…wobei zum Teil Häuser samt Grundstücken veräußert und zum anderen Teil Häuser in der Weise als Gesamtkonzept vermarktet wurden, dass sie sich von den Grundeigentümern die zu bebauenden Grundstücke lediglich als Option gesichert habe. In Tz 16a des Prüfungsberichtes führt der Prüfer aus, die Bw…

…der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Unter Berufung auf den Bauakt der Gemeinde, aus dem eindeutig ersichtlich sei, dass ausschließlich der Geschenkgeber als Grundeigentümer und Bauherr aufgetreten ist, sei klar dass Bauherr und Bauführer der GG. gewesen sei, die Finanzierung aber durch den Bw…

…die sich wesentlich vom Eigentumsrecht an dem Grundstück unterscheidet. Dem Grundeigentümer verbleibt sein Vollrecht an der Liegenschaft, während es sich beim Baurecht mit dem diesem zugehörigen Bauwerk um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt (VwGH 24.9.2002, 2002/16/0058). Demzufolge kann der Baurechtsinhaber das…

…ist als Gegenleistung iSd. § 5 Abs.1 GrEStG jene Leistung anzusehen, die der Grundeigentümer für diese Rechtsübertragung gewährt. Im gegenständlichen Fall wurde der Bemessung der Grunderwerbsteuer daher zu Recht, die in Pkt. III des Baurechtsauflösungsvertrages vereinbarte Entschädigung idHv. € 701.364,29.- zu Grunde gelegt…

…errichtet, so kommt es darauf an, ob die Bauführung mit Einverständnis des Grundeigentümers erfolgt ist oder ohne dessen Wissen und Willen. Ein mit Wissen und Willen des Grundeigentümers errichtetes Gebäude steht nach zivilrechtlichen Grundsätzen als Superädifikat im Eigentum des Erbauers; erwirbt dieser auch das Grundstück…

…ist im Zuge der Kontrolle der Baustelle in der Cstraße 27 festgestellt worden, dass bei diesem Bauvorhaben insgesamt 5 Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus errichtet worden seien. Grundeigentümer seien die Österreichischen D., welche den Hauseigentümern auf Vermittlung des Immobilienbüros E. ein 99-jähriges Baurecht zugesprochen haben…

…Bauträgerwerkvertrages. Diese Formulierung spricht wohl schon deutlich dagegen, dass es sich bei diesem Bauträgerwerkvertrag um einen mit dem Grundeigentümer abgeschlossenen klassischen Werkvertrag per se zur Errichtung von zwei Reihenhäusern gehandelt haben konnte. Wenn im Vorlageantrag argumentiert wird, aus keinem der vorliegenden Vertragswerke lasse sich eine…

…neuen Unterpächter oder nach § 9 Abs. 1 KlGG bei Beendigung des Generalpachtverhältnisses vom Grundeigentümer begehrt werden können. Damit ist sowohl dem Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremdem Grund als auch dem Generalpächter und letztlich auch dem Unterpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des…

…und industrielle Zwecke, anzustreben. ... (2) Die Gemeinden können zum Zweck der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen des örtlichen Raumkonzeptes Verträge mit Grundeigentümern abschließen. ..." Für die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Befreiung hat es nach der Judikatur (vgl. VfGH 29.6.1971, B 197…

…Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955…

…gekauften Grundstück einverleibt gewesene Wohnungsrecht zugunsten der Frau A. B. wurde durch die Veräußerung nicht berührt und wirkt auch gegen den nunmehrigen Grundeigentümer. Diese persönliche Servitut ging als Belastung kraft Gesetzes auf den Bw. als dem nunmehrigen Erwerber der Liegenschaft über und gehört demzufolge gemäß…

…Gebäude so aufgeführt, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben soll, bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit (§ 2 BewG)…

…Organen der Forstverwaltung des Verpächters einvernehmlich festzulegen. Die hiezu benötigte Grundfläche ist in der in Pkt. 1) genannten Pachtfläche inbegriffen. b) Um die nötigen behördlichen Bewilligungen wird der Verpächter als Grundeigentümer ein kommen. Die Pächterin wird dem Verpächter alle hiezu nötigen Unterlagen: wie Pläne, etc…

…erwartende Marktlage - anzunehmen, dass eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in absehbarer Zeit vom genannten Stichtag anderen als landwirtschaftlich und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen wird, so rechtfertigt dies - ohne dass es auf die Absicht des jeweiligen Grundeigentümers ankommt - die Zuordnung der Liegenschaft zum Grundvermögen (VwGH 18. 2. 1985…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.S., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt.x, vom 9. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. September 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und betreffend Grunderwerbsteuer nach der…

…Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten erfüllt sind, spätere Vereinbarungen zwischen Grundeigentümer und Errichter des Bauwerkes können daran nichts mehr ändern. - Wirtschaftlich: Das Gebäude steht und stand unter der Kontrolle von G*** X*** sen., in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist es ihm als Eigentümer daher…

…August 1986 wurde der Republik Österreich, vertreten durch die Bundesgebäudeverwaltung, mit Zustimmung der Stadt B. als Grundeigentümerin, vom Amt der C. Landesregierung die baubehördliche Bewilligung für die Generalsanierung der vom Bundesrealgymnasium A. benutzten Gebäudeteile bewilligt. Die Sanierung des aus mehreren Baukörpern bestehenden Gebäudekomplexes umfasste mehrere…

an den Grundeigentümer vermietet und gleichzeitig der Grundeigentümer und Mieter einen beträchtlichen Teil der Errichtungskosten finanzieren soll. Weiters ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein fremder Mieter laut Mietvertrag ua. für ein Heizhaus Miete zahlen soll, wenn gemäß Nachschau vor Ort am 26. April 2006…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurde vom rechtlichen Vertreter der beiden Grundeigentümer (= Verloser) A und B dem Finanzamt Innsbruck bekannt gegeben, dass hinsichtlich der Angelegenheit "Hausverlosung C" mit dem Losverkauf am 16. Jänner 2009 begonnen worden sei…

…Anerkennung versagt. Die Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 an den Alleingesellschafter (= Grundeigentümer) wurden als verdeckte Ausschüttungen (vA) beurteilt und die Bw zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Vorteilsgewährungen einer Körperschaft an Anteilseigner, die das…