertrag sei mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen im Dezember 2000 wirksam geworden. Umsatzsteuer 1999 Bezüglich des Rückstandes von Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gab der Bw. an…

…jährlich 132,00 € Deckung und führten daher zu keiner weiteren Steuerminderung. In einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. um weitest mögliche Herabsetzung des Rückstandes nach Berufungsvorentscheidung. Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus…

…im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Da keine ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden seien, die eine Änderung der bestehenden Zahlungserleichterung rechtfertigen würden, sei das neuerliche Ansuchen abzuweisen gewesen. Am 24. August 2011 wurde seitens des rechtlichen Vertreters der…

…der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2011 wurde der Antrag auf Vorlage…

…in Höhe von 450,00 € leisten. Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 2010 eingebrachte Ansuchen wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes…

…38.670,00 € in die Umsatzsteuervoranmeldung unterlassen, um eine weitere Erhöhung des Rückstandes am Abgabenkonto zu verhindern. Dem Vorbringen, die GmbH habe zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Finanzamt Forderungen in der Höhe von mehr als 100.000,00 € gehabt, ist entgegen zu halten…

…fest. In der dagegen am 22. Oktober 2004 eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass irrtümlich zwei Bürgschaftserklärungen des Erblassers in Höhe von € 45.210,48 und € 220.000,00 übersehen worden seien. Fälschlicherweise sei davon ausgegangen worden, dass nur die G-GmbH dafür gehaftet…

…Die vom Finanzamt angesprochene Teilzeitherabsetzung habe niemals stattgefunden. Bei näherer Betrachtung der Höhe des Einkommens (Lohnsteuerausgleich 2002 bis 2004) hätte ersehen werden können, dass dieses ausschließlich für den Lebensunterhalt aufgewendet werden hätte müssen und daher auch keine Sachgüter von Wert angeschafft werden hätten können. Über…

…festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber geforderte erhebliche Härte offensichtlich zugestanden wurde, somit das Vorliegen der erheblichen Härte der Entrichtung des derzeitigen Rückstands am Abgabenkonto in Höhe von derzeit € 73.158,71 unstrittig ist. Weitere unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist jedoch…

…Gewährung von Raten in einer Höhe, die die Erfüllung der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Der Bf. hat bisher keine Einzahlungen geleistet. Zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes von € 26.159…

…331,-- und der -Umgliederung des Aktivators ins Umlaufvermögen (S 120.000,--) resultierte. Über Aufforderung durch das zuständige Finanzamt für Körperschaften Wien betreffend "Veranlagung 1986" ("... worum handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut "Aktivator" und aus welchen Gründen wurde eine Teilwertabschreibung in Höhe von S 2,384…

…ist aufgrund der oben genannten Gründe in diesem speziellen Fall auch gerechtfertigt gewesen. Ein Ansatz einer Forderung in Höhe des Rückkaufpreises (EUR 245.000,00) ist somit vollkommen unverständlich, da ein derartiger Ansatz somit im Jahr 2006 doppelt erfasst werden würde. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes…

…Die erste Rate in Höhe von 200,00 € werde er Anfang April bezahlen. Mit Bescheid vom 11. April 2011 wurde dieses Ansuchen abgewiesen, weil die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der…