…Gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 Gebührengesetz (GebG) 1957 in der zuletzt durch das BGBl I Nr. 130/1997 geänderten Fassung, unterliegen der erhöhten Eingabegebühr von 360 S Anzeigen an die Grundverkehrskommission (Grundverkehrsbehörde, Grundverkehrs- Ortskommission, Grundverkehrs- Landeskommission) betreffend den Rechtserwerb an Grundstücken sowie Anträge, die…

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 30. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…

…und ua. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen werde. Weiters ist im Notariatsakt festgehalten, dass der Übergabsvertrag nicht der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Die entsprechende Negativbetätigung durch die Grundverkehrs-Bezirkskommission erfolgte mit 9. Mai 2005. Auf Grund der Grunderwerbsteueranzeige vom 13. Mai…

…Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2004 geltend. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Aufwendungen aus zwei Honorarnoten eines Notars (Erstellung des Kaufvertrages, Beglaubigung der Unterschriften, Einholung der Zustimmung der Ausländer-Grundverkehrskommission, Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer, Übernahme der Treuhandschaft, Durchführung im Grundbuch…

…Mit Abgabenerklärung eingereicht am 31. Juli 2003 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt angezeigt. Im Verfahren um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtserwerbes vertrat die Bezirks- Grundverkehrskommission in dem im Akt vorliegenden Schreiben vom 22. September 2003 die Rechtsmeinung, die Vereinbarung eines- gegenüber dem Verkehrswert der Vertragsliegenschaft…

…ausgeschlossen war. Der "erste Auftrag", der nach den Ausführungen von BT in der "Vermittlung der Liegenschaften der G.. an einen Käufer" bestand war, wurde durch den Bescheid der Grundverkehrskommission F vom 10. Februar 2004, der mit Ablauf des 15. Juni 2004 in Rechtskraft erwachsen ist…

…führte aus, dass ihr der Hektarsatz von Euro 189,6761 zu hoch und unverständlich erscheine, da für dieselbe Waldfläche der Einheitswert laut Genehmigungs-Bescheid der Grundverkehrskommission Euro 125,65 betrage, welchem der auf ihren elterlichen Betrieb gültige Hektarsatz von Euro 86,92 zugrunde liege. Die…

…lesen: Begründung (der Annahme von Liebhaberei): Mit Kaufvertrag datiert vom 30.06.2006, wirksam abgeschlossen per 31.07.2006 und von der Grundverkehrskommission genehmigt am 03.10.2006, erwarben die in der Schweiz ansässigen Bw (Eheleute) 44/2278 Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft…

…wie sich aus dem weiteren Akteninhalt ergibt, war diese mit Bescheid vom 6. April 1998 durch die Bezirks-Grundverkehrskommission S erteilt worden. Auf der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 (undatiert) ist als Gegenleistung/Kaufpreis der Betrag von ATS 4,5 Mio. angeführt. Das Finanzamt hat daraufhin…

…mit Vertragsunterfertigung. Punkt V. (Bedingungen), VI. (Aufsandung) und VII. (Kosten) des Kaufvertrages lauteten: Dieser Kaufvertrag ist durch die Genehmigung der Grundverkehrskommission, unbeschadet der sofortigen Wirksamkeit des Vertragspunktes II. (Kaufpreis) aufschiebend bedingt (V.) Sohin erteilen die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Kaufvertrages ob…

…die hypothetische zukünftige Nutzung der Grundstücke für die Aufteilung des Kaufpreises auf Bestandeswerte und Bodenwert unerheblich sei. Im Übrigen sei sowohl dem Bescheid der Grundverkehrskommission als auch dem Rodungsbescheid zu entnehmen, dass die Grundstücke auch in absehbarer Zeit im Rahmen der Pferdezucht genutzt werden würden…

…zu, wenn sämtliche vertraglich vereinbarte Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, und zwar: Genehmigung der Grundverkehrskommission Widmung von mindestens 20 Hektar der vertragsgegenständlichen Fläche als Bauland. Neben der mündlich getroffenen Vereinbarung hat die "G." in ihrem Telefax vom 20. November 2003 an die Firma U...... explizit…

…Liegenschaften an die Erwerberin durch den Bescheid der zuständigen Grundverkehrsbezirkskommission F vom 10. Februar 2004, dessen Rechtskraft mit 15. Juni 2004 von der Grundverkehrskommission F festgestellt wurde, mit Gewissheit an. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides (16. Juni 2004) ist die im Kaufvertrag vom 6…

…2006 errichtet, das Verpflichtungsgeschäft wurde an diesem Tag abgeschlossen. Aus dem Vertrag geht hervor, dass keine Genehmigung der Grundverkehrskommission notwendig ist, da es sich um die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an ein Kind handelt. Ein entsprechender Stempelaufdruck findet sich auf der Rückseite des Vertrages, von…

…Fassungen LGBl. Nr.83/1976 und Nr. 57/1983, bedurften die Übertragung von Eigentum, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sowie die Verpachtung oder sonstige Überlassung der Nutzung von Grundstücken der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit war nach Abs. 1 leg. cit., dass die…

…Fassungen LGBl. Nr.83/1976 und Nr. 57/1983, bedurften die Übertragung von Eigentum, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sowie die Verpachtung oder sonstige Überlassung der Nutzung von Grundstücken der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit war nach Abs. 1 leg. cit., dass die…

…Vertragsparteien halten fest, dass mit dieser Übergabe ein landwirtschaftlicher Betrieb übergeben wird und hiefür eine Genehmigung seitens der Grundverkehrskommission nicht erforderlich ist. Seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurden die vertragsgegenständlichen Grundstücksübertragungen als gemischte Schenkung bewertet und gegenüber dem Bw., mit mittlerweile rechtskräftigen…

…beurteilen, da eben genau dieser Weg (Pachtvertrag auf 99 Jahre) gewollt gewesen sei, um den von der Grundverkehrskommission nicht bewilligten Verkauf zu umgehen. Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 7. April 2008 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2003 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2003…

…hiermit" für diesen Fall den Kaufvertrag zu den Bedingungen des gegenständlichen Falles mit der Verkäuferin abzuschließen. Nachdem mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 der Landes- Grundverkehrskommission dem Rechtserwerb durch G.C.H die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden war, hat mit Kaufvertrag vom 28. November /4…

…bzw. S 50,-- aufgewiesen. Das Unterfangen die Kaufpreise der Nachbarn zu ermitteln sei als Bespitzelung zu sehen. Laut Grundverkehrskommission betrage der gängigste Grundpreis in der Gemeinde FGG rund S 20,-- (€ 1,45). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit…