Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…
…EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EG gehörenden Ländern (= sog. "Grundverordnung")) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in der Ukraine eingeführt;…
…die dieser Verordnung zugrunde liegenden Erwägungen zur Schädigung - ausweislich der "Mukand" Entscheidung des EuGH vom 19. September 2001 (Rechtssache T-58/99) - offenkundig nicht den Anforderung der sog. Grundverordnung (EG) Nr. 2026/97 genügten. Das Zollamt Wien entschied über diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17…
…Zollvorschreibung abzusehen gewesen wäre oder die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen im Vorabentscheidungsverfahren an die EU vorzulegen seien. Dazu werde auch auf die Antidumping-Grundverordnung der EU Nr.384/96, auf die von der EU bereits (offiziell) angekündigte Aufhebung dieser Antidumpingzölle sowie auf die "neue…
…EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EG gehörenden Ländern (= sog. "Grundverordnung")) ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in der Ukraine eingeführt;…
…1855/89 des Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln lautete: Im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung kann ein Fahrzeug zur privaten Verwendung unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz dieser Verordnung von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet…
…sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet." Art 14 Abs 3 der DVO mit näheren Vorschriften zu den Art 12 und 13 der VO lautet: "(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person…
…sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet." Art 14 Abs 3 der DVO mit näheren Vorschriften zu den Art 12 und 13 der VO lautet: "(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person…
…sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet." Art 14 Abs 3 der DVO mit näheren Vorschriften zu den Art 12 und 13 der VO lautet: "(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person…
…sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet." Art 14 Abs 3 der DVO mit näheren Vorschriften zu den Art 12 und 13 der VO2 lautet: "(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person…
…1 VO (EG) Nr. 987/2009 beschreibt das Verfahren bei der Anwendung von Art 67 und 68 der Grundverordnung. (1) Die Familienleistungen werden bei den zuständigen Trägern beantragt. Bei der Anwendung von Art 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person…
…nicht überschreitet." Art 14 Abs. 3 der DVO mit näheren Vorschriften zu den Art 12 und 13 der VO lautet: "(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit…
…Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit lautet: "Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung (1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist…
…Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit lautet: "Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung (1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist…
…Zollvorschreibung abzusehen gewesen wäre oder die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen im Vorabentscheidungsverfahren an die EU vorzulegen seien. Dazu werde auch auf die Antidumping-Grundverordnung der EU Nr.384/96, auf die von der EU bereits (offiziell) angekündigte Aufhebung dieser Antidumpingzölle sowie auf die "neue…
…48 Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG für Transporte auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt in der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt. Die Grundverordnung über die Marktorganisation für Rindfleisch, die Verordnung (EG) Nr…
…EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (Grundverordnung): "(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;…
…EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (Grundverordnung): "(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;…
…EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (Grundverordnung): "(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;…
…wurden. Diese VO enthält verschiedene Bestimmungen, die den Handel mit Drittländern regeln. Diese Grundverordnung errichtete einen Mechanismus zur Festsetzung von Referenzpreisen und zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe zusätzlich zu den Zöllen, wenn der Preis der eingeführten Erzeugnisse unter dem Referenzpreis lag. Dieser Mechanismus wurde infolge der…